Der Schuldner kann vorprozessual und prozessual sein Einrederecht durch Erhebung der „Verjährungseinrede“ nutzen:
Definition
- Verjährungseinrede (formal) = Erklärung des Schuldners einer verjährten Forderung, die geschuldete Leistung infolge Zeitablaufs zu verweigern
- Verjährungseinrede (materiell) = Gläubiger geht nicht der Forderung verlustig, sondern nur, aber immerhin, der Möglichkeit, sie im Prozess gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen
Grundlage
Rechtsnatur
- Gestaltungserklärung
Möglichkeit zur einredeweisen Geltendmachung verjährter Rechte
- OR 120 Abs. 3: Verrechnung
- OR 210 Abs. 1 – 3 und 5: Mängel der Kaufsache
- OR 371 Abs. 3: Mängel des Werks
- ZGB 533 Abs. 1 und 3: Herabsetzungsklage und Herabsetzungseinrede
Rechtsmissbrauch
Ausnahmesituation
- Die Erhebung der Verjährungseinrede kann ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein (ZGB 2 Abs. 2)
Vertrauensbildung
- Erweckt der Schuldner im Rahmen von Verhandlungen zu einem strittigen Anspruch beim Gläubiger das berechtigte Vertrauen, er werde erfüllen, weshalb der Gläubiger die Verjährungsunterbrechung unterlässt, kann die spätere Verjährungseinrede als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden
Kein Vertrauensschutz bei blossem Leistungsversprechen
- Blosse Leistungsversprechen des Schuldners begründen aber noch keinen Rechtsmissbrauch
Judikatur
- BGE 131 III 430 ff.
- BGE 128 V 236 ff.
- BGE 4A_29/2013
Prozessmaximen
Zivilrechtliche Forderungen
- Das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen (vgl. OR 142; Anwendung Dispositionsmaxime)
- Relativierung der Dispositionsmaxime durch die gerichtliche Fragepflicht (ZPO 56)
- Weitere Detailinformationen
Öffentlich-rechtliche Forderungen
- Ist das Gemeinwesen Gläubiger aus öffentlichem Recht, so ist die Verjährung stets von Amtes wegen zu berücksichtigen (Offizialmaxime)
- Ist ein Privater Gläubiger, so ist die Verjährung nicht von Amtes wegen zu beachten
- BGE 101 Ib 348
- Weitere Detailinformationen
Literatur
- FURRER ANDREAS / MÜLLER-CHEN MARKUS, Obligationenrecht – Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, 21/111, S. 609
Weiterführende Informationen
- Verrechnung
- Sachgewährleistung Kauf/kaufrechtliche-gewaehrleistungsregeln/sachgewaehrleistung
- Gewährleistung Immobilienkauf
- Gewährleistung Werkvertrag/maengelhaftung-unternehmer
- Herabsetzungsklage
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich