Voraussetzungen

Datum:

01.11.2019

Update:

04.05.2023

Rechtsgebiet:

Steuerstrafrecht

Stichworte:

Steuerstrafrecht

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Voraussetzungen für den Steuerbetrug:

Steuerhinterziehungsabsicht
Vorsätzliches Handeln oder Unterlassen (kein fahrlässiger Steuerbetrug möglich)
Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre)
Erstellen oder erstellen lassen gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden » Steuerbetrug – Definition der Urkunde
Verwendung dieser Urkunden (Einreichung bei Steuerbehörde)
Täuschungsabsicht über steuerrelevante Tatsachen

Vgl. DBG 186.

Merke:

Zur Vollendung des Steuerbetruges nicht erforderlich, dass Steuerbehörde durch eingereichte Urkunde tatsächlich getäuscht wird.

Steuerbetrug liegt erst dann vor, wenn der Steuerpflichtige die gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunde bei der Steuerbehörde einreicht, nicht aber bereits bei der Herstellung der Urkunde.

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