Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig

12.05.2023

Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Massnahmen zur Gewährleistung der Daten nach Richtigkeit; Aktualität; Vollständigkeit; die Anforderungen an die Berichtung von falschen Daten; Löschung von falschen Daten. Als unzulässig erwies sich hingegen das Instrument der […]

ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2024-2027

12.05.2023

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11.05.2023 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2024-2027 aktualisiert. […]

Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni

11.05.2023

Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen. […]

Peter Breitschmid / Martin Eggel / Paul Eitel / Roland Fankhauser / Thomas Geiser / Alexandra Jungo: Erbrecht

11.05.2023

Erbrecht

Das Erbrecht ist von hoher Praxisrelevanz; damit in der Ausbildung ein bedeutendes Rechtsgebiet, das zahlreiche Schnittstellen zu weiteren Rechtsbereichen aufweist. […]

BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft

11.05.2023

Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt. […]

Revision der Führerausweisvorschriften: BR setzt zweites Paket in Kraft

11.05.2023

An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen […]

Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert

11.05.2023

Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe […]

ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit

10.05.2023

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 09.05.2023 die neuen Steuermäppchen «Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit», «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet. Sie geben eine Übersicht über die Regelungen bei Bund und Kantonen. […]

Mehrere letztwillige Verfügungen: Aufhebungs- oder Ergänzungswille?

10.05.2023

Errichtet der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, tritt die neueste Verfügung an die Stelle der früheren, sofern und soweit sie sich nicht «zweifellos» als deren blosse Ergänzung darstellt […]

Mietschlichtungs-Statistik 2022/II

09.05.2023

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.
[…]

MWSTG-Teilrevision: Beratung durch Ständerat erfolgt

09.05.2023

Der Ständerat (SR) hat am 28.02.2023 als Zweitrat die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten […]

Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität

09.05.2023

Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig ist. Die Aktien der Steuerpflichtigen sind an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert. […]

Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege

08.05.2023

Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich: Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die Anwendbarkeit des LugÜ […]

Obhutszuteilung: Aktualität des Gutachtens betreffend Kinderbelange

08.05.2023

Ein Gutachten, welches Grundlage für den Entscheid über die Regelung der Obhut eines Kindes unverheiratet und getrennt lebender Eltern bilden soll, hat aktuell zu sein […]

Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel

04.05.2023

Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel. […]

Madeleine Simonek / Paul Eitel / Karin Müller Unternehmensrecht II

04.05.2023

Das Lehrbuch „Unternehmensrecht II“ greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es ist nun 3. Auflage erscheinen. […]

Adhäsionsklage im Strafverfahren: Geltendmachung vertraglicher Ansprüche unzulässig

03.05.2023

Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber gutgeheissen. […]

Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters

02.05.2023

Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede […]

Definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei gekündigtem Werkvertrag

02.05.2023

Der Anspruch auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bezüglich noch zu erbringender Arbeiten («… Material + Arbeit oder Arbeit …») besteht nur so lange, als die Leistungserbringung noch geschuldet ist. […]

ZPR-Revision für bessere Praxistauglichkeit + Rechtsdurchsetzung beendet

02.05.2023

Erwachseneschutz - Behördliche Massnahmen

Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren: […]