Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen

11.07.2022

Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gebracht, bei welchen das SEM festgestellt hatte, dass die sechs- respektive achtzehnmonatige Überstellungsfrist ungenutzt verstrichen war, weshalb ein nationales Verfahren eingeleitet werden musste. Gemäss SEM beruhte die […]

MINIMAX AG ruft Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück

11.07.2022

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die MINIMAX AG das Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» zurück. Laut Mitteilung vom 08.07.2022 gebe es eine Gesundheitsgefährdung. Betroffenen Kunden werde gegen Rückgabe des Atemschutzgerätes der Kaufpreis zurückerstattet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Die Funktionstüchtigkeit der betroffenen Atemschutzgeräte sei nicht gegeben: Die für […]

Martin Heisch: Abtretungsmodelle im Zivilprozess

07.07.2022

Martin Heisch Abtretungsmodelle im Zivilprozess Die gebündelte Anspruchsdurchsetzung mittels Inkassozession, objektiver Klagenhäufung und Prozessfinanzierung Zürich 2022 282 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8405-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 195 Inhalt / Rezension In der rechtspolitischen Diskussion beschäftigen sich die interessierten Kreise und der Bundesrat (BR) in seiner Vorlage zum […]

Eigenmittelverordnung (ERV): BR eröffnet Vernehmlassung zur Verordnungs-Änderung

07.07.2022

Dauer: 25.10.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 04.07.2022 die Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) bekanntgegeben. Mit dieser Vorlage sollen die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards ins Schweizer Recht überführt werden, mit dem Ziel: Gewährleistung, dass der Schweizer Bankenplatz im internationalen Wettbewerb weiterhin über gute Bedingungen verfügt. […]

SchKG-Prüfung mit früheren Prüfungsaufgaben

07.07.2022

HSG verzichtet auf eine Prüfungswiederholung Einleitung Laut Medienmitteilung von «Inside Paradeplatz» von heute früh, 07.07.2022, wurden an der Universität St. Gallen (besser bekannt als «HSG») Master-Studenten am 30.06.2022 im SchKG-Fach frühere Prüfungsfragen vorgelegt. Vorfall unbestritten In «Inside Paradeplatz» war zu lesen: «… Die überwiegende Zahl der Fragen stammte nämlich aus einer alten Prüfung aus dem Jahr […]

Kunstkauf: Keine Aufklärungspflicht der Verkäuferin eines Kunstobjekts

06.07.2022

OR 199; OR 28; ZGB 2 Sachverhalt «A. A.a. A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erwarb am 8. Dezember 2014 im Nachverkauf zu einer Auktion bei der C.________ AG (Beklagte 1) eine blaue Schwammskulptur («Eponge bleue») des verstorbenen Künstlers Yves Klein zu einem Preis von Fr. 123’120.– (inklusive Mäklerprovision und Mehrwertsteuerzuschlag). Bei dieser Skulptur handelt es sich um […]

Der Tod als Pflicht- und Vertragsverletzung?

05.07.2022

Wir schauen hin und wieder, womit sich die Gerichte im nahen Ausland befassen müssen. Der nachfolgende Sachverhalt und Streitfall erschien uns als beachtenswert, auch für unsere Schweizer User: Die Eigentümerin einer Mietwohnung in Berlin, deren Mieter in den angemieteten Räumen verstorben war, vertrat die Auffassung, dass der Mieter mit seinem Versterben eine Pflichtverletzung begangen habe. […]

Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht

04.07.2022

OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich der Werbung. Es ging ihr aktuell – zusammengefasst – um folgendes: Die Auskünfte über sämtliche Zuwendungen Dritter an die beklagte Arbeitnehmerin (= Chief International), einerseits betreffend drei Geschäfte in Griechenland, […]

Update im Erbrecht

30.06.2022

Einleitung Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher Aspekte. Sodann sind weitere, das Erbrecht betreffende Gesetzesrevisionen pendent (Unternehmenserbfolge, Internationales Erbrecht sowie Technische Punkte, insbesondere Erbschleicherei). Agenda Einleitung Erbrechtsrevision Reduktion der Pflichtteile der Nachkommen / Abschaffung elterlicher Pflichtteil […]

Bundespersonalrecht: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Pilotversuche

30.06.2022

Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 29.06.2022 mit einer Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) die nötige rechtliche Grundlage geschaffen. Um Veränderungen bei einer […]

Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo: Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für Hans Rainer Künzle

30.06.2022

Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für-Hans Rainer Künzle Zürich 2021 503 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-8246-4 Buchart Buch (gebunden) Festschrift Inhalt / Rezension Das Erbrecht ist in Bewegung: Erbrechtsrevision Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Manche empfinden Festschriften als altmodische, mittelbare […]

WEKO verbietet Kartell im Autohandel

30.06.2022

Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private; die öffentliche Hand. Betroffene Unternehmen Es bildeten im Tessin von 2006 bis 2018 ein unzulässiges Kartell: AMAG Automobili e Motori SA und […]

Kostenlose Bundesbroschüre: Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen

30.06.2022

Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum schonenden Umgang mit der Ressource «Boden» beim Bauen Inhalt Die Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» konkretisiert die Vorgaben des Bundesumweltrechts für den schonenden Umgang mit der Ressource Boden beim Bauen mit den Modulen «Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen», «Beurteilung von Boden im Hinblick auf seine Verwertung» und «Terrainveränderungen […]

Handelsregister: Informationslücke soll geschlossen werden

30.06.2022

Eröffnung der Vernehmlassung Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die Vernehmlassung eröffnet, für die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG); der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Ziel Inskünftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Bundesamt für Statistik BFS automatisiert melden können: Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, aber mit einem Mehrwertsteuerumsatz von mindestens CHF 100 000. Vorteile Die Vorteile der […]

Hausbesetzungen: Besserer Schutz für betroffene Grundeigentümer

30.06.2022

Bildquelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org Vernehmlassungsteilnehmer fordern Verschärfungen Die Position der Grundeigentümer soll bei Hausbesetzungen verbessert werden: Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. Einleitung Das geltende Rechtsordnung enthält grundsätzlich zweckmässige […]

Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn

30.06.2022

StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________, geb. «…», lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer […]

Verbesserung des Verhältnisses zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden

29.06.2022

Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern. Die 26. Generalversammlung der Intra-European Organisation of Tax Administrations (IOTA) findet in Zürich statt: Die Direktionen der europäischen Steuerverwaltungen aus 44 Staaten treffen […]

Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?

29.06.2022

ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich der zu bezahlende Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts einerseits aus dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Baurechtsgrundstück und andererseits aus einer schriftlichen Nebenabrede ergab. Haupt- und Nebenabrede In seinem Urteil […]

Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt

28.06.2022

Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten, waren doch die angeordneten DNS-Sperren verhältnismässig. Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 28.06.2022 «Die drei ausländischen Unternehmen bieten Online-Geldspiele an. Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: Interkantonale Geldspielaufsicht) veröffentlichte […]

Allgemein zugängliche Privatparkplätze

28.06.2022

Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich ein Nutzer nicht einer Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von ZPO 258 Abs. 1 schuldig machen kann. Die Beschuldigte war daher vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein gerichtliches […]