Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Veruntreuung von Quellensteuern befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art. 187: Art. 187 DBG Wer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Arbeitgeber hat ausländischen Arbeitnehmer (mit Ausweis A, B oder Asylbewerber) Unterlassung der Ablieferung der abgezogenen Steuer an die Steuerbehörde durch Arbeitgeber Verwendung der nicht abgelieferten... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Subjekte

Als delikts- und straffähige Personen kommen bei der Veruntreuung von Quellensteuern in Betracht: Natürliche Personen Steuerpflichtiger Gesetzlicher bzw. vertraglicher Vertreter Juristische Personen Organe Vertragliche Vertreter,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafe

Personen, die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet sind und abgezogene Steuern zu ihren oder eines andern Nutzen verwenden, werden mit Freiheitsstrafe bis zu 3... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Selbstanzeige

Liegt eine Selbstanzeige nach DBG 175 Abs. 3 oder DBG 81a Abs. 1 vor, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgabebetrug

Einleitung Beim Abgabebetrug fallen in Betracht: Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzung zu Steuerhinterziehung Voraussetzungen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Kurzdefinition Abgabebetrug =   Abgabenvorenthaltung durch arglistiges Verhalten oder sonstige Schädigung des Fiskus Legaldefinition Abgabebetrug =   “Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Straftatbestände teilweise in Spezialgesetzen geregelt (Stempelsteuergesetz, Verrechnungssteuergesetz, Mehrwertsteuergesetz usw.), welche primär zur Anwendung gelangen. Subsidiäre gesetzliche Grundlage für die Strafverfolgung des Abgabebetruges befindet sich im... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Arglistiges Verhalten des Steuerpflichtigen durch besondere Machenschaften oder besondere Kniffe oder ganzes Lügengebäude oder nicht oder schwer überprüfbare falsche Angaben oder Abhalten der Überprüfung der... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgrenzungen

Abgrenzung zu Steuerhinterziehung Abgrenzung zur Urkundenfälschung Abgrenzung zu Betrug Abgrenzung zu Steuerhinterziehung   Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG) Steuerbetrug (Art. 186 DBG) (qualifizierte Steuerhinterziehung) Steuervorteil mittels:... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Voraussetzungen für den Steuerbetrug: Steuerhinterziehungsabsicht Vorsätzliches Handeln oder Unterlassen (kein fahrlässiger Steuerbetrug möglich) Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre) Erstellen oder erstellen lassen gefälschter, verfälschter oder... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Urkundenbegriff

Praxis Die weite Umschreibung des Urkundenbegriffs nach DBG führt gemäss Rechtsprechung (BGE 125 IV 17) dazu, dass im Falle einer Steuerhinterziehung bei Einreichung von Bilanzen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Subjekte

Als delikts- und straffähige Personen kommen beim Steuerbetrug in Betracht: Natürliche Personen Steuerpflichtiger Gesetzlicher bzw. vertraglicher Vertreter Juristische Personen Organe Vertragliche Vertreter, wenn mit Wirkung... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Nachsteuer

Nebst der Bestrafung (siehe nachfolgend) wird bei vollendeter Steuerhinterziehung zusätzlich die Nach- und Strafsteuer erhoben (vgl. DBG 186). Vgl. hiezu: Nachsteuerverfahren ... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafe

Der Steuerbetrug wird mit Gefängnis oder mit Busse bis CHF 30’000 bestraft.... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafbehörde

Für das Strafverfahren beim Steuerbetrug sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden resp. Strafjustizbehörden zuständig (vgl. DBG 188). Die Strafanzeige erfolgt in aller Regel durch die kantonale Steuerbehörde.... weiterlesen