Freihandverkauf

Der Freihandverkauf ist von zunehmender Bedeutung, vor allem in Konkursverfahren, weil Leistung und Gegenleistung – im Gegensatz zur Gant – einerseits nicht durch eine zufällige Teilnehmerzahlung und andererseits durch eine momentane unter Zeitdruck stehende Bietbereitschaft kurzfristig bestimmt wird:

• Definition
  • Freihandverkauf =   Anstelle der öffentlichen Versteigerung kann bei der Verwertung im Konkurs auch der freihändige Verkauf treten.
• Grundlagen
  • SchKG 243
  • SchKG 256
• Freihandverkaufsarten
  • Als Freihandverkäufe sind zugelassen:
    • Notverkauf
      • (vgl. SchKG 243 Abs. 2, Satz 1)
    • Wertpapiere oder andere Sachen mit einem Markt- oder Börsenpreis
      • (vgl. SchKG 243 Abs. 2, Satz 2)
    • Verwertungen, welche an der 2. Gläubigerversammlung beschlossen wurden bzw. Pfandgegenstände, mit deren Verwertung die Pfandgläubiger einverstanden sind
      • (vgl. SchKG 256 Abs. 1 und Abs. 2; BGE 115 III 125)
• Voraussetzungen
  • Ordentliches Verfahren
    • Einverständnis der Beteiligten
      • Zustimmung aller Beteiligten zum Freihandverkauf
        • (vgl. SchKG 130, SchKG 143b)
    • Durchgeführte Lastenbereinigung
    • Festlegung (Schätzungs-)Preis
  • Summarisches Verfahren
    • Kompetenz
      • Alleiniger Entscheid der Konkursverwaltung
        • (vgl. SchKG 231; BGer 7B.27/2003)
    • Durchgeführte Lastenbereinigung
    • Festlegung (Schätzungs-)Preis
• Abwicklung des Freihandverkaufs
  • Regeln
    • Für die Abwicklung des Freihandverkaufs sind die Regeln der Versteigerung analog anzuwenden
  • Ordentliches Verfahren
    • Mehrgebotsrecht
      • Trotz Gläubigerversammlungsbeschlusses dürfen freihändig nur verkauft werden, wenn allen Gläubigern Gelegenheit geboten wurde, den in Aussicht genommenen Preis zu überbieten (vgl. SchKG 256):
        • Gegenstände von bedeutendem Wert
          • (vgl. BGer 5A_678/2012)
        • Grundstücke
    • Massgeblichkeit der Schätzung gemäss Konkursinventar
      • (BGer 5A_256/2012)
    • Verspätete Angebote
      • Die Konkursverwaltung kann verspätet eingereichte Angebote noch berücksichtigen
        • (vgl. BGer 5A_190/2010)
  • Summarisches Verfahren
    • Mehrgebotsrecht
      • Siehe oben
    • Schätzung
      • Siehe oben
    • Interne Gant
      • Zulässigkeit einer sog. „internen Gant“, wenn sich das Konkursamt in diesem formlosen Konkursverfahren davon eine bessere Wahrung der Gläubigerrechte verspricht
        • (vgl. BGer 5A_678/2021)
  • Form
    • Der Freihandverkauf erfolgt durch eine zustimmungsbedürftige zu protokollierende Verfügung des Konkursamts bzw. der Konkursverwaltung, weshalb die öffentliche Beurkundung im Sinne von ZGB 657 und OR 216 nicht erforderlich – aber manchmal zweckmässig – ist
    • Wie für öffentliche-rechtliche Verfügungen ist die einfache Schriftlichkeit ausreichend (vgl. BGE 128 III 104)
  • Rechtsnatur
    • Beim Freihandverkauf handelt es sich nicht um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, sondern um eine verwaltungs- bzw. konkursrechtliche Verfügung
  • Deckungsprinzip
    • Das Deckungsprinzip ist auch beim Freihandverkauf zu respektieren (SchKG 126 analog)
  • Doppelaufruf
    • Auch beim Freihandverkauf kann eine „Doppelaufruf“-Situation bestehen, sodass den Kaufinteressenten das Objekt einmal mit und einmal ohne nachgehende Last anzubieten ist
  • Preis/Gegenleistung
    • Hinsichtlich der nachfolgenden Themen gelten die Ausführungen, welche unter dem Titel „öffentliche Versteigerung“ wiedergegeben sind
      • Lastenüberbindung (vgl. SchKG 135 analog)
      • Kaufpreis- und Kostenliquidation
      • Zahlungstermin (vgl. SchKG 136 f. analog)
      • Gewährleistung (vgl. OR 234)
      • Zahlungsverzug (vgl. SchKG 129 analog)
      • Erwerberverzug (vgl. SchKG 143 analog)
    • Eigentumserwerb
      • Grundstücke
        • Der Eigentumserwerb erfolgt – wie beim Steigerungszuschlag – durch zustimmungsbedürftige, verwaltungsrechtliche Verfügung des Konkursamtes resp. der Konkursverwaltung, mit welcher das Freihandverkaufsgrundstück dem Erwerber zugewiesen wird (vgl. BGE 128 III 104, BGE 131 III 239)
        • Der Freihandverkauf wird mit der Zwangsversteigerung gleichgesetzt (vgl. ZGB 656 Abs. 2)
      • Bewegliche Sachen
        • Ebenfalls Eigentumsübergang mit der amtlich protokollierten Verkaufsverfügung auf den Erwerber (vgl. BGE 128 III 104)
• Anfechtung
  • Allgemein
    • Als Verfügung der Konkursverwaltung kann der Freihandverkauf, so wie ein Steigerungszuschlag, mit Beschwerde angefochten werden (vgl. SchKG 17, SchKG 132a analog + SchKG 143 analog)
  • Annahme bzw. verweigerte Annahme des Angebots
    • Über die Annahme bzw. eine verweigerte Annahme des Freihandkaufangebots ist im Beschwerdeverfahren nach SchKG 17 zu entscheiden, wie beim Steigerungszuschlag
    • Hingegen sind die privatrechtlichen Regeln analog anzuwenden bei:
      • Willenserklärungen im Allgemeinen
      • Willenserklärungen über den Vertragsschluss im Besonderen
    • Vgl. hiezu BGer 7B.66/2003)
  • Beteiligte / Dritte
    • Siehe „Allgemein“ und „Ausnahmen“, oben
  • Konkursit
    • Vgl. BGer 5A_590/2010

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