Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt. […]
BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein
BR verabschiedet Bericht zu Auslandschweizer-Stimmrecht
An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer. […]
Urteilsunfähigkeit oder Tod des Hundehalters: Gestaltungsmöglichkeiten
Hunde sind mit dem Hundehalter und seiner Familie meist eng verbunden. Es besteht bei vielen Hundehaltern daher ein Bedürfnis, im Falle einer Urteilsunfähigkeit oder im Falle ihres Ablebens für den Hund vorzusorgen. […]
Derya Wasmuth-Avyüzen: Die Mitarbeiterbeurteilung aus rechtlicher Sicht
Die übliche Begrifflichkeit «Mitarbeiterbeurteilung» wirkt wertend und einseitig konnotiert. Teilweise wird daher nur von «Mitarbeitergesprächen» gesprochen, was am Gegenstand nichts ändert. […]
MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?
In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012. […]
VVG-Revision: Direktforderungsrecht des in der Schweiz verunfallten Geschädigten an seinem ausländischen Wohnsitz?
Es stellt sich nun die Frage, ob Geschädigten, die in der Schweiz verunfallen, neu ein Gerichtsstand an ihrem ausländischen (europäischen) Wohnsitz (sog. «Wohnsitzgerichtsstand») – unter Anwendung schweizerischen Rechts – zur Verfügung steht. […]
Verweigerung der Rechtsöffnung: Löschung des Betreibungsregistereintrags?
Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (AB BS) hatte nach einem gegenstandslos gewordenen Vorverfahren die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin auf Löschung der Betreibung abgewiesen. […]
Menschen mit Behinderung: BR will Rechte stärken
In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche sowie betagte Menschen. Diese Menschen sollen gleichgestellt und möglichst selbstbestimmt leben und am öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. […]
Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter
Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. […]
Unregelmässige (Vollzeit-)Beschäftigung mit Lohnschwankungen: Kein Grund für ein Abweichen vom Ferienabgeltungsverbot
Am 16. März 2020 ordnete die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie gestützt auf die entsprechende Notverordnung des Bundesrates Zwangsferien an. […]
Michelle Kaufmann: Der Hauswartsvertrag nach schweizerischem Arbeitsrecht
Wer als Hauswart tätig ist, stellt sich während des langen Tages unweigerlich viele Fragen, auf die die Autorin stets Antworten liefert […]
NR verschärft Untermiete und vereinfacht Eigenbedarf-Geltendmachung
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. Der Bundesrat (BR) stimmte den formellen Erleichterungen Mietrecht am 19.10.2022 zu. […]
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Markt für Duftstoffe
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.03.2023 eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen hätten. […]
Pfändungsreihenfolge und Schuldnermitwirkung
Verletzt der Schuldner seine Auskunftspflicht, kann ihm eine bewusste (strafbewehrte) Verschweigung pfändbarer Vermögenswerte bei seinem Begehren um nachträgliche Anpassung der Pfändungsurkunde zu seinem Nachteil gereichen […]
Investitionsschutzabkommen: Zulässigkeit und Schranken des Treaty Shopping
ZGB 2 Abs. 2 / IPRG 186 Abs. 1 – Der in einem Drittstaat ansässige Investor betreibt «Treaty Shopping», wenn…
[…]
Kapitaleinlageprinzip (KEP): Neues Kreisschreiben Nr. 29c + Statistik per 31.12.2022
Aufgrund des sog. «Kapitaleinlageprinzips» (kurz KEP) können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Genaueres ist im Bundesgesetz VStG geregelt. […]
Konsumenten unter Preisdruck: Probleme + Lösungsskizzen
Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK organsiert anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte am 15.03.2023 einen virtuellen «Runden Tisch». […]
«Übergangstäter»: Regelung des Sanktionen-Vollzugs
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden sollen
[…]
BGer bestätigt ESBK-Praxis betreffend Zugangssperre illegaler Online-Spielangebote
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) konnte am 28.02.2023 die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aktualisieren:
[…]
Tech-Sektor: Arbeitsvertragskündigung bei Non-EU/EFTA-Staatsangehörigen > Verbleiberecht?
Im «Tech-Sektor» rollt derzeit weltweit eine Entlassungswelle. Zürich ist zu einem eigentlichen IT-Hub geworden und daher von der Entlassungswelle auch betroffen. […]