Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein eigenständiger Straftatbestand eingeführt werden, nämlich die Nachstellung bzw. das sog. «Stalking» […]
BR anerkennt neu Bedürfnis nach «Stalking»-Tatbestand
Smartphone-Verbot in der Schule: Sinnvoll und zulässig?
Seit Publikation des Unesco Global Education Monitoring Report 2023 wird intensiv darüber diskutiert, ob ein «Smartphone-Verbot» an Schulen sinnvoll und zulässig ist. […]
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz
Jede Frau und „Jedermann“, aus allen sozialen Schichten, kommt früher oder später in Berührung mit dem Arbeitsrecht, sei es als Arbeitnehmer oder als Arbeitgeberin. […]
Hundekurse im Kanton Zürich: Anbieter müssen Prüfung bestehen
Die Anbieter von obligatorischen Hundehalterkursen im Kanton Zürich müssen neu für eine Berufsausübungsbewilligung zwingend eine theoretische und praktische Prüfung bestehen. […]
Freiwillige Quellenbesteuerung auch für Schweizer vom Tisch
Der umgangssprachlich motivierte Initiativen-Titel mit dem Wording «Direktabzug» beabsichtigte, die Einführung einer fakultativen Quellensteuer für Schweizer. […]
Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Zivilgerichte: Voraussetzungen?
Art. 5 Abs. 5 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) verletzt Art. 164 und Art. 182 Abs. 1 BV, sofern und soweit damit Streitigkeiten betreffend öffentlich-rechtliche Verhältnisse auf den Zivilweg verwiesen werden. […]
Veterinärmedizin-Studium: Zulassungstest für Kandidatin mit Lesestörung – Bundesgericht fordert weitere Abklärungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Kandidatin mit einer Lesestörung gutgeheissen. Ihr wurde keine zusätzliche Zeit zum Absolvieren des Numerus clausus-Tests für das Studium der Veterinärmedizin gewährt. […]
David Rosenthal et. al.: Praxishandbuch für Interne Untersuchungen und eDiscovery
Das „Praxishandbuch für interne Untersuchungen und eDiscovery“ bringt dem Leser die Führung von Untersuchungen konzis und gut leserlich die Thematik einiger Fragestellungen näher. […]
Ehegatten-Zahlungsunfähigkeit und Verstoss gegen Treu und Glauben
In der öffentlich-rechtlichen Streitsache 9C_545/2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von DBG 13 Abs. 1 vorliegt. […]
Bundesangestellter: Sexuelle Belästigung nicht erwiesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kam zum Schluss, dass das bei solchen Kündigungen erforderliche Beweismass nicht erreicht war und hiess die Beschwerde des Bundesangestellten teilweise gut. […]
Widerspruchsregelung bei Organspende: Schaffung eines Registers mit e-ID-Identifizierung
Der Bundesrat hat die «Änderung der Transplantationsverordnung» im Hinblick auf die Umsetzung der 2022 vom Volk angenommenen Widerspruchslösung zur Vernehmlassung verstellt. […]
Unbezifferte Forderungsklage: Erfordernis der Angabe eines Mindeststreitwerts
Die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 ZPO (siehe Box unten) verlangt für die Anhebung einer unbezifferten Forderungsklage die Angabe eines Mindeststreitwerts. […]
Automatische Vertragsverlängerung in AGB-Klauseln
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem täglichen Privat- und Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. […]
Zürcher Regierung will Zürich zu Charity-Standort machen
Zürich bietet, was Stiftungen benötigen: Fachpersonal, die notwendige Infrastruktur; Banken und Vermögensverwalter und Rechtsanwälte bzw. Treuhandunternehmen mit dem nötigen Knowhow. […]
WEKO: 25 Jahre im Dienste des Wettbewerbs
Wir berichten an dieser Stelle regelmässig von den Verfahrenseröffnungen, Untersuchungen und Hausdurchsuchungen der WEKO. Dieser Beitrag betrifft nun die WEKO selbst. […]
Revidierter Polizeivertrag Deutschland – Schweiz: Inkrafttreten am 01.05.2024
Durch steigende grenzüberschreitende Kriminalität ist die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz essentiell. […]
Gerichtskostenvorschuss: Ratenzahlung?
Der Streit im Fall BGer 5A_503/2021 drehte sich in einer Erbteilungsstreitigkeit um das Begehren des Beschwerdeführers, den erstinstanzlich verfügten Kostenvorschuss in Raten bezahlen zu dürfen. […]
Senad Miftari: Lohnbuch Schweiz 2024
Das „Lohnbuch Schweiz 2024“, herausgegeben von der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft, Arbeitsbedingungen, Zürich, gilt als ein unentbehrliches Nachschlagewerk. […]
Zürcher Grundbuch: Digitale Eigentümerabfrage wieder möglich – 5 Abfragen pro Tag
Für die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich steht der kantonale GIS-Browser kostenfrei zur Verfügung. […]
Wechsel von der Alleinsorge eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge: Wer ist zuständig, die KESB oder das Gericht?
Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht. […]