Neues Grenzgänger-Abkommen mit Italien: BR verabschiedet Botschaft

13.08.2021

Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2020 unterzeichnet worden; verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängern deutlich; trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. Neue Regeln […]

Schweiz – UK: BR genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen

13.08.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt […]

Gletscher-Initiative: BR verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf

13.08.2021

Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft für einen […]

Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Verbreitung und Nutzung fördern

13.08.2021

Annahme des Postulats von Nationalrat Laurent Wehrli (18.4328) / Diverse Massnahmen Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung der Behandlungsprozesse Erhöhung der Patientensicherheit Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems. Der Bundesrat (BR) möchte daher die Verbreitung und Nutzung des EPD gezielt fördern. In seinem an der Sitzung vom 11.08.2021 […]

Peter Nobel / Rolf H. Weber: Medienrecht

12.08.2021

Peter Nobel / Rolf H. Weber Medienrecht 4., neu bearbeitete und ergänzte Auflage Bern 2021 946 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 224.00 ISBN 978-3-7272-8945-3 Buchart Buch (Gebunden) Stämpflis Juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das „Medienrecht“ der bekannten beiden Herausgeber ist in der 4. Auflage erschienen. Wiederum erfolgte eine vollständige Neubearbeitung mit veränderter Systematik. Die […]

Aargauer Notar zum zweiten Mal wegen Verletzung von Beurkundungsregeln diszipliniert

11.08.2021

§ 28 Abs. 2 Kant. Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes AG und ZGB 512 Die Notariatskommission des Kantons Aargau hatte gegen einen Rechtsanwalt und Notar ein Disziplinarverfahren eröffnet und diesem wegen Verletzung des Klarheitsgebots gemäss § 28 Abs. 2 des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie wegen Verstosses gegen die Verfahrensvorschriften von ZGB 512 i.V.m. ZGB 499 – […]

ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert

10.08.2021

Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich: Einkünfte und Abzüge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen Steuersätze der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen Erbschafts- und Schenkungssteuern Grundstückgewinnsteuer. Mit Publikation vom 09.08.2021 hat die ESTV folgende Aktualisierungen gemeldet: Letzte Änderungen: 09.08.2021 Gewinnsteuer – Ermässigte Besteuerung […]

Ausweisungsverfahren: Recht auf mündliche Verhandlung

10.08.2021

ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung stattzufinden. Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung kann nach der Rechtsprechung nur abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante seit 04.08.2021 leer

09.08.2021

Einleitung Erinnerlich hatte das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) die Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Seither bestand die Liste unverändert fort. Von der Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante genommen Ab dem 04.08.2021 sind nicht mehr auf der Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante: Indien Nepal Vereinigtes Königreich Ab 04.08.2021 gültige Liste ist leer […]

KOKES veranlasst bessere Unterstützung für verbeiständete Personen

06.08.2021

Empfehlungen zur Organisation von Berufs-Beistandschaften Einleitung Mit der Medienmitteilung vom 05.08.2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) die von ihr verfassten Empfehlungen zur Organisation von Berufsbeistandschaften veröffentlicht. Agenda Ausgangslage Handlungsbedarf KOKES Projektteilnehmer und Ausarbeitung der Empfehlungen Ziele der Empfehlungen Kerninhalt der Empfehlungen Die 10 wichtigsten Empfehlungen Umsetzung Umsetzungshorizont Broschüre Fazit Ausgangslage Beistandspersonen begleiten […]

Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz

05.08.2021

Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz Überblick / Erlasse Zehnte, ergänzte und aktualisierte Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 474 Seiten Schulthess Juristisch Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8164-1 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Beiträge aus dem Institut für schweizerisches und internationales Baurecht, Universität Freiburg, Band 40 Inhalt […]

Provisorische Rechtsöffnung: Erkennbare fehlende Absicht des Betriebenen, sich an Mietverhältnis zu beteiligen

04.08.2021

SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis beteiligen möchte, kann gegen ihn nicht eine provisorische Rechtsöffnung daraus erlangt werden. Die Ansicht des angeblichen Gläubigers, wonach die Missachtung der im Handelsregister eingetragenen (blossen) Kollektivunterschrift eine Schuldanerkennung für eine […]

Auskunft über Eintrag im Schengener Informationssystem: fedpol hat Gesuch eines Journalisten vertieft zu prüfen

02.08.2021

Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos um Auskunft über seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersucht hatte. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) darf sich für die Auskunftsverweigerung nicht mit der ablehnenden Stellungnahme des ausschreibenden Staates begnügen […]

Solidarische Mithaftung des Sachwalters / Liquidators?

02.08.2021

aMWSTG 32 Abs. 1 lit. c + aMWSTG 32 Abs. 3 / nMWSTG MWSTG 15 Abs. 1 lit. e + nMWSTG 15 Abs. 2 Sachverhalt Die B.________ AG (nachfolgend: die Gruppenträgerin) wirkte vom 1. Januar 1995 bis zum 24. September 2010, als über sie der Konkurs eröffnet wurde, als Mitglied und Gruppenträgerin der Mehrwertsteuergruppe B.________ […]

Home Office-Arbeit: Länger, aber nicht effizienter

30.07.2021

Aus verschiedenen Gründen sollte Home Office nicht der Regelfall werden Manche arbeiten gerne und ausschliesslich zu Hause. Andere fühlen sich beim Arbeiten zu Hause durch die Familienmitglieder gestört oder lassen sich selber ablenken. Dritte vermissen den Kontakt mit den Berufskollegen und den Entscheidungsträgern; sie stören sich auch an den längeren und komplizierteren Abläufen aus dem […]

WEF-Vorbezug: Keine Rückzahlungspflicht trotz späterer Vermietung

30.07.2021

BVG 30d Die Vermietung eines Wohnobjekts, welches mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge refinanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse (PK). Das Bundesgericht (BGer) verneinte die Rückzahlungspflicht im Falle einer Eigentümerin, die ihre Wohnung nach jahrelanger Eigennutzung unbefristet und mit beidseitiger Kündigungsfrist von drei Monaten vermietet hat. Sachverhalt Eine Frau […]

Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet

30.07.2021

Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Hiezu hat der Bundesrat (BR) kürzlich die Vernehmlassung, welche bis 14.10.2021 dauert, eröffnet. Einleitung Das […]

Stephan Wolf / Aron Pfammatter: Zweitwohnungsgesetz (ZWG) unter Einbezug der Zweitwohnungsverordnung (ZWV)

29.07.2021

Stephan Wolf / Aron Pfammatter: Zweitwohnungsgesetz (ZWG) unter Einbezug der Zweitwohnungsverordnung (ZWV) 2. Auflage Bern 2021 328 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 180.00 ISBN 978-3-7272-1599-5 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das vorliegende Werk enthält eine umfassende Darstellung des am 01.01.2016 in Kraft getretenen schweizerischen Zweitwohnungsrechts. Der nunmehr in zweiter Auflage vorliegende Kommentar nimmt die […]

Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung

28.07.2021

ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen der jeweils anderen Partei nicht erlassen werden. Es handelt sich damit nicht nur um eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen, sondern auch um ein Recht der jeweils anderen Partei, welches ihr […]

(Teilweiser) Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten für Ganztags-Schule / -Kindergarten

26.07.2021

Direkte Bundessteuer 2017 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2017 Für die Steuerabzugsberechtigung sind die Kosten für den Besuch einer Ganztagesschule bzw. eines Ganztageskindergarten (Swiss International School) aufzuteilen in: Ausgaben für die Ausbildung der Kinder (Schulgeld) und reine Betreuungskosten. Die Betreuungskosten und die separat bezahlten Kosten für Ferien- und Randzeitenbetreuung sind abzugsfähig. Die Ausbildungskosten demgegenüber nicht. Im […]