für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet werden und der Bund bei seinen Strassen ebenfalls Velowege erstellt. Der BR hat am 2.12.2022 beschlossen, dass das neue Gesetz auf den 01.01.2023 in Kraft tritt. «Mit dem […]
Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind. Die Vorlage dient als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative, welche der BR ablehnt. Einleitung Der BR hatte am 25.05.2022 die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Vernehmlassung Nun präsentiert der BR: Gesetzesentwurf (Gesetzestexte I […]
2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der BR bestätigt damit das Lohnverhandlungs-Ergebnis aus den Gesprächen, die Bundesrat Ueli Maurer am 17.11.2022 mit den Spitzen der Personalverbände geführt hat. Mehr: Teuerungsausgleich für das Bundespersonal | admin.ch Quelle LawMedia […]
Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit soll geschaffen werden: die datenschutz-rechtliche Grundlage für die Plattform für die elektronische Kommunikation zwischen den Organen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Ziel und Massnahme Der Bund will inskünftig fördern: den […]
Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die Seite der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingebunden. Mit der Namensänderung von EZV (Eidg. Zollverwaltung) zu BAZG (Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) sind die Links angepasst worden: Die bisherigen Links würden per […]
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben… […]
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt laut Mitteilung des BAG am 01.12.2022 in Kraft, das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Es regelt neu […]
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Japan in Kraft getreten: Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die ab dem Inkrafttreten gelten, sind die meisten Änderungen ab dem 01.01.2023 anwendbar. Einleitung Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in der […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer Interne Untersuchungen Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amts- und Rechtshilfe und Kooperation mit Behörden Basel 2022 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4280-6 Buchart Buch (Gebunden) Handbücher für die Anwaltspraxis (HAP) Inhalt / Rezension Die Bedeutung von internen Untersuchungen hat in den […]
Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden: Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio […]
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes abgewiesen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), mit welchem das vorsorgliche «WEKO-Verbot» bestätigt wurde, war nicht willkürlich. «Die Swisscom gab im […]
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt daher zu den steuerfreien Einkünften. Sachverhalt Die Angestellte eines Waadtländer Verkehrsbetriebsunternehmens war 2016 entlassen und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden: Die Betroffene klagte gegen die Arbeitgeberin wegen missbräuchlicher Kündigung. Aufgrund der Schlichtungsverhandlung […]
Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug mit seiner Konfiguration dem Leser näherbringen. Agenda Einleitung Kategorie Gesetzliche Grundlage Verkehrszulassung? Keine Verkehrszulassung? Geltende Verkehrsregeln? Subjektive Nutzungs-Voraussetzungen? Helmtragpflicht? Fahrzeugtechnik? Fahrzeugausrüstung? Höchstgeschwindigkeit? Typenprüfung? Kontrollschild? Fazit Kategorie E-Trottinette werden eingestuft unter […]
OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ; Vorinstanz) hatte die Pflicht zur Herausgabe der Retrozessionen im vorliegenden Execution-only-Verhältnis teilweise bejaht (HG190234-O vom 05.10.2021, Erw. 2.3). Das Bundesgericht (BGer) […]
OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes: Mietvertrags-Vormerkung ein Institut des «Kündigungsschutzes» Eine «Mietvertrag-Vormerkungs-Streitigkeit» fällt unter den Begriff des «Kündigungsschutzes» im Sinne von ZPO 243 Abs. 2 lit. c. Vorrang der Verfahrensart vor der sachlichen Zuständigkeit Für die […]
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]
Teil 7 – Erbvertrag: Bindungswirkung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: […]
Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Umstrukturierungen 2. Auflage Basel 2022 1208 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-4523-4 Buchart Buch (Gebunden) Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Inhalt / Rezension Mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) vom 03.10.2003 wurden auch die […]
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 – aufgrund einer Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) – eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. «Heute braucht es eine […]