IV-Kinderrentenanspruch für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend

17.02.2020

Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich die gleichen Rechte ein wie Schweizer Bürgern. Eine anderslautende landesrechtliche Regelung der Schweiz kommt nicht zur Anwendung, da keine Hinweise bestehen, dass der Gesetzgeber damit bewusst von der Flüchtlingskonvention hat […]

Urs E. Schwarzenbach: Zahlungsbefehle rechtens

14.02.2020

Gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach sollen wegen ausstehender Steuerforderungen Zahlungsbefehle über rund CHF 40 Mio. ausgestellt worden sein. Urs E. Schwarzenbach hatte vor Bundesgericht gerügt, dass die von verschiedenen Betreibungsämtern erlassenen Zahlungsbefehle den inhaltlichen Vorgaben nicht genügten und rechtsmissbräuchlich seien. Zudem würden die an verschiedenen Orten eingereichten Betreibungsbegehren ausschliesslich seiner Zermürbung dienen. […]

Air Italy in der Insolvenz?

13.02.2020

Die italienische Fluggesellschaft „Air Italy“ mit Sitz in Olbia (Italien/Sardinien) will ihren Flugbetrieb ab 26.02.2020 einstellen; die Flugzeuge sollen ab dann am Boden bleiben. Das nahende Ende von „Air Italy“ zeichnete sich in den vergangenen Tagen ab. Das Airline-Unternehmen mit seinen 1.400 Angestellten werde aufgelöst. Qatar Airways, die einen Gesellschaftsanteil von 49 % der Airline […]

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a – t ZGB)

13.02.2020

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a – t ZGB) Zürich 2019 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN: 978-3-7255-7929-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 129 Inhalt / Rezension Buch Der von den Autoren vorgelegte Band enthält das Rechtsgutachten, welches sie im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur […]

Flugsicherheit: Schweiz will auch Flugpassagierdaten-Nutzung

13.02.2020

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen als sog. Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) mit. Dieser PNR kann zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. 24 europäische Staaten haben bereits PNR-Datensammlungsstellen eingerichtet, welche die Fluggastdaten speichern und bearbeiten. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 12.02.2020 soll nun auch die Schweiz diese Daten […]

Bundesgesetz + Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen: Inkraftsetzung auf 01.01.2021

13.02.2020

Der Bundesrat hat am 12.02.2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen. Das Parlament hat das revidierte BöB am 21.06.2019 einstimmig verabschiedet und gleichzeitig das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) einstimmig angenommen. Im Einzelnen: Ablauf der Referendumsfrist Ungenutzter Ablauf […]

Kartellgesetz: Bundesrat plant Vernehmlassung für Teilrevision

13.02.2020

Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Ein wichtiges Element der technischen Gesetzesrevision sei die Modernisierung der Fusionskontrolle. Studien zeigten, dass davon positive Effekte für den Wettbewerb in der Schweiz zu erwarten seien. Im Einzelnen: IST […]

Wassereinbruch: Ersatz des merkantilen Minderwerts durch GU?

13.02.2020

Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe des von den Beschwerdeführern geltend gemachten Schadens aus merkantilem Minderwert. Das Bundesgericht hatte erstmals dieses von der Rechtsprechung zum Minderwert von Autos her bekannte Thema für eine Immobilie zu beantworten. […]

Revision des Verjährungsrechts – Was sich geändert hat

12.02.2020

Geändertes Verjährungsrecht – Kurzübersicht Einleitung Ist die Verjährung eingetreten, kann der Schuldner sich gegen die Durchsetzung der Forderung mit der Einrede der Verjährung zur Wehr setzen. Beginn und Ende der Verjährungsfristen und deren Unterbrechung sowie der Stillstand der Verjährung sind deshalb von grosser Bedeutung. Per 01.01.2020 ist eine Revision des Verjährungsrechts in Kraft getreten. Das […]

Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens

12.02.2020

SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und haftungsausschliessendes Selbstverschulden vorlag oder ein bloss leichtes Selbstverschulden, welches nur zu einer Haftungskürzung führt. Sachverhalt Der Lenker eines Miet-Motorrades verunglückte bei einem Selbstunfall in Göschenen in der Nähe der Häderlisbrücke […]

Vorrang des Ex-Ehegatten-Unterhalts gegenüber dem Unterhalt des mündigen Kindes in Ausbildung

11.02.2020

Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 5A_457/2018 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten Ex-Ehegatten zurückzutreten habe. Das anfangs 2017 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht bilde keinen Grund, die bisherige Rechtsprechung in diesem Punkt zu ändern. Das Appellationsgericht des Kantons Tessin hatte eine Frau […]

MWST / Vertreterhaftung: Voraussetzungen und Umfang

11.02.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) publizierte am 10.02.2020 eine Information zur Vertreterhaftung bei der Mehrwertsteuer. Diese Information gelte unabhängig davon, ob die Vertreter die MWST-Deklaration online vornähmen oder Abrechnungsformulare in Papierform verwenden würden. Führten Vertreter der Steuerpflichtigen instruktionsgemäss, d.h. mit dessen zur Verfügung gestellten Informationen, einen Auftrag aus, könnten sie im Bereich der MWST nicht strafrechtlich […]

IPO mit Performance Share Unit-Zuteilung: Freiwilligkeitsabrede auch für aufgeschobene PSU-Tranchen oder nur für künftige

11.02.2020

Einleitung Strittig war im Prinzip, ob sich die Freiwilligkeitsabrede im IPO-Regulation und in der Grant Notice für Performance Share Units (PSU) auf zwei verabredete, aber aufgeschobene PSU-Tranchen oder auf (noch nicht verabredete) künftige PSU-Tranchen bezog. Sachverhalt Die A.________ Holding AG (Beschwerdeführerin) ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, welche Marktexpansionsdienstleistungen mit geographischem Schwerpunkt in Asien […]

SRF-Tagesschau 8.2.2020: „Debatte im Kampf um SP-Präsidium“ – Parteiwerbung: JA oder NEIN?

10.02.2020

Die SP-Schweiz ist derzeit an der Evaluation und Wahl ihres neuen Parteipräsidiums. Anlässlich der Tagesschau vom 08.02.2020 veröffentliche SRF einen 2.52 Min. langen Bericht: Grundlagen Radio und Fernsehen zählen zu den wichtigsten Informationsquellen der Schweizer Bevölkerung und tragen wesentlich zur Willensbildung bei. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (Stand am 1. […]

Richterliche Fragepflicht bei Laien: Richter muss sich verständlich machen

10.02.2020

ZPO 56 Verstehen Laien als Empfänger die schriftlichen Erläuterungen des Gerichts nicht, so hat das Gericht seiner Fragepflicht nicht genügt. Das Obergericht des Kantons Zürich meint, dass sich generell die Fragepflicht bei einer persönlichen Anhörung besser ausüben lasse. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.10.2019 Urteil PD 190016 ZR 118 (2019) Nr. 59, S. 264 […]

Steuerpolitik: Steuerprojekte des Bundes für 2021 – 2023

09.02.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 07.02.2020 aktualisiert: die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Sachen: direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die EStV beteiligt oder für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Liste enthält auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen […]

PUMA für Getränke: Ungenügender rechtserhaltender Markengebrauch

07.02.2020

Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG und die Vorinstanz Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nicht gelungen für ihre Wort-/Bildmarke hinsichtlich der Warenklasse 32 (Getränke) nachzuweisen. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin Refuel AG ist Inhaberin […]

Lügen Rechtsanwälte, um rechtschaffen zu wirken?

07.02.2020

Eine experimentelle Studie Die Psychologen Shoham Choshen-Hillel, Alex Shaw und Eugene M. Caruso haben am 30.01.2020 ihre Studie „Lying to Appear Honest“ online veröffentlicht. Thema bildet entsprechend englisch-sprachigen Titels: Lügen, um ehrenhaft zu erscheinen. Die drei Psychologen haben mit 115 Rechtsanwälten in zwei Gruppen ein Experiment durchgeführt: 1. Gruppe Den Probanden wurde mitgeteilt, sie seien […]

Christian Wind: Leitfaden Compliance

06.02.2020

Christian Wind: Leitfaden Compliance Pragmatisch & ganzheitlich Stämpfli Verlag Bern 2018 179 Seiten CHF 69.00 ISBN 978-3-7272-1021-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Von breitem Interesse getragenes Thema Wie der Verlag bei der Werkankündigung zutreffend festhielt, ist Compliance heute in aller Munde. Es gebe kaum eine Organisation, die sich der Thematik entziehen könne: Konzern […]

Arrestvollzug: Keine rechtshilfeweise Fahrzeug-Beschlagnahme

06.02.2020

SchKG 275 + SchKG 89 Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109). Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe notwendig, fehlt die gesetzliche Grundlage: Die Regeln zum Pfändungsvollzug seien auf den Arrestvollzug nicht anwendbar, weshalb Rechtshilfe zwischen den Betreibungsämtern beim Vollzug des Arrests grundsätzlich ausgeschlossen sei (vgl. BSK SchKG […]