Adressen natürlicher Personen: BR will nationalen Adressdienst aufbauen

14.08.2019

Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb eines zentralen Adressdienstes aller Einwohner der Schweiz ermöglicht werden. Das neue „Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)“ soll eine Grundlage für einen nationalen […]

Lebenspartnerrente: Konkubinat auch ohne gemeinsamen Wohnsitz

14.08.2019

BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung sterbe. Die PK lehnte das Begehren des Mitarbeiters ab und teilte mit, gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements seien Leistungen an den Lebenspartner nur bei gemeinsamen […]

Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus

13.08.2019

OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die „Schlichtungsbehörde Miete und Pacht des Kantons Luzern“ und verlangte von den Mietern: die Entfernung des Sonnenschutzpavillons die Entfernung des Sichtschutzes auf dem Balkon die Entfernung sämtlicher Pflanzen und […]

Ferien: Ferienlohn

12.08.2019

Brutto- und Nettobetrags-Ausweis bei Ferienlohnentschädigungen Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung Ferien dienen der Erholung des Arbeitnehmers. Ferien sind daher grundsätzlich in Natura zu gewähren (vgl. OR 329d Abs. 2). Entsprechend besteht ein Ferienabgeltungsverbot. Abweichungen vom Ferienbezug in Natura […]

Provisorische Rechtsöffnung und Schuldbrief

08.08.2019

Der Schuldbrief, welcher den Namen des Schuldners nicht wiedergibt, berechtigt nur dann zur provisorischen Rechtsöffnung für die Forderung… […]

Denzler Urs / Molnar Monika / Rehfisch Britta / Zbinden Roger: Das Lehr- und Praxisbuch zur Schweizer Mehrwertsteuer

08.08.2019

Denzler Urs / Molnar Monika / Rehfisch Britta / Zbinden Roger: Das Lehr- und Praxisbuch zur Schweizer Mehrwertsteuer Theorie, Aufgaben und Fallbeispiele mit Lösungen 1.Auflage Zürich 2018 396 Seiten Verlag : SKV CHF 93.00 ISBN 978-3-286-32135-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Lehrbuch Inhalt / Rezension Jeder ist von der Mehrwertsteuer (MWST) betroffen, nicht nur Unternehmen, sondern auch […]

Aufhebung der Betreibung: Voraussetzungen

08.08.2019

SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage kann aber vor Einleitung eines allfälligen Verfahrens betreffend definitive Rechtsöffnung eingeleitet Urkundenanforderungen und Beweismass An den Urkundenbeweis und an das Beweismass werden die gleichen Anforderungen wie an die Einwendungen bei […]

Berufliche Vorsorge und verschwiegenes Leiden: Rückwirkender Gesundheitsvorbehalt ungültig

08.08.2019

VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich die Pensionskasse bei Verschweigung eines Leidens eines zu versichernden Mitarbeiters beim Stellenwechsel zu verhalten hat. Sachverhalt Ein Koch litt an einer Nierenkrankheit und verschwieg diese beim Stellenwechsel der Pensionskasse des […]

Verschiedene Verrechnungszuständigkeiten im Strafprozess

08.08.2019

StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom 08.04.2016 hat die Berufungskammer in Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt nach einem Urteil des Polizeigerichts des Bezirks La Côte vom 19.11.2014 X. namentlich eine Entschädigung von CHF 1215.– und […]

Widerruf der Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch das SECO

07.08.2019

AuG 40 Abs. 1, AuG 62 f., AuG 99; VZAE 86 Einleitung In der Streitsache der Fall-Nummer 2C_438/2016 war der Widerruf der Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung durch das SECO und deren Zuständigkeit strittig. Sachverhalt Der 1948 geborene iranische Staatsangehörige X. nahm seit 2002 mehrere temporäre Aufgaben bei einer internationalen Organisation in Genf wahr. Am […]

MICASA vs. SWICASA: Keine Verwechslungsgefahr

07.08.2019

Klasse 20 Einleitung Anders als das Institut für geistiges Eigentum (IGE) sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Verwechslungsgefahr zwischen den für Möbel (Klasse 20) registrierten Marken „MICASA“ und „SWICASA“. Erwägungen Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Einzelnen folgendes: Grundsatz Durchgesetzte Marken seien nicht automatisch starke Zeichen Individualprüfung im konkreten Einzelfall Möglichkeit, dass ein Zeichen Auswirkungen auf den Schutzumfang der […]

Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer

07.08.2019

Vorrang des Betriebsinteresses Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung Bekanntlich hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Auszeit von der Arbeit, um sich zu erholen. Der Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung während dieser Zeit verpflichtet. Viele Arbeitnehmer denken, dass ihr Ferien- […]

www.migros.blog: Kosten des Domainschlichtungsverfahrens als Schaden

06.08.2019

Einleitung Die MIGROS hat mit ihrem Begehren im Domainverfahren (auch UDRP-Verfahren) bei der WIPO mit ihrem Begehren auf Übertragung des Domains „“migros.blog“ gegen den Erstregistranten obsiegt. Sachverhalt Vor Bezirksgericht Baden forderte nun die MIGROS vom ehemaligen, im WIPO-Verfahren unterlegenen Domain-Inhaber den Ersatz der Gebühren des UDRP-Verfahrens von ca. CHF 1‘500. Erwägungen Das Bezirksgericht Baden ging […]

Suchterkrankung: Leistungen der Invalidenversicherung

05.08.2019

Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen anhand eines strukturierten Beweisverfahrens abgeklärt werden, ob sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit auf die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person auswirke. Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts führten „primäre Suchterkrankungen“ als solche […]

Familienzulagen: Direktauszahlung an die sorgeberechtigte Person

05.08.2019

FamZG 9 Abs. 1 Einleitung Strittig war in casu, ob die Familienzulagen direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden müssten, wenn der Zahlungspflichtige diese nicht von sich aus weiterleite. Sachverhalt Im zu beurteilenden Fall hatte der Vater von zwei Kindern die Familienzulagen zurückbehalten. Er war der Ansicht, dass die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder die […]

Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht an Drittperson delegieren

05.08.2019

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an emProf. Peter Hänni als Drittperson delegieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Verfügungen von Drittpersonen nichtig seien. Sachverhalts-History Delegation Disziplinaruntersuchung Bekanntlich hat die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft […]

Pfaff Dieter / Glanz Stephan / Stenz Thomas / Zihler Florian: Rechnungslegung nach Obligationenrecht

31.07.2019

Pfaff Dieter / Glanz Stephan / Stenz Thomas / Zihler Florian: Rechnungslegung nach Obligationenrecht veb.ch Praxiskommentar mit Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften 2. Auflage Zürich 2019 1148 Seiten Verlag : SKV CHF 296.00 ISBN 978-3-286-50936-8 Buchart Buch (Gebunden) Praxiskommentar Inhalt / Rezension Der Praxiskommentar wird von den Herausgebern in vollständig überarbeiteter 2. Auflage vorgelegt. Berücksichtigt sind die […]

Zustellung des Zahlungsbefehls: Bestreitungsart

31.07.2019

SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist. Die Wahrung einer besonderen Form ist nicht notwendig. Alle Beweismittel sind zulässig. Quelle BGE 5A_418/2017 vom 31.01.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_418/2017 vom 31.01.2018 | bger.ch Pfändung SchKG-Beschwerde […]

EuGH: „Like“-Buttons ohne Nutzereinwilligung nicht mit Datenschutz vereinbar

30.07.2019

Einbindung des «Like»-Buttons von Facebook in Websites und Online-Shops Der Online-Shop „Fashion ID“ hatte den „Gefällt-mir-Button“ von Facebook (sog. „Like“-Button) in seine Website eingebunden. Die Verbrauchzentrale NRW klagte 2017 gegen Fashion ID. Der Vorwurf der Verbraucherzentrale lautete: Der Online-Shop übermittle personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher an Facebook Irland, ohne Einwilligung der User und unter Verstoss gegen […]

Markenübertragung: Feststellungsinteresse bejaht

30.07.2019

Handelsgericht des Kantons Zürich Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Feststellungsbegehren einer Unternehmenskäuferin zum Eigentum an einer europäischen und an 11 deutschen Marken, nach Vorlage des Unternehmenskaufvertrages, gutgeheissen. Vorausgegangen waren folgende Sachverhalts- und Rechts-Erkenntnisse: Massnahmenverfahren innerhalb eines ordentlichen Verfahrens Vorbringen der Beklagten, der Unternehmenskauf sei nicht gültig abgeschlossen worden Keine Vernehmlassung der Beklagten im […]