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Kaufvertrag

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Abschluss Kaufvertrag

Rechtsgebiet:
Kaufvertrag
Stichworte:
Kaufvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Abschluss eines Kaufvertrages folgt grundsätzlich den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses. Es sind aber – hauptsächlich beim Grundstückkauf – gewisse Besonderheiten zu beachten.

Allgemeine Regeln

Allgemein

  • Zum Abschluss eines Kaufvertrages finden die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses gemäss OR 1 ff. Anwendung

Übereinstimmender Wille

  • Es ist entscheidend, dass ein übereinstimmender oder ein nach dem Vertrauensprinzip ausgelegter Wille der Parteien vorliegt (Konsens), der auf den Abschluss eines Kaufvertrages schliessen lässt
  • Übereinstimmender Wille hat sowohl die objektiv– als auch die subjektiv wesentlichen Vertragspunkte zu umfassen

Gültigkeitsvoraussetzungen

  • Es sind Gültigkeitsvoraussetzungen wie die folgenden einzuhalten
    • Der Kaufvertrag muss allenfalls besondere Formvorschriften beachten (zB öffentliche Beurkundung beim Grundstückkauf)
    • Der Kaufvertrag muss die Schranken der Vertragsfreiheit beachten, darf also zB keinen widerrechtlichen Inhalt haben
    • und dergleichen mehr

Subjektiv wesentliche Vertragspunkte

Allgemein

  • Es wird eine Einigung über alle subjektiv wesentlichen Vertragspunkte vorausgesetzt

Gesetzliche Vermutung

Weitere subjektiv wesentliche Punkte

  • Parteien können jeden beliebigen weiteren Punkt zu einem subjektiv wesentlichen Vertragspunkt machen

Objektiv wesentliche Vertragspunkte

  • Neben den subjektiv wesentlichen Vertragspunkten, gibt es auch die objektiv wesentlichen. Beim Kaufvertrag sind dies die folgenden:
    • Bestimmbarkeit des Kaufpreises
      • OR 184 Abs. 3 setzt objektiv voraus, dass der Kaufpreis bestimmt oder nach den Umständen bestimmbar ist
    • Bestimmbarkeit des Kaufgegenstandes
      • OR 184 Abs. 3 gilt – obwohl im Gesetz nicht genannt – auch für den Kaufgegenstand

Besonderheiten beim Kaufvertrag

  • Beim Kaufvertrag sind unter Umständen gewisse Besonderheiten zu beachten, wie zum Beispiel folgende:

Öffentliche Beurkundung

  • Bei Kaufverträgen, die ein Grundstück zum Gegenstand haben, ist eine öffentliche Beurkundung notwendig (vgl. OR 216)

Versteigerung

  • Wird der Kaufvertrag anlässlich einer Versteigerung geschlossen, sind die Besonderheiten nach OR 229 ff. zu beachten

Gesetzestexte

OR 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen.

3 Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist.

OR 216 A. Formvorschriften

A. Formvorschriften

1 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.

2 Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.1

Literatur

  • Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 38 ff. zu Art. 184
  • Müller-Chen Markus, Girsberger Daniel, Furrer Andreas, Obligationenrecht Besonderer Teil, Zürich 2011, S. 17 f.

Judikatur

Weiterführende Informationen

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