Ein Student an der ETH Zürich (ETHZ), im Masterstudiums der Fachrichtung Umweltnaturwissenschaften, erhält keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Arbeiten zur Kompensation seiner kognitiven Einschränkungen […]
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde. […]
Die Beschwerdeführerin hat im Sommer 2022 den Studiengang «Lehrdiplom für den Unterricht an Berufsfachschulen, inklusive Berufsmaturität, im Fach Naturwissenschaften (Chemie)» erfolgreich abgeschlossen. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern. […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm – einfacher und wirksamer – sanktionieren zu können. […]
Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen […]
Das Fusionsgesetz (FusG) feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen. […]
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen […]
Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes […]
Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt
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Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen… […]
Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens
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Viele denken, dass Ärzte oder Anwälte am meisten Stress verkraften müssten. […]
Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. […]
Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). […]
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis. […]
Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem Stellenwechsel vorübergehend auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen können. […]
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur «Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren» zur Kenntnis genommen […]