Verweigert eine Person ihre Mitwirkung zur Klärung ihres Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), berechtigt dies nicht zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe […]
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius». […]
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung… […]
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen. […]
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen. […]
Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht. […]
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus. […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest. […]
Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt voraus: eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien,
die bei der Unterhaltsbeitragsfestlegung nicht schon berücksichtigt wurde. […]
Seit 01.01.2017 werden im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, unterschieden in… […]
Eine Verfügung betreffend Abweisung der Eigentumsansprache und Klagefristansetzung nach SchKG 242, welche bei aktuell nicht feststellbarem Gewahrsam an Namenaktien unter Konkursbeschlag auf das Aktienbuch abstellt, ist nicht nichtig. […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu […]
BVG 46 – Die Teilzeitbeschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern war bisher – aus verschiedenen Gründen – wenig bekannt. […]
Die hohen Bodenpreise, das verdichtete Bauen, die teuren Gebäudeerstellungskosten und das Interesse der Erwerber an schlüsselfertigen Gebäudeteilen führt unweigerlich zu Stockwerkeigentum, mit seinem komplizierten Eigentumskonzept. […]
Für die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs ist entsprechend der ständigen Praxis zu berücksichtigen […]
SchKG 17; VVAG 9 Abs. 2, VVAG 11, VVAG 16; VZG 9 + 99 Abs. 2 Mit dem Konkurs eines Gesellschafters wird die einfache Gesellschaft aufgelöst: Die Modalitäten einer Abtretung der Anteilsrechte der Konkursmasse richten sich nach der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41). Der Konkursverwaltung steht dabei ein gewisser […]
Für den Nachweis der rechtzeitigen Rechtsvorschlag-Erhebung gilt das sog. «Regelbeweismass der vollen Überzeugung». […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet gemäss Medienmitteilung vom 29.06.2023 zwei Untersuchungen […]
Für den Vermieter stellt sich immer wieder die Frage, wo und in welchen Fällen er sich mit einer vertraglichen Abrede vor einem Missbrauch des Kündigungsschutzes schützen kann. […]
Die Revision des Aktienrechts ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Im Gesellschaftsalltag sind daher die revidierten Gesetzesbestimmungen bereits anzuwenden.
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