Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der «Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft» verabschiedet […]
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft. […]
Ein schweizweit einheitliches Geodatenmodell soll die Arbeit mit Daten der amtlichen Vermessung und deren Austausch vereinfachen. […]
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet. […]
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert. […]
In welchen Städten Europas fühlen sich die Touristen besonders unsicher und haben Angst, überfallen zu werden und wo verlassen die Bewohner nachts ihr Haus nur ungern? […]
Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden… […]
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18.08.2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet […]
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung […]
Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt. […]
Seit Erscheinen des Ursprungswerks «Handbuch zum Internationalen Steuerrecht» von Ernst Höhn in zweiter Auflage in der IFF-Schriftenreihe sind rund 30 Jahre vergangen. […]
In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.08.2023 das erste Paket der vom Parlament beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt […]
Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisse und wieder neu aufbaue, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können […]
Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss bekanntlich gemäss Schweizerischem Obligationenrecht (OR) darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent p.a. bezahlen […]
Die Reiseversicherung einer Kreditkarte versicherte nicht nur die (Safari-)Reise, welche mit der Karte bezahlt wurde, sondern auch die Transfers mit dem «öffentlichen Verkehr» zum und vom Flughafen. […]
Eine zuvor in der Industrie tätige Aktiengesellschaft (AG) schloss ihre Fabrik und vermietete das Fabrikgrundstück anschliessend für Zwischennutzungen. […]
OR 269a + VMWG 11 Die Mietzinserhöhung ist nicht zulässig, wenn sie mit orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet wird und sich zu deren Feststellung folgendes ergibt: Nichtvorhandensein von offiziellen Statistiken und Nichtvergleichbarkeit infolge der angerufenen Vergleichsobjekte wegen einer abweichenden Zimmeranzahl bzw. des unterschiedlichen Zustands. BGer 4A_215/2021 vom 22.10.2021 Weiterführende Informationen Zulässiger Ertrag aus der Mietsache (OR 269) Mietzins Mietrecht / Miete / Mietvertrag […]
Familiengespräche als Vorbereitung einer Nachlassplanung? Sehr oft wirft das „Vererben“ in Familien aus emotionalen Gründen einen Schatten voraus. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Apple, Inc., Cupertino, gegen das Institut für Geistiges Eigentum gutgeheissen […]