Elektrische Zweiräder: Erlaubtes und nicht erlaubtes

07.02.2023

Einleitung Elektrische Zweiräder sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Gleichwohl sind die massgebenden Regeln nicht allen bekannt. Agenda Einleitung Kategorienarten Wo dürfen E-Bikes fahren? Bei welchen Fahrzeugen besteht eine Helmpflicht? Mindestalter für das E-Bike-Fahren? Auf E-Bikes zulässige Personenzahlen? Fahrzeuge mit Nummernschild-Erfordernis? Fazit Grafik Kategorienarten Es wird unterschieden zwischen den schnellen sog. „S-Pedelecs“ und den langsamen E-Bikes. Die Motorfahrräder sind eine Kategorie bestehend aus: […]

Insolvenzerklärung: Abweisung des Konkursbegehrens wegen Rechtsmissbrauchs

06.02.2023

SchKG 191 Der Gesetzgeber wollte mit der „Konkurseröffnung“ nach SchKG 191 (siehe unten) nicht eine „private Schuldensanierung“ einführen, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine Aktiven mehr verfügen: Der Konkurs war in casu nicht zu eröffnen, zufolge bestehender Lohnpfändung und mangels verwertbarer Vermögenswerte. Vor diesem Hintergrund hatte die Vorinstanz ein Verfahren betreffend „einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach SchKG […]

Anfechtung Ermessensveranlagung: Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahren bei quantitativem Unrichtigkeitsnachweis

06.02.2023

Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind. […]

Bezug von Ergänzungsleistungen: Kein Widerrufsgrund für eine Niederlassungsbewilligung

02.02.2023

Einem ausländischen Staatsangehörigen, welcher vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. […]

Ambroise Baumgartner: Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz

02.02.2023

Ambroise Baumgartner Handlungsbefugnisse der ausländischen Konkursverwaltung in der Schweiz Eine Würdigung der Revision des IPRG vom 1. Januar 2019 unter Prüfung einer weiteren Harmonisierung mit der EuInsVO Zürich / Basel / Genf 2022 332 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8400-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität […]

Nachehelicher Unterhalt: Frage nach der Lebensprägung bei einer Kurzehe mit Kind

02.02.2023

ZGB 125 Sachverhalt A. (geb. 1948) und B. (geb. 1968) heirateten 2009. Sie sind Eltern der 2011 geborenen Tochter C. Im Juni 2012 hoben die Ehepartner den gemeinsamen Haushalt auf. Im Oktober 2012 beantragte A. die Regelung des Getrenntlebens. Im Juli 2014 klagte A. auf Scheidung. Prozess-History Mit Urteil 5A_617/2017 vom 14. Mai 2018schied das Bundesgericht (BGer) […]

Unpünktlichkeit oder Ausfall von Zügen: Entschädigungsrechte der Bahnreisenden

01.02.2023

© SBB CFF FFS

Bildquelle: © SBB CFF FFS Ein Überblick Einleitung Hat ein Zug eine (erhebliche) Verspätung oder fällt er aus, muss das Eisenbahnunternehmen den Fahrgast grundsätzlich entschädigen. Agenda Einleitung Begriff Rechtsgrundlagen Neue Bahnpassagierrechte seit 01.01.2021 Zugausfall / Zugverspätungen in der Schweiz: Nationale Fahrgastrechte Zugausfall / Zugverspätungen bei Reisen nach Europa: Internationale Fahrgastrechte Verspätungs-Bestätigungen Fazit Begriff Gesetzgebung und Abkommen sehen vor, dass […]

Aktiengesellschaft: Ruhende Stimmrechte, unbefugte GV-Teilnahme + Stimmrechtsklage als Gestaltungsklage

01.02.2023

OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer unbefugten Generalversammlungs-Teilnahme urteilen müssen: Ruhen des Stimmrechts einer patronalen Personalfürsorgestiftung Grundsatz Hält eine patronale Personalfürsorgestiftung Aktien einer AG, von der sie beherrscht wird, ruht das aus diesen Aktien fliessende Stimmrecht. Ausnahme Eine […]

Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf

31.01.2023

OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in der Mietwohnung eine Familie gründen will; in der Nähe arbeiten will und andernfalls erst später als geplant einziehen könnte. Das Bundesgericht (BGer) befasste sich eingehend mit seiner Rechtsprechung zum dringenden […]

Arbeitsverhältnis und Datenschutz

31.01.2023

Einleitung Arbeitgeber und HR-Abteilung verfügen in der Regel über viele Daten ihrer Arbeitnehmer. Die Beschaffung und Behandlung dieser Daten sind an bestimmte Anforderungen gebunden. Agenda Einleitung Gesetzliche Grundlagen Datenschutzbewusstsein Datenbearbeitung Datensammlungsrecht des Arbeitgebers? Daten-Rechte und -Pflichten im Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis-relevante Informationen Fazit Gesetzliche Grundlagen Der Datenschutz im Arbeitsrecht wird bestimmt durch: OR 328b Datenschutzgesetz (DSG) 3. […]

Anwalt + öffentlicher Notar mit Kanzleistandorten in zwei Kantonen: Erwähnungspflicht, dass sich die Notariatstätigkeit auf den Kanton X beschränke

31.01.2023

BGFA 12 lit. a und d Die in einer Anwaltswerbung verwendeten Titel müssen objektiv sein; dürfen nicht missverständlich und nicht irreführend sein. Wo ein Rechtsanwalt auch als Notar tätig sein darf, müssen aus Internetauftritt, Briefpapier, einer E-Mail-Signatur und sonstigen den Werbezwecken dienenden Informationen hervorgehen. Die Motive von Anzeigeerstattern im Disziplinarverfahren sind rechtlich ohne Belang. Laut […]

Karl Vögele AG in Konkurs

30.01.2023

Bildquelle: voegele-shoes.ch Konkurseröffnung per 27.01.2023 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 30.01.2023 hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Konkurseröffnung im Nachlassverfahren. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. 8. Konkurseröffnung Art. 296b SchKG Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn: dies zur Erhaltung […]

Friedhofgebühren: Preisüberwacher stellt extreme Unterschiede fest

30.01.2023

Ein Überblick – Preisüberwacher behält sich formelle Empfehlungen an einzelne Städte und Gemeinden vor Einleitung Der Preisüberwacher kann gemäss Medieninformation vom 27.01.2023 die extremen Unterschiede der Friedhofgebühren nicht nachvollziehen. Er schlägt den Kantonshauptstädten deshalb die Senkung überdurchschnittlich hoher Gebühren vor. Marktbeobachtung des Preisüberwachers Der Preisüberwacher hat 2022 eine Marktbeobachtung zu ausgewählten Friedhofgebühren in den Kantonshauptstädten […]

Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug

30.01.2023

Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr von CHF 17 statt bisher CHF 20 Seither kostet ein Strafregisterauszug neu pauschal CHF 17 (bisher CHF 20). Dies gilt unabhängig von der Antragsart: Online-Bestellung Bestellung am Postschalter. Gebührenreduktion als […]

Gesetz über die Wohnraumförderung BS: Beschwerde-Gutheissung (nur) gegen Rückkehrrecht der bisherigen Mieter

30.01.2023

Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut: Es hob dabei die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer […]

Versicherungsvertrieb + Dritt-Entschädigungen: Künftige Informations-, Offenlegungs- und Ablieferungspflicht

27.01.2023

Versicherungsmakler

Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog. «Drittentschädigungen». Agenda Einleitung Revision des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Voraussichtliches Inkrafttreten der VAG-Teilrevision Neue Regeln zu den Entschädigungen Offenlegung der Entschädigungen (nVAG 45b Abs. 1) Direkte Vergütungen vom Versicherer (nVAG 45b Abs. […]

Scott: Rückruf bestimmter Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» wegen Sturz- und Unfallgefahr

26.01.2023

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Riss im Gabelschaftrohr […]

Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen

26.01.2023

Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25.01.2023 hat nun der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet: Die Vernehmlassung dauert bis zum 05.05.2023. Einleitung / Ausgangslage Das Parlament hat im März […]

Leibrenten: Ab 2025 flexible Besteuerung

26.01.2023

Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen per 01.01.2025 in Kraft gesetzt wird. Einleitung / Ausgangslage Bisher wurden Leibrenten wie folgt besteuert: generell ein Anteil von 40 Prozent als […]

Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn bleibt weiterhin eine schwere Verkehrsregelverletzung

26.01.2023

Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn gilt weiterhin als schwere Verkehrsregelverletzung […]