Verjährung und Verwirkung

Einleitung

Zivilrechtliche Verjährungs- und Verwirkungsfristen

Der Anspruch auf Schadenersatz gegen den persönlich haftenden Verwaltungsrat verjährt (Art. 760 OR):

• in 5 Jahren (relative Verjährungsfrist)
  • ab Kenntnis des Schadens
  • und Kenntnis der ersatzpflichtigen Person.

Das Bundesgericht setzt den Beginn des Fristenlaufs für indirekt geschädigte Gläubiger (und Aktionäre) an das Datum der Auflage des Kollokationsplanes;  

• nach Ablauf von 10 Jahren vom Tag an, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte (absolute Verjährungsfrist);

Strafrechtliche Verfolgungsverjährung

Stellt das schädigende Verhalten gleichzeitig eine Straftat dar, verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens(Art. 760 Abs. 2 OR)

• mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung, oder
• frühestens innert 3 Jahren ab Eröffnung eines erstinstanzlichen Urteils

Je nach Schwere der Tat kommen die folgenden strafrechtlichen Verjährungsfristen zur Anwendung:

• 15 Jahre bei Strafandrohung Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren;
• 10 Jahre bei Taten mit Freiheitsstrafe von 3 Jahren
• 7 Jahre in den übrigen Fällen

Verwaltungsrechtliche Verjährung

Forderungen aus Verrechnungssteuer

• Relative Verjährungsfrist:
  • 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem die Forderung entstanden ist (Art. 17 Abs. 1 Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, kurz VStG);
• Absolute Verjährungsfrist:
  • umstritten, da keine Bestimmungen dazu im VStG; teils Annahme einer Verjährungsfrist von 10 Jahren in Analogie zum MWST-Gesetz;
  • keine absolute Verjährung von Verrechnungssteuerforderungen gemäss Bundesgericht;

Forderungen aus Mehrwertsteuer

• Festsetzungsverjährung:
  • 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Forderung entstanden ist (relative Verjährungsfrist nach Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, kurz MWSTG);
  • in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (absolute Verjährung, Art. 42 Abs. 6 MWSTG);
• Bezugsverjährung (für Forderung, Zinsen und Kosten):
  • 5 Jahre nach Rechtskraft des Anspruchs (relative Verjährungsfrist nach Art. 91 Abs. 1 MWSTG)
  • in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist (absolute Verjährung, Art. 91 Abs. 5 MWSTG).

Forderungen aus Gewinn- und Kapitalsteuer

• Veranlagungsverjährung:
  • 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (relative Verjährungsfrist nach Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, kurz DBG bzw. ebenso nach Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, kurz StHG);
  • auf jeden Fall 15 Jahre nach Ablauf der jeweiligen Steuerperiode (absolute Verjährungsfrist; Art. 120 Abs. 4 DBG bzw. Art. 47 Abs. 1 StHG).
• Bezugsverjährung:
  • 5 Jahre nach Rechtskraft der Veranlagung (Art. 121 Abs. 1 DBG bzw. Art. 47 Abs. 2 StHG);
  • in jedem Fall 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind (absolute Verjährungsfrist; Art. 121 Abs. 3 DBG bzw. Art. 47 Abs. 2 StHG);

AHV-Beiträge

• Festsetzungsverjährung:
  • 5 Jahren nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AHVG);
  • längere Frist möglich bei strafrechtlich relevanten Handlungen;
• Vollstreckungsverjährung:
  • $5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Forderung rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 2 AHVG);

BVG-Beiträge

• Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen:
  • 5 Jahre gemäss Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG);
• Andere Forderungen:
  • 10 Jahre;

Die Artikel 129–142 des Obligationenrechts (Verjährung) sind anwendbar.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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