Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz» des Eidg. Departementes des Innern. […]
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. […]
Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis spätestens 20 Uhr gewährt werden. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. […]
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 120 km/h. […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden. […]
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. […]
Obwohl der Vermieter die Mieterinnen bei der Vermietung auf Feuchtigkeitsprobleme bei den Geschäftsräumen und die Notwendigkeit von Entfeuchtungsmassnahmen hingewiesen hat… […]
Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft. […]
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. […]
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern. […]
Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen. […]
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 01.01.2024 in Kraft. […]
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch (ZGB) festzuschreiben. […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der «Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft» verabschiedet […]
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft. […]
Ein schweizweit einheitliches Geodatenmodell soll die Arbeit mit Daten der amtlichen Vermessung und deren Austausch vereinfachen. […]
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet. […]
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert. […]