Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. […]
Die Europäische Union plant eine umfassende Reform der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004), die auch für Reisende aus der Schweiz spürbare Konsequenzen haben könnte. […]
Das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Kündigung wird vom Arbeitnehmer (Projekt- und Prozessfachmann bei der SBB) nicht mehr bestritten […]
Die Schweiz, Deutschland und die EU haben je Rechtsgrundlagen für Erbzeugnisse geschaffen. […]
Im konkreten Fall ging es um die Formen eines sog. «Miterwerbstatbestands» beim Ausländererwerb […]
Die durchschnittlichen Individualsteuersätze in der Schweiz verändern sich in Relation zu den Vorjahren wie folgt […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet. […]
Der Anwalt hat die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was die Interessen schädigen könnte. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 06.06.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet […]
Die A.________ AG mit Sitz in U.________/AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Betrieb einer Textil-Veredelung […]
Auf die Ausschreibung der streitbetroffenen Professur an der Universität Basel bewarben sich ca. 70 Kandidatinnen und Kandidaten. […]
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen. […]
Seit Inkrafttreten der neuen Fassung von StPO 135 Abs. 2 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) enthält diese folgenden Wortlaut… […]
Laut Bundesrat hat die Analyse der Krise der Credit Suisse gezeigt: Notwendigkeit der Verbesserung des Too-Big-To-Fail-Dispositivs… […]
So wie natürliche Personen ihren Wohnsitz anderswo hin verlegen, können auch Gesellschaften ihren Gesellschaftssitz an einen andern Ort oder in einen andern Kanton verlegen. […]
Der Autor Stefan Grossrieder verfasste einen Grossteil des Dissertationswerkes während seiner Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Berner Verwaltungsgericht. […]
Gemäss OR 329d Abs. 2 dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. […]
Bei einer erst im Rentenalter erfolgenden Ehescheidung findet die gefestigte Rechtsprechung, wonach die Pflicht zur Leistung nachehelichen Unterhaltes im Grundsatz… […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,5%. […]
Befindet sich ein 64-jähriger Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt nach einem 30-jährigen Arbeitsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber kurz vor der Pensionierung […]