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Bauland

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Öffentlich-rechtliche Baumängel

Rechtsgebiet:
Bauland
Stichworte:
Bauland
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Für den bauwilligen Baulanderwerber oder Erwerber in einer angefangenen Baute ergeben sich folgende denkbare öffentlich-rechtliche Mängel:

Ausführung und Baukontrolle

  • Bauausführung
    • nicht in Übereinstimmung mit Baubewilligung
    • nicht in Übereinstimmung mit materiellem Baupolizeirecht
    • trotz abgelaufener Bewilligung

Widerrechtliche Bauten und Anlage

  • Formelle Baurechtswidrigkeit
    • Bauen ohne Baubewilligung
    • Abweichung von den bewilligten Bauplänen
    • Bauen nach Ablauf der Bewilligungsdauer
  • Materielle Baurechtswidrigkeit
    • Verstoss gegen materielles Recht
      • Baupolizeirecht
      • von der Baubehörde anzuwendendes öffentliches Recht

Massnahmen gegen widerrechtliche Bauten und Anlagen

  • Vorsorgliche Massnahmen
    • Baustopp
    • Nutzungsverbot
    • Siegelung
    • ev. unverzügliches Einschreiten und sofortige Entfernung bei Bagatellanlagen
  • Nachträgliches Baubewilligungsverfahren
    • Anwendungsbereich
      • Bauen trotz fehlender Baubewilligung
      • nicht materiell baurechtswidrige Baute, die nachträglich bewilligt werden kann
    • Verfahrensablauf
      • Aufforderung der Baubehörde an den Bauherrn, im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ein Baugesuch einzureichen
    • Baurechtlicher Entscheid
      • Erteilung des nachträglichen Bauentscheids, auf Basis des Rechtszustands im Zeitpunkt der Bauten-Errichtung
      • Verweigerung der Baubewilligung, – nach Wahrung des rechtlichen Gehörs – unter allf. Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen
  • Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
    • Voraussetzungen
      • Gesetzliche Grundlage
      • Öffentliches Interesse
      • Verhältnismässigkeit
      • Kein Vertrauensschutz nach Treu und Glauben
      • Keine Verwirkung durch Zeitablauf
    • Vollzug
      • Einschreitenspflicht
      • Wiederherstellungsbefehl an Störer
      • Wiederherstellungsmassnahmen bei Erforderlichkeit
        • Abbruch
        • Umbau
        • Nutzungsverbot
        • Dauernde Siegelung
        • Rekonstruktion der widerrechtlich abgebrochenen Baute
        • Nichtbauliche Massnahmen
          • Verpflichtung des Grundeigentümers zu einem Tun oder Unterlassen
          • zB Verpflichtung zur Auflösung eines Mietvertrages
    • behördliche Vollstreckung
      • Gelegenheitsgabe an Grundeigentümer zur freiwilligen Erfüllung
      • Vollstreckung im eigentlichen Sinne
        • Androhung der Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme-Androhung)
        • Vollstreckungsbefehl
        • Vollstreckung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs (Ersatzvornahme)
      • Rechtsschutz (Rechtsmittelmöglichkeit)
  • Baustrafrecht
    • Verstösse gegen Baupolizeirecht können nicht nur Verwaltungsmassnahmen, sondern auch strafrechtliche Massnahmen nach sich ziehen
    • Bundesstrafrecht
      • StGB 229 – Missachtung anerkannter Regeln der Baukunde
      • Ferner Sanktionen von Spezialgesetzgebungen (USS 60 ff., GSchG 70 ff.)
    • Kantonales Übertretungsstrafrecht, gestützt auf StGB 335 Abs. 1

Judikatur

    • BGE 1C_59/2011 vom 10.05.2011
      • Bei unrechtmässigem Zustand geht die Verpflichtung zur Wiederherstellung bei Grundstückveräusserung auf den Erwerber über; der Erwerber kann sich in einem solchen Fall nicht auf Gutgläubigkeit berufen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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