Hotellerie: Verwendung von Paritätsklauseln ab 01.12.2022 verboten

17.11.2022

Hotellerie

Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am 16.11.2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt: Mit der neuen Regelung im UWG werden verboten: Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben bezüglich Preis […]

Ergänzung des Steuerbuchs des Kantons Zürich (ZStB)

17.11.2022

Erbschaftssteuern

Verrechnungssteuerrückerstattung + Steuerdeklaration 2023 Nun sind im Zürcher Steuerbuch auch die folgenden Erlasse veröffentlicht: Kantonale Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (LS 634.2) Diese wurde nun auch in das Zürcher Steuerbuch (ZStB Nr. 700.1) aufgenommen. Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen und Verrechnungsanträgen in 2023 Die Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen und Verrechnungsanträgen im Jahr 2023 […]

BR will Schweizer Patent stärken

17.11.2022

Botschaft + Gesetzesentwurf Das Patentgesetz (PatG) soll optimiert werden: Anpassung an internationale Standards Attraktivitätssteigerung für KMU und Einzelerfinder. Diese Zielpersonen sollen wählen können: das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.11.2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Einleitung Technische Erfindungen können mit einem Patent […]

BR will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten

16.11.2022

Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen Unfall versichern müssen. Die Versicherungspflicht soll entfallen, wenn der Verein ihnen jährlich nicht mehr als CHF 9’560 Lohn bezahlt. Der BR hat an seiner Sitzung vom 16.11.2022 in die Vernehmlassung […]

Personenfreizügigkeit: BR aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien

16.11.2022

Wiedereinführung von Bewilligungskontingenten nach Erreichen des Schwellenwerts Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt – nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit per 01.01.2022 – erneut beschränkt: Die Zahl der Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat (BR) hat daher […]

Causa Pierre Maudet

16.11.2022

StGB 322quinquies und StGB 322sexies Das Bundesgericht (BGer) hat entschieden: Im Fall Pierre Maudet heisst es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zurück ans Kantonsgericht. In Bezug auf die Reise nach Abu Dhabi hebt es die Freisprüche auf, von Pierre Maudet und Patrick […]

Schweiz-Vereinigte Arabische Emirate: Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen

16.11.2022

Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt) Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet: Das Protokoll soll die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen. Einleitung Das Änderungsprotokoll wurde durch nachgenannte […]

Einrede des nicht erfüllten Grundstückkaufs in der provisorischen Rechtsöffnung

16.11.2022

SchKG 82; OR 82, OR 91 und OR 213 Nach einlässlichen Erwägungen zum gehörigen Leistungsangebot beim Grundstücksverkauf, zur Behandlung der Einrede des nichterfüllten Vertrags im Hauptsachenverfahren und zu seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Leistungserfüllung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren sowie zur Lehre insbesondere zur Hinterlegungspflicht kam das Bundesgericht (BGer) in Abkehr von BGE 79 II 280 und in […]

Pfändbarkeit einer ausbezahlten Freizügigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge

15.11.2022

SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 10; SchKG 93 Abs. 1 Im vorliegenden Fall betraf die Pfändung die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FZG gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zustand, da er die Schweiz verlassen hatte. Das Freizügigkeitsguthaben war entsprechend fällig geworden und fiel ohne Einschränkung in das Vermögen des Beschwerdeführers (BF) als […]

Bauhandwerkerpfandrecht + Stockwerkeigentum: Verletzung der Dispositionsmaxime

15.11.2022

ZPO 56, ZPO 58 Abs. 1 / ZGB 839 Abs. 2 Ordnet ein Richter die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, welches im Grundbuch auf dem Stammgrundstück vorläufig eingetragen wurde, anteilsmässig auf die einzelnen Stockwerkeigentums-Sonderrechtsgrundstücke an, verletzt er die zivilprozessuale Dispositionsmaxime. BGer 5A_664/2021 vom 15.11.2021 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

KiTa-Subventionen des Arbeitgebers sind AHV-beitragspflichtig

14.11.2022

KiTa-Subventionen

Solche Beiträge sind keine Familienzulagen Vom Arbeitgeber zu Gunsten von Mitarbeitern geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig: KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht (BGer) heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut. Sachverhalt Das […]

Mietnebenkostenvereinbarung: Keine Ungültigkeit wegen unzutreffender und nicht belasteter Nebenkosten-Positionen

14.11.2022

OR 257a Abs. 2 Eine Mietnebenkostenvereinbarung ist nicht bereits daher ungültig, weil darin bestimmte Aufwandpositionen aufgeführt sind, welche auf die konkrete Wohnung nicht Anwendung finden und der Mieterin aber auch nie in Rechnung gestellt wurden. BGer 4A_620/2021 vom 18.07.2022 Weiterführende Informationen Mietnebenkosten: Begriffe Mietnebenkosten Art. 257a OR 1 Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 4)

11.11.2022

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 3)

11.11.2022

Teil 3 – Eltern-Pflichtteil: Abschaffung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der […]

Genugtuung wegen Rückführung schwangerer Syrerin ohne Beistand mit medizinischer Hilfe

10.11.2022

Bildquelle: Adrian Michael (wikipedia.org) Zusprechung von CHF 12’000 Genugtuung / Ablehnung der Schadenersatzforderung Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es leider, der Frau mit medizinische Hilfe beizuziehen. In Italien wurde die Frau in ein Spital gebracht, wo der Tod des ungeborenen Mädchens festgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Ansgar Schott: Kommentar zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

10.11.2022

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Ansgar Schott Kommentar zum Finanzinstitutsgesetz FINIG Zürich / Basel / Genf 2021 1080 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7255-7779-8 Buchart Buch (Gebunden) SK SCHULTHESS KOMMENTAR Finanzmarktrecht Inhalt / Rezension Das von den bekannten Herausgebern vorgelegte Werk enthält die erste umfassende Kommentierung zum Finanzinstitutsgesetz […]

Keine definitive Rechtsöffnung nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage

10.11.2022

SchKG 80 Die Ministère public du canton de Neuchâtel verlangte eine definitive Rechtsöffnung für Gebühren einzig gestützt auf die betreffende gesetzliche Grundlage und ohne Erlass eines Entscheids. Gemäss Bundesgericht (BGer) steht das Vorhandensein eines Titels im Zentrum des Rechtsöffnungsverfahrens: Eine definitive Rechtsöffnung kann daher nicht erteilt werden für Hauptforderungen, die nicht in einem Rechtsöffnungstitel zugesprochen wurden, sondern – wenn […]

Erdbeben: BR lässt Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben abklären

09.11.2022

Geplante Verfassungsänderung Der Bundesrat (BR) hat sich am 09.11.2022 mit der finanziellen Vorsorge im Falle eines Erdbebens befasst: Der BR hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis im Dezember 2023 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Verfassungsänderung zu erarbeiten. Die Vorlage sieht vor, dass im Fall eines schweren Erdbebens alle Hauseigentümer in der Schweiz einen Beitrag zum […]

Arbeitgeberkündigung: Kündigung wegen Krankheit?

08.11.2022

OR 336 + OR 336a Die Arbeitnehmerin hat grundsätzlich zu beweisen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin missbräuchlich erfolgt ist: Bei der Kündigung wegen einer lange dauernden Krankheit ist es die Obliegenheit der Arbeitnehmerin darzulegen, dass die Arbeitgeberkündigung auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist, im Allgemeinen auf ein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitgeberin und […]

Leitungslärm als Mietobjekt-Mangel

07.11.2022

OR 256 Abs. 1; OR 259a Treten in einer Mietwohnung dumpfe und plötzliche Kanalisationsgeräusche im Badezimmer mit kurzen Lärmspitzen bis zu 43 dB(A) auf, stellen diese einen Mangel dar. Übersteigen die Geräusche den Grenzwert der SIA-Norm von 33 dB(A) (SIA 181:2006), sind sie störend und wecken die Mieterin in der Nacht auf, berechtigen sie zu […]