Eine Abrede im Mietvertrag, die den Mieter zur Wiederherstellung des ursprünglichen Grundausbauzustands am Ende der Mietdauer ist zulässig:
Ohne schriftliche Rückbauverpflichtung ist der Mieter nicht verpflichtet, die Mietsache im ursprünglichen Zustand zurückzugeben.
Tipp
An diese Problematik sollte man zu Beginn des Mietverhältnisses denken; Rückbauten können unter Umständen mit sehr hohen Kosten verbunden sein.
Mietern ist deshalb zu empfehlen, keine Verträge mit Rückbauklauseln zu unterschreiben. Wichtig ist, dass aus dem Mietvertrag klar hervorgeht, dass es sich um die Vermietung des Mietobjekts im Rohbauzustand handelt.
Folge:
- Schriftlich vereinbarte Rückbauverpflichtung sind möglich und zulässig (in der Lehre allerdings umstritten)
- Ohne schriftliche Rückbauverpflichtung ist der Mieter nicht verpflichtet, die Mietsache im ursprünglichen Rohbauzustand zurückzugeben
- Eine Rückbauverpflichtung muss bei Mietvertragsabschluss vereinbart werden
- Die nachträglich einseitige Einführung einer Rückbauverpflichtung nach den Regeln über die einseitigen Vertragsänderungen zulasten des Mieters ist jedoch möglich (OR 269d).
Voraussetzungen:- Strengeres Formerfordernis (Mitteilung auf amtlichem Formular)
- Begründungspflicht
- Anfechtungsmöglichkeit des Mieters.
Beispiel für Rückbauverpflichtung
Der Mieter ist verpflichtet, bei Vertragsbeendigung den ursprünglichen Zustand der Mietsache (Grundausbau gemäss Schnittstellenbeschrieb, im Anhang) auf seine Kosten wieder herzustellen. Sämtliche Mieterausbauten sind zu entfernen; der Mieter hat hiefür das Wegnahmerecht. Für normale Abnützungen am Grundausbau hat der Vermieter einzustehen.
Literatur
- SVIT, Das Schweizerische Mietrecht, Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2008, N 32d zu OR 256
- WEBER ROGER, Basler Kommentar, N 6a zu OR 256 (a.Mg.)
Weiterführende Informationen
- Vertragsverhandlungen allgemein
- Zu den Vertragsverhandlungen bei der Rohbaumiete
- Zur Mietvertragsbeendigung
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich