Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen ausgenommen

03.04.2025

Der Bundesrat hat am 02.04.2025 beschlossen, Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen vom Dividendenverbot auszunehmen. Damit führen solche Gewinne nicht mehr zur Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen. Die Änderungen an den Covid-19-Härtefallverordnungen treten am 01.05.2025 in Kraft. Auslöser dieser Anpassung war eine Parlamentarische Motion (23.3842 Gapany), die im Sommer 2024 angenommen wurde. Wir berichteten: […]

Verdeckte Fahndung: Verwertbarkeit von Beweisen bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern

03.04.2025

BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern […]

Stephanie Hrubesch-Millauer: Erwachsenenschutzrecht in a nutshell

02.04.2025

Erwachsenenschutzrecht

Das Werk „Erwachsenenschutzrecht“ aus der „In a Nutshell“-Reihe ist in seiner 3. Auflage erschienen. […]

Bundesrat stärkt Umweltrecht: Änderungen des Umweltschutzgesetzes treten am 01.04.2025 in Kraft

01.04.2025

Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit […]

Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass

01.04.2025

Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826’700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023. […]

Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf

31.03.2025

Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt. […]

Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu künstlicher Intelligenz (KI)

27.03.2025

Künstliche Intelligenz

Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen. […]

Mehr Cybersicherheit: Meldepflicht nur für SRG und Keystone-SDA

27.03.2025

Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt nun jedoch nur für folgende Medienunternehmen (neben staatlichen Einrichtungen aus Bereichen wie der Energie- oder Gesundheitsversorgung): die SRG und Keystone-SDA. Diese beiden Medienunternehmen zählen als «kritische Infrastruktur», da sie eine […]

Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise

27.03.2025

Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung […]

Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat

27.03.2025

Ständerat

Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. […]

Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte

26.03.2025

Kryptowerte

Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]

«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden

25.03.2025

Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden. […]

Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020

25.03.2025

Strafrecht

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen. […]

Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten

24.03.2025

Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in Kraft tritt. […]

Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket

24.03.2025

Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. […]

Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern

21.03.2025

Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern. […]

Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?

20.03.2025

Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]

Bundesgericht klärt Fristbeginn für Aberkennungsklage

20.03.2025

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]

Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)

20.03.2025

Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet […]

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024

19.03.2025

Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]