Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.
[…]
Anwendung des BGFA auf RA als Erbschaftsverwalter + bundesrechtswidrige Publikation eines Berufsausübungsverbots
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%. […]
Rechtzeitige Substantiierung: Kein zweiter Schriftenwechsel im summarischen Verfahren + keine Noven bei Ausübung des Replikrechts
Anlass zur Beschwerde ans Bundesgericht (BGer) gab in der Sache die vorinstanzliche Erkenntnis des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ) […]
Forderungsprozess nach Mieter-Kündigung + vorzeitigem Verlassen der Wohnung: Keine Anwendung des vereinfachten Verfahrens
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden: […]
Erstreckung der Verlustverrechnung von bisher 7 auf neu 10 Jahre: BR verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. […]
Regelung der elterlichen Sorge: Eintrag im Einwohnerregister geplant
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden. […]
Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet: […]
Kontingente 2025 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert […]
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen gelten nicht mehr als Verstösse
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten. […]
Hans Kuhn: Schweizerisches Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherheiten sind zentrale Instrumente für die Wirtschaft. Sie beeinflussen die Kreditverfügbarkeit entscheidend. […]
Black Friday 2024 in der Schweiz: Erwartungen und Tipps für einen klugen Einkauf
Der Black Friday hat sich in der Schweiz fest etabliert und ist mittlerweile ein wichtiger Tag im Jahreskalender von Konsumenten und Händlern. […]
Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen […]
Zulässigkeit eines Überbaurechts an der aus dem Dach der «Unterliegerwohnung» bestehenden Terrasse?
Es ist nach Ansicht des Obergerichts des Kantons Aargau rechtlich unzulässig, mittels Errichtung eines Überbaurechts dem Dienstbarkeitsberechtigten Eigentum…
[…]
WEKO: Missbrauch relativer Marktmacht bei französischsprachigen Büchern
Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. […]
Untermiete: Ein Instrument für Mieterprofite?
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird. […]
GZO AG (c/o Spital Wetzikon): VR tritt geschlossen zurück
Alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) der GZO AG sind offenbar unisono zurückgetreten […]
Neue Betrugsmasche mit QR-Codes: Parkuhren und Bussenzettel im Visier von Kriminellen
Eine neue und raffinierte Betrugswelle erschüttert mehrere Schweizer Kantone: Kriminelle manipulieren nicht nur Parkuhren mit gefälschten QR-Codes […]
Adipositas: Anpassung der Rechtsprechung zu den IV-Leistungen
Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst. […]
Höchstzins für Konsumkredite sinkt per 01.01.2025 um 1% p.a.
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, sinkt per 01.01.2025 um 1 % auf neu: […]
Covid-19-Kredite, Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen: Rückzahlungs-Aufforderungen, -Verfahren und Strafandrohungen
Viele der von der Covid-19-Krise betroffenen Unternehmen, welche verbürgte Überbrückungskredite erhielten, Kurzarbeit anmelden mussten oder Härtefallentschädigungen erhielten, werden heute mit Rückforderungsansprüchen der staatlichen Organe konfrontiert. […]