Sachlicher Deckungsumfang

Allgemeines

• Ausschluss von Streitigkeiten in häufig auftretenden und / oder kostenintensiven Sach- und Rechtsgebieten
• Der Konkurrenzkampf unter den Versicherern lässt da und dort Barrieren fallen und macht bisher unmögliches möglich (Beispiel „Unternehmensrechtsschutz“)

Üblicherweise versicherte Rechtsfälle

• Schadenersatzrecht
  • Aktiver Rechtsschutz
    • Geltendmachung ausservertraglicher + vertraglicher Schadenersatzansprüche des Versicherten
  • Passiver Rechtsschutz
    • Abwehr Ansprüche Dritter gegen den Versicherten
• Opferhilfe
  • Beanspruchung von Entschädigungen und /oder Genugtuungen aus Straftaten, in der körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit unmittelbar beeinträchtigt worden ist
• Strafrecht
  • Deliktsarten
    • Fahrlässigkeitsdelikte i.Z.m. einer beruflichen Tätigkeit
    • StGB-Delikte (i.d.R. keine Delikte des Nebenstrafrechts)
  • Anwalt erster Stunde (Strafverteidigung)
    • Kostenübernahme für den Anwalt zur ersten Einvernahme (StPO 158 Abs. 1 lit. c)
• Arbeitsrecht
  • Privatrechtsschutz
    • Streitigkeiten als Arbeitnehmer
  • Unternehmensrechtsschutz
    • Streitigkeiten als Arbeitgeber
  • Achtung: Streitwertobergrenzen
• Patientenrecht
  • Patientenrechtsschutz + Streitigkeiten des Versicherten in seiner Patienten-Eigenschaft gegen Ärzte und andere Medizinalpersonen, Spitäler und sonstige Institutionen
  • Achtung: ggf. Koordinationsbedarf mit Krankenkassen (Zusatzversicherungen, u.U. auch Rechtsschutz)
• Versicherungsrecht
  • Streitigkeiten mit Versicherern, bei welchen der Rechtsschutzversicherte sonst versichert ist
• Mietrecht / Pachtrecht
  • Mietvertragliche Streitigkeiten mit Vermietern von Immobilien, beweglichen Sachen usw.
  • Pachtrechtliche Streitigkeiten
  • Achtung: Unternehmensrechtsschutz (Konstellationen-Vielfalt (Vermieter oder Mieter bzw. Verpächter oder Pächter) kann je nach Produkteangebot des Rechtsschutzversicherers eine Zusatzversicherung erfordern)
• Sachenrecht
  • Streitigkeiten des Versicherten in seiner Eigenschaft als Eigentümer, als Besitzer oder als dinglich Berechtigter einer unbeweglichen Sache, d.h. Immobilie
  • Privatrechtsschutz:
    • Tiere werden versicherungsrechtlich wie Sachen behandelt und sind daher im sachenrechtlichen Privatrechtsschutz, welcher sich auf Immobilien beschränkt, ausgeschlossen
  • Unternehmensrechtsschutz:
    • sachenrechtlicher Rechtsschutz kann sich auch auf Mobilien (bewegliche Sachen) beziehen
    • Fahrzeuge sind dagegen vom Versicherungsschutz meist ausgeschlossen
• Nachbarrecht
  • Zivilrechtliche Streitigkeiten mit direkt angrenzenden Nachbarn
  • Eigentümerseits konkurrenzierende Deckung mit „Immobilien-Rechtsschutz“, da ZGB 684 übermässige Einwirkungen (Immissionen) auf das Eigentum des Nachbarn verbietet
  • Achtung:
    • Am Rechtsschutzversicherungsmarkt bestehen hier markante Deckungsunterschiede
    • AVB prüfen, da in diesen weiteren Versicherungsbestimmungen die versicherten Anwendungsfälle enumerativ aufgezählt sind
• Administrativrecht
  • Streitigkeiten über Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Rechtsvertretung in Standes- und Disziplinarverfahren
  • ev. Verfahren im Ausländerrecht
  • Achtung:
    • Meistens versichert: Entzugs- und Erneuerungsverfahren
    • Meistens nicht versichert: Bewilligungsverfahren im Hinblick auf eine erstmalige Bewilligung
• Betriebsmobiliar bei Unternehmen
  • Streitigkeiten mit Lieferanten von Betriebsmobiliar und Betriebseinrichtungen
  • Achtung: Versicherungslimits oder Deckungsausschluss für kostspielige Produktionsanlagen
• Vertragsrecht (als Zusatzdeckung)
  • Geltendmachung oder Abwehr von
    • Forderungen bzw. vertraglichen Ansprüchen
    • Nichterfüllung oder nicht richtiger Vertragserfüllung
  • Hinweise:
    • Vertragliche Streitigkeiten zählen zum Unternehmerrisiko und sind daher von der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen; Rechtsschutzversicherer bieten daher die Deckung solcher Risiken als Zusatzdeckung zu Rechtsschutzversicherungen an
    • Bei diesen Zusatzversicherungen spielt es keine Rolle, ob der Versicherte oder sein Vertragspartner einen Vertrag nicht oder nicht richtig erfüllte
• Motorfahrzeuge
  • Deckungsbedarf eines Unternehmens für seine Motorfahrzeuge, Lenker und Mitfahrer, so versichern dies die meisten Versicherer durch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung oder durch eine Motorfahrzeug-Rechtsschutzversicherung
    • Verkehrsrechtsschutz
• Rechtsschutzversicherungen für Manager (als Organpersonen)
  • Organhaftung
    • Deckung der Organhaftung für Manager (passiver Rechtsschutz durch Abwehr unberechtigter Ansprüche) und zwar sämtlicher als solcher zu qualifizierender Tatbestände
      • Bestimmte Sondertatbestände
      • Vertragliche oder ausservertragliche Haftung
      • Vertrauenshaftung
      • Haftung aus culpa in contrahendo
      • Haftung nach FusG 108
      • Haftung aus öffentlichem Recht
    • Hinweis: vorsichtshalber AVB prüfen
  • Gründerhaftung
    • Abwehr unberechtigter Ansprüche aus Gründerhaftung (OR 753)
      • = Organhaftung im weiteren Sinne für
        • Fehler bei der Gründung einer Aktiengesellschaft (AG)
        • Verletzung von Informationspflichten
  • Strafrechtsschutz
    • Schutz in strafrechtlichen Angelegenheiten
      • Führungsorgan setzt alleine oder zusammen mit Kaderkollegen strafrechtlich relevanten Tatbestand
      • Strafbare Verhaltensweisen von Untergebenen
    • Vermeidung einer präjudizierenden Wirkung einer Verurteilung auf die zivilrechtliche Haftung (vgl. OR 53)
    • Häufigste Deliktsarten
      • Vermögensdelikte
      • Urkundendelikte
    • Deckungsausschluss
      • i.d.R. Verbrechen und Vergehen, einschliesslich zivil- und verwaltungsrechtliche Folgen
  • Verwaltungsrecht
    • Anfechtung von Verwaltungsverfügungen, die zB von staatlichen Aufsichtsbehörden (zB FINMA, Revisionsaufsichtsbehörde (RAB), Stiftungsaufsicht (ZGB 84) gegen ein Organ veranlasst wurden
  • Standesrecht
    • Zur-Wehrsetzung gegen standesrechtliche Organisationen (Berufs- oder Branchenverband etc.) bei Streitigkeiten mit Sachzusammenhang zur Organstellung
    • Deckungsausschluss
      • i.d.R. vorsätzliche Verletzung von verwaltungsrechtlichen und standesrechtlichen Vorschriften
  • Arbeitsrecht
    • Streitigkeiten des Versicherten aus Anstellungsverhältnissen privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur mit
      • den in der RSV-Police bezeichneten Unternehmen
      • juristischen Personen, in welche er vom bezeichneten Unternehmen entsandt wurde
    • Hinweis
      • Den Arbeitgeber-Versicherungsschutz benötigt das Organ als natürliche Person natürlich nicht
  • Weitere Rechtsfälle
    • Aktiver Rechtsschutz
      • Streitigkeiten aus Auftrag
      • Schuldbetreibung und Konkurs
      • Privatversicherungsrecht
    • Passiver Rechtsschutz
      • Abwehr unberechtigter Ansprüche
        • aus aktienrechtlicher Rückerstattungspflicht (OR 678)
        • aus nicht abgeführten direkten oder indirekten Steuern
        • aus nicht abgelieferten bzw. weitergeleiteten Sozialversicherungsabgaben
        • aus ähnlichen weiteren Haftungstatbeständen

Weitere Deckungen

• Angebote
  • Bestimmte Rechtsschutzversicherer bieten weitere als die hievor aufgezählten Deckungen an
• Angebotsvarianten
  • Diese Zusatzprodukte für weitere Deckungen werden angeboten in der
    • Grunddeckung
    • Zusatzdeckung
• Weitere Deckungen
  • Baueinspracheverfahren
    • gegen eigene Baueingaben
    • gegen Nachbarn
  • Enteignungsverfahren
  • Inkasso-Rechtsschutz
    • Inkasso nicht-strittiger Forderungen
  • etc.

Ausschluss speziell streitanfälliger Rechtsfälle

• Scheidung (Tendenz: Deckungseinschluss)
• Familienstreitigkeiten
• Erbstreitigkeiten
• Baustreitigkeiten (Tendenz: Deckungseinschluss)
• Kapitalanlagen / Anlegerschutz
• Gesellschaftsrecht (Tendenz: Deckungseinschluss)
• Immaterialgüterrecht (Tendenz: Deckungseinschluss)

Bei Kapitalanlage-Streitigkeiten (Anlegerschutz) bieten die Versicherer ihre Dienstleistung als Prozessfinanzierer an; durch eine Prozessfinanzierung können die Prozesschancen und –Risiken verbunden mit der Möglichkeit zu einer Gewinnbeteiligung besser gemanaged werden.

Durch den Versicherungs- bzw. Prämienumlage-Gedanken sollen auch die Rechtsschutzversicherungsprämien tief gehalten werden. – So bewegen sich die RSV-Jahresprämien oft im Bereiche des Honoraransatzes des Rechtsanwalts für eine einzige Stunde. – Daher versteht sich von selbst, dass die Rechtsschutzversicherer ihre Leistungen auch thematisch limitieren müssen.