Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 23.01.2024 ist ein neuer Artikel «Verrechnungspreise» für das «Dossier Steuerinformationen» erarbeitet worden: […]
Viele möchten Schweizer Staatsbürger werden. Bekanntlich ist der Weg dahin nicht immer einfach und v.a. nicht für alle gleich: […]
Für die Zuweisung des Liquidations-Überschusses einer Erbschaft, welche durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen wurde, gilt, wenn ein eingesetzter Erbe vorhanden ist, folgendes:
[…]
Will ein Elternteil ins Ausland ziehen, so ist für die Beurteilung der Obhut von dieser Hypothese auszugehen… […]
In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird. […]
Auch Testamente und Erbverträge können auslegungsbedürftige Rechtsgeschäfte sein, zum Beispiel aus folgenden Gründen […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 19.01.2024 die Übernahme der Quickmail-Gruppe durch die Schweizerische Post untersagt […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 18.01.2024 gegen «BMW» eine Untersuchung eingeleitet […]
Die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht) führte zu mehreren Differenzbereinigungsverhandlungen im Parlament. […]
Oft wissen Schenkende nicht, woran der zu Beschenkende Freude hat oder was ihm an präferierten Gegenständen noch fehlt. […]
Auch 2024 werden die Strassenverkehrs- und Auto-Normen angepasst, entweder technologie- und abgabenbedingt oder aufgrund neuer Erkenntnisse. […]
OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d – Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.
[…]
Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.
[…]
Essenslieferungs-Vermittlungen über eine Internetplattform sind keine Postsendungen und damit kein Postdienst. […]
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht vom 15.01.2024 festgehalten, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspreche […]
Die SwissLife veröffentlichte am 01.12.2023 eine Studie zum Boom der Konkubinat und zu den sich daraus ergebenden Vorsorgerisiken für Mütter. […]
A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig. […]
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten. […]
Der Bundesrat (BR) will gemäss seinem Beschluss vom 10.01.2024 einen neuen nationalen Leitungskataster schaffen; die erforderlichen rechtlichen Grundlagen anpassen. […]
Aufgrund der hohen Zahl von Scheidungen ist das Unterhaltsrecht zu einem Dreh- und Angelpunkt geworden. […]