Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben. […]
Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben und Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
Verkehrslärm als Mietmangel?
Im Rahmen der Mängelbeseitigungsklage war die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Verkehr zu beurteilen. […]
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet. […]
Telearbeit von Grenzgängern: BR will nationale Besteuerungs-Grundlage schaffen
Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis. […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt bei 1,75 Prozent
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,69% auf 1,72% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2023). […]
Besteuerung der Grundstückgewinne: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 28.02.2024 ist der Artikel «Besteuerung der Grundstückgewinne» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden […]
Autofahrer wird geblitzt, mit Stinkefinger
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral. […]
Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»
Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber. […]
Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen. […]
Amédéo Wermelinger: Das Stockwerkeigentum
Der Autor startet sein Vorwort zur 3. Auflage mit der Feststellung, dass das Ganze vor über zwei Jahrzehnten begonnen habe. […]
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten. […]
Stalking: RK-N will Strafbarkeit
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. […]
WAK-S: Zweifel an der «Tonnage Tax» überwiegen
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat sich am 20.02.2024 ein weiteres Mal intensiv mit der Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen befasst und angenommen. […]
Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung
Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse. […]
Kindestagesstätten (Kitas): WAK-S will Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer an Kita-Kosten beteiligen
21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» – WAK-S schickt Anträge zur Kita-Vorlage in Vernehmlassung. […]
Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators
Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden, […]
Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge
Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote. […]
Quellensteuer 2023: Verwirkungsfrist für nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) bis 31.03.2024
REMINDER: Nicht erstreckbare Frist! Quellensteuerpflichtige Personen, sollten prüfen, ob für sie vorteilhaft ist: […]
Hotelzimmer: Von Gästen zurückgelassene Gegenstände und wie Hotels damit umgehen
Hotelgäste vergessen bei ihrer Abreise alles Mögliche in ihren Hotelzimmern – Alles zu den rechtlichen Rechten und Pflichten. […]
Individualbesteuerung: BR verabschiedet Botschaft
BR empfiehlt die Volksinitiative zG des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Der Bundesrat (BR) hat am 21.02.2024 verabschiedet die Botschaft… […]