A war ab dem 01.01.2019 für den Zweckverband C tätig, zuletzt als Heimleiterin. […]
Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Personalverhältnisses: Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung
SIGNA Retail Selection AG: Gläubigerversammlung nach SchKG 295b Abs. 2 / Informationsveranstaltung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 03.01.2025 hat RA Dr. Eugen Fritschi in Sachen der SIGNA Retail Selection AG (CHE-279.242.550) publiziert […]
«Digital only»-Pflicht für Parteivertreter im Verkehr mit Zürcher Behörden + Gerichten: Abweisung der Beschwerde
Der Kanton Zürich darf von Anwältinnen und Anwälten sowie von anderen berufsmässigen Parteivertretern verlangen, dass ab 2026 Verfahrenshandlungen mit kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten ausschliesslich auf elektronischem Weg vorgenommen werden. […]
GZO AG: Definitive Nachlassstundung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 23.12.2024 hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert
[…]
Abgekürztes Verfahren gegen Täter: Kein absolutes Vetorecht für Privatklägerschaft
Die Privatklägerschaft hat kein absolutes Vetorecht hinsichtlich der Aburteilung des Täters im abgekürzten Verfahren […]
Handelsregister: Öffentlichkeit ohne Interessennachweis
Im Verkehr mit Vertragspartnern ist es stets wichtig, dessen Status- und / oder Vertretungsveränderungen detailliert zu erfahren, analysieren und Schlüsse daraus ziehen zu können. […]
Leibrentenversicherungen nach VVG: Steuerbarer Ertragsanteil
Re: Bundesgesetz vom 17. Juni 2022 über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen […]
Personalmangel am Flughafen als aussergewöhnlicher Umstand: Keine Entschädigungspflicht für Airlines
Fluggesellschaften müssen ihren Fluggästen bzw. Passagieren keine Entschädigung bezahlen, wenn Verspätungen durch aussergewöhnliche Umstände bei der Airport-Gepäckabfertigung entstehen […]
Beat Schnell / Simone Steffen / Jürg Bähler: Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis
Die Herausgabe der ersten Auflage dieses Buches liegt schon längere Zeit zurück. In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert: […]
Amtliche Verteidiger: Pauschalhonorare des Gerichts zulässig
Gerichte haben den notwendigen Zeitaufwand des amtlichen Verteidigers bzw. der amtlichen Verteidigerin aufgrund der Akten zu schätzen, sofern und soweit keine Honorarnote vorliegt […]
Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege: Auch bei der KESB anwendbar
Die Notwendigkeit der Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor der Kindesschutzbehörde (KESB) gerechtfertigt sein […]
Sicherste und unsicherste Städte der Welt – Risk Map 2025
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Städtereisende im Jahr 2025 besonders hoch und wo sie vergleichsweise niedrig sein werden (s.e.&o. / ohne Gewähr) […]
Quellensteuer (QST): Quellensteuertarife 2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat am 16.12.2024 die Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht […]
«JUSO-Erbschaftssteuer»: Klares Nein des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». […]
Schulische Sexualaufklärung in der Schweiz: Ein Überblick
Der Bundesrat (BR) hat am 13.12.2024 ein Bericht zur Sexualaufklärung in Schweizer Schulen zur Kenntnis genommen und verabschiedet. […]
Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung wegen Rechtschreibfehler
Die Tochter des Beschwerdeführers bestand die Aufnahmeprüfung für die Fachmittelschule und Berufsmaturitätsschule… […]
Erdbebenvorsorge: Bund aktualisiert Massnahmenprogramm
Zur weiteren Stärkung der Erdbebenvorsorge hat der Bundesrat (BR) am 13.12.2024 das Massnahmenprogramm 2025 bis 2028 verabschiedet […]
Industrie- und Gewerbezonen: BR will eine bessere Planung
Die Gemeinden sollen ihre Industrie- und Gewerbezonen inskünftig besser planen können […]
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen […]
Fristen vor Feiertagen: Fairness oder Unfairness?
Dieser Tage scheint es, als würden sich die Behörden einen Sport daraus machen, Bürgern und Usern rechtsmittelfähige Verfügungen zuzustellen, deren Fristenlauf zwischen Weihnachten und Neujahr enden. […]