Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. […]
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden. […]
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen. […]
Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in Kraft tritt. […]
Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. […]
Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern. […]
Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?
Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]
Bundesgericht klärt Fristbeginn für Aberkennungsklage
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]
Internetzugang: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz (BBFG)
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet […]
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]
Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet […]
Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden […]
Elektronische Identität: E-ID im zweiten Anlauf – Neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht. […]
Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. […]
Anpassung der Chauffeurverordnung (ARV1) durch den Bundesrat
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. […]
Homeoffice: Banken setzen auf ausgewogenes Modell
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück. […]
«Zahlvaterschaft»: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Herabsetzungsklage?
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben: […]
Wolfgang Portmann / Anne Meier: JAR 2024
Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2024 (JAR 2024) gibt der Leserschaft einen umfassenden Überblick in arbeitsrechtlicher Hinsicht über das vergangene Jahr. […]
Joël Mesot: Verzicht auf dritte Amtszeit als Präsident der ETH Zürich
Joël Mesot, seit Januar 2019 Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich), hat den ETH-Rat darüber informiert, dass er Ende 2026 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zurücktreten wird. […]