Der Bundesrat (BR) hat am 16.06.2023 die Anpassung der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung; SR 832.312.15) beschlossen. […]
Revision der Kranverordnung: Neu nicht nur Bedienungspersonal-Anleitung, sondern -Ausbildung
Lorenz Lauer: Das Anwaltshonorar
Die Vergütung anwaltlicher Dienstleistungen ist eine diverse Materie und abhängig einerseits von der Mandatsmaterie und andererseits von den vereinbarten Parteikonditionen […]
Urteil mit Brutto-Lohnzahlungs-Verpflichtung: Definitive Rechtsöffnung nur für Netto-Lohnforderung?
Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor […]
Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken
Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. […]
UK – CH: Gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Berufschauffeure
Der Bundesrat (BR) hat am 06.092023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt. […]
Zivilprozessordnung (ZPO): Inkrafttreten am 01.01.2025
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für die Umsetzung und Vorbereitung der Änderungen gewähren solle. […]
Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des Grundsatzes «ne bis idem» Sachverhalt Die H. AG, mit Sitz im Kanton Genf, betrieb ein Transportunternehmen insbesondere für Beton. Der Vater des Beschwerdeführers A. (BF) war Alleinaktionär der H. AG […]
Digitaler Schweizerfranken: Projektstart
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens. […]
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem Mandanten erhält und… […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.50%
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 02.07.2023 auf dem Niveau von 1,50%. […]
«Bankenstabilität»: Expertengruppe legt Bericht vor
Gemäss Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 01.09.2023 hat die «Expertengruppe Bankenstabilität» ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht […]
CS-Vollintegration: Annahme eines Anschluss-Jobs trotz weniger Lohn?
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone. […]
Schweiz + Deutschland: Engere Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 01.09.2023 in Kraft treten: […]
Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2022
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird […]
Bericht zur Koppelung von AHV-Referenzalter und Lebenserwartung
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz» des Eidg. Departementes des Innern. […]
Behördliche Betriebsschliessungen wegen Coronavirus: Keine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. […]
Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. […]
Ruhezeiten im Berufstheater: Flexiblere Rahmenbedingungen
Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis spätestens 20 Uhr gewährt werden. […]
Individualbesteuerung: BR legt Eckwerte fest
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. […]
Haarekämmen auf der A3 mit 120 km/h: Führerausweisentzug
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 120 km/h. […]