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Konkursverwertung

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Konkurswiderruf

Rechtsgebiet:
Konkursverwertung
Stichworte:
Konkursverwertung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Konkursgericht widerruft die Konkurseröffnung unter folgenden Voraussetzungen:

  • Dokumentierte Widerrufsgründe
    • Nachweis des Gemeinschuldners, dass sämtliche Forderungen getilgt sind (vgl. SchKG 195 Abs. 1 lit. a) oder
    • Vorlage einer schriftlichen Erklärung aller Gläubiger, dass diese ihre Konkurseingabe zurückziehen (vgl. SchKG 195 Abs. 1 lit. b);
    • Kombination der beiden Widerrufsgründe (vgl. BSK-SchKG Brunner/Boller, Art. 195 N 7);
  • Widerrufsdauer
    • Widerruf kann vom Ablauf der Eingabefrist bis zum Schluss des Konkursverfahrens verfügt werden (vgl. SchKG 195 Abs. 2 SchKG).
  • Tilgung der rechtskräftig zugelassenen Forderungen
    • Für die Erwirkung des Konkurswiderruf infolge Zahlung müssen sämtliche Forderungen, welche nicht rechtskräftig abgewiesen wurden (vgl. SchKG 250), bezahlt sein.
  • Tilgung der Zinsforderungen zwischen Konkurseröffnung und Bezahlung der Kapitalforderungen
    • Liegt ein Aktivenüberschuss i.e.S. vor, sind nebst der Konkursforderungen auch die Zinsforderungen zwischen Konkurseröffnung und Bezahlung der Kapitalforderungen vollständig zu tilgen.
    • Erst danach sind die Voraussetzungen von SchKG 195 Abs. lit. a erfüllt.
  • Antragsrecht für den Konkurswiderruf
    • Das Antragsrecht steht zu:
      • in erster Linie dem Gemeinschuldner (vgl. SchKG 195 Abs. 1 Ingress);
      • in zweiter Linie der Konkursverwaltung, welches nach Bezahlung aller Konkursforderungen dazu berechtigt, nicht aber verpflichtet ist.
  • Organisationsmangel als Konkursgrund
    • Sofern das Konkursverfahren eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsmangels wegen ausgelöst wurde (vgl. ZGB 69c, ZGB 83c; OR 731b, OR 819, OR 908), besteht eine weitere Voraussetzung für den Konkurswiderruf:
      • Zusätzlich zur Bezahlung aller Konkursforderungen ist auch der Organisationsmangel, welcher zur Auflösung der Gesellschaft durch Konkurs führte, zu beseitigen (vgl. auch OR 731b Abs. 1 Ziff. 3).

Literatur

  • BSK SchKG II-Brunner/Boller, Art. 195 N 7
  • LORANDI FRANCO, Aktivenüberschuss in der Generalexekution – wenn der Glücksfall zum Problemfall wird, BlSchK 2013, 217 ff.

Judikatur

  • BGE 88 II 83

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