Ziele
Die Vormerkungsziele sind je nach Vormerkungsart unterschiedlich:
Persönliche Rechte (ZGB 959)
- Verstärkung obligatorischer persönlicher Rechte
- Realobligatorische Verknüpfung des vorgemerkten Rechts bzw. Rechtsverhältnisses mit dem betreffenden Grundstück
- Grundstückerwerber muss die vorgemerkte Rechtsbeziehung übernehmen
- Grundstückerwerber wird beim aus der Vormerkung Berechtigten neu Schuldner
- Realobligatorische Verknüpfung des vorgemerkten Rechts bzw. Rechtsverhältnisses mit dem betreffenden Grundstück
- Anwendungsfälle
- Kauf-, Vorkaufs-, Rückkaufsrecht
- Ausschluss Aufhebungsanspruch bei Miteigentum
Verfügungsbeschränkung (ZGB 960)
- Sicherung der Beschlagsrechte der Gläubiger
- Zerstörung des guten Glaubens eines Dritten durch Vormerkung der Beschränkung der Verfügungsmacht im Grundbuch
- Anwendungsfälle
- Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche
- Pfändung
- Verfügungsbeschränkung
Vorläufige Eintragung (ZGB 961)
- Sicherung der bevorstehenden Eintragung behaupteter dinglicher Rechte und/oder angesichts (noch) fehlender Ausweise über die Verfügungsmacht
- Zerstörung des guten Glaubens eines Dritten durch Vormerkung der Beschränkung der Verfügungsmacht im Grundbuch
- Anwendungsfälle
- Sicherung behaupteter dinglicher Rechte
- Ergänzung der Ausweise
Motive
Der Vormerkungsberechtigte verfolgt die Motive
- der Besserstellung seines persönlichen Rechts
- gegenüber dem vormerkungslosen Zustand (ZGB 959)
- der Sicherung
Funktion
Die Funktion richtet sich nach den beteiligten Personen:
- Grundeigentümer
- Eigentumsbeschränkung durch die Vormerkung
- aus der Vormerkung Berechtigter
- Verstärkungswirkung gegenüber jedem Dritterwerber des Grundstücks, gegenüber später eingetragenen beschränkten dinglichen Rechten und gegenüber später vorgemerkten persönlichen Rechten, Verfügungsbeschränkungen und vorläufigen Eintragungen
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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