Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen: […]
Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Verlängerung bis Ende 2026
Berichtigung des Betreibungsregisters: Auszug darf keine Verlustscheine nach einem Konkurs enthalten
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten […]
Audrey Leuba / Jean-Blaise Eckert Estate Planning
This book, written in English, deals with many aspects of succession and transfer of assets in the context of Swiss succession. […]
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit: Kündigung eines krankgeschriebenen Bundesangestellten zulässig
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht angerufen, um zu fragen, wie es ihm gehe. […]
Lerch AG Bauunternehmung: Betriebseinstellung per 31.01.2025 + provisorische Nachlassstundung
Mitteilung der «Lerch AG Bauunternehmung» an alle Gläubiger, Kunden und Geschäftspartner […]
FORUM UZH + Submission von Baugrubenarbeiten: Nach Neubewertung der Zuschlagskriterien verlangt Verwaltungsgericht ZH Auftragserteilung an Beschwerdeführer
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau FORUM UZH. […]
Besucher von Hotelgästen im Hotelzimmer: Zulässig?
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte. […]
«Transfer pricing»: Dossier Steuerinformationen nun auch in Englisch
Das «Dossier Steuerinformationen» soll allen, die mit Steuern im Allgemeinen – und hier mit den Verrechnungspreisen (Transfer pricing) im Besonderen – zu tun haben, erleichtern […]
Strafverteidiger: Strafanzeigen-Rückzugsanfrage bei Geschädigter keine «Parteibefragung» und damit zulässig
Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige Privatbefragung dar. […]
Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. […]
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler: Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die bekanntlich auch von der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) übernommene europäische Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) hat sich mittlerweile zu einer „Magna Charta“ des Flugreiserechts entwickelt: Die Fluggastrechte-Vo enthält eine […]
Software: Abtretung von Urheberrechten oder «Softwareklau»?
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege […]
Bilaterales Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU: Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen
Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen […]
Energieeffizienz-Kategorien: Neue Einteilung für Personenwagen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen […]
Fehlbare Richter: GPK-SR fordert Disziplinarverfahren
Aufgrund der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterinnen und Richtern: […]
MWST: ESTV passt Praxis zur Befreiung von der Steuerpflicht an (Kein Eintrag im MWST-Register für bestimmte ausländische Unternehmen)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zur «Befreiung von der Steuerpflicht» angepasst […]
Raserdelikte: Neue Regelung der Mindeststrafe
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat. […]
Roger Thalmann: Die Vertragsnatur des Frachtvertrags
Die Welt des Transports ist vielschichtig und mit rechtlichen Problemen verbunden. Für die Entscheidung der rechtlichen Fragen ist meist die Rechtsnatur des Frachtvertrags massgebend […]
Reederei stornierte Schiffsreisen wegen verspäteter Fähren-Ablieferung: Passagierrechte
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand. […]
Unnötiger Auspuffanlagen-Lärm + Laufenlassen des Verbrenner-Motors im Stand
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR die Vorschriften zur vermeidbaren Lärmbelästigung aktualisiert und das Verursachen von unnötigem Lärm mit Auspuffanlagen neu in die Liste der zu vermeidenden Geräusche aufgenommen. Strafbarkeit Dies bedeutet, dass neu strafbar sind: Knallgeräusche […]