StPO 429 Abs. 1 lit. a Sachverhalt «A.________ wurde von der Stadtpolizei Zürich am 10. März 2020 wegen Nichtanbringens eines Parkzettels am Fahrzeug verzeigt. Die Stadtpolizei verhängte eine Busse von Fr. 40.–. Noch am selben Tag erhob A.________ schriftlich Einwand gegen die Ordnungsbusse und legte einen gültigen Parkzettel für die fragliche Zeit bei. Am 27. […]
BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13 Der polizeiliche Einsatz von monokularen Fernrohren, sog. „Spektiven“, bei allgemeinen Verkehrskontrollen ist nicht nur zulässig, sondern auch ohne konkreten Anfangsverdacht erlaubt. Gemäss ER am BG Horgen beruhen solche Kontrollen auf einer rechtsgenügenden […]
Bildquelle: Trademark by Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen den beiden Zeichen „TX group (fig.)“ und TX GROUP AG Parteien SJA Holding AG (Beschwerdeführerin) vs. TX Group AG + Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE (Beschwerdegegner) betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 101’651 Sachverhalt «A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der […]
ZPO 33 / ZPO 200 Abs. 1 Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, in welchem ein Vorkaufsrecht vorgesehen ist, sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. ZPO 33 resp. ZPO 200 Abs. 1 zuzuordnen: Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Mietangelegenheiten finden auf solche Streitigkeiten keine Anwendung. Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen III. Zivilkammer Urteil vom 02.03.2022 BO.2021.3 Weiterführende Informationen […]
Abweichende Quoten + stark abweichende Teilungswerte von Nachlassaktiven Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Ausgangslage Im Praxisalltag sind Situationen anzutreffen, wo einzelne Erben zugunsten von Miterben ganz oder teilweise auf ihren Erbanteil verzichten. Je nach Grund und Konstellation kann eine sog. «Querschenkung» vorliegen und daher eine Schenkungssteuer anfallen. Agenda Ausgangslage […]
Bildquelle: FEDLEX BBl, AS und SR Mit Inkrafttreten der geänderten Publikationsverordnung publiziert die Bundeskanzlei gemäss Mitteilung vom 11.08.2022 neu auch im maschinenlesbaren XML-Format neue Veröffentlichungen des Bundesblattes (BBl.) der Amtlichen Sammlung (AS) der Systematischen Rechtssammlung (SR). XML-Format Das XML-Format dient der Beschreibung der Struktur eines Erlasses und ermöglicht der Öffentlichkeit, Inhalte in strukturierter Form in eigene […]
Joel Luc Cachelin ANTIKÖRPER – Innovation neu denken 1. Auflage Bern 2021 116 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 24.90 ISBN 978-3-7272-6080-3 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Noch nie wurde so viel über Innovation gesprochen – und doch verändert sich so wenig, meint der Autor. Die Hoffnung: Jetzt, wo die Viren die Welt zum Stillstand […]
BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein Recht darauf habe, den Impfstatuts der Arbeitnehmer zu erfragen und in Erfahrung zu bringen. Dabei ergab sich, dass der Vertrauensarzt bei der Bekanntgabe von besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber […]
Beschwerdeschrift genügte den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht Parteien und Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten 1. A.________, 2. B.________, 3. C.________, 4. D.________ und E.________, 5. F.________, 6. G.________, 7. H.________, alle vertreten durch RA T.W., Beschwerdeführer – , erhoben gegen I.________ SA, vertreten durch Rechtsanwalt L.M., Beschwerdegegnerin – , Baubewilligungskommission Herisau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.S., Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, im Zusammenhang mit […]
Bildquelle: Badener – wikipedia.org CC BY-SA 3.0 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» abgewiesen: Erstmals hatte sich BVGer zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention bezüglich eines Infrastrukturprojekts zu äussern. Sachverhalt Die bekannte, bestehende Axenstrasse verbindet entlang des Urnersees Brunnen und Flüelen. Die Charakteristika sind: Strassenzugehörigkeit Der ca. 11 km […]
SchKG 242 / ZPO 221 Abs. 1 lit. b + ZPO 198 lit. e Ziffer 5 Sachverhalt Über D. wurde am 20.06.2017 der Konkurs eröffnet. A. meldete am 23.10.2017 Eigentumsansprüche an Namenaktien der E. AG beim Konkursamt Schaffhausen an. Dieses wies die Eigentumsansprache von A. mit Verfügung vom 24.01.2018 ab und setzte Letzterem Frist zur […]
Ausgangslage Den Gläubigern und der Konkursverwaltung werden immer wieder Informationen vom Personal eines konkursiten Unternehmens zugetragen, wonach die Bank des Unternehmens als sog. «faktisches Organ» der Gemeinschuldnerin gewirkt habe. Die Frage der «faktischen Unternehmensführung» stellt sich v.a. dann, wenn das Unternehmen der Bank jeweilen Zahlungsanweisungen erteilte, deren Gesamtbetrag höher als die Liquidität war und, wenn […]
Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe 1. Auflage Baden-Baden 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG / Nomos / Verlag C.H.BECK CHF 109.00 ISBN 978-3-7272-5806-0 Buchart Buch (kartoniert / Paperback) Schriften zum Familien- und Erbrecht, Band 29 Inhalt / Rezension Das Werk der Dissertantin hat als […]
ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die in der Lehre umstrittene und von der kantonalen Gerichtspraxis unterschiedlich gehandhabte Frage zu klären, ob eine Widerklägerin gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellte Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen […]
BGFA 12 lit. g + a / OR 394 ff., OR 398 Abs. 3 Der Disziplinarbeklagte hat sich anlässlich der zweiten Einvernahme des Opfers in einem Strafverfahren, in dem er als notwendiger Strafverteidiger der beschuldigten Person eingesetzt worden war, durch seine juristisch nicht ausgebildete Sekretärin vertreten lassen. Dadurch hat er folgende Pflichten verletzt: Pflicht zur […]
Ausgangslage Sofern und soweit Testamente nicht dem Notariat oder dem beurkundenden Notar resp. der Schweizerischen Zentrale Testamentsregister (ZTR) zur Aufbewahrung mit Einlieferungsauftrag übergeben wurde, stellt sich stets die Frage, ob das Testament vom Finder pflichtgemäss der Eröffnungsbehörde eingereicht wird oder wurde. Bei Erbverträgen ist die Rechts- und Sachlage etwas anders. Hiezu auch nachfolgend. Agenda Ausgangslage Einlieferungspflicht (ZGB 556 Abs. 1) Norm […]
Ausgangslage In den vergangenen Wochen und Monaten machten auf dem Schweizerischen Bankenplatz Gerüchte die Runde, wonach die eine oder andere Bank notleidend werden könne. Politik und Gesetzgeber haben bei den Banken daher die Zügel strenger angezogen und nebst der Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität den Eigenleger- und Kundenschutz gestärkt. Agenda Ausgangslage Definition der Einlagensicherung Ziele […]
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer lässt nun sein System der Spruchkörperbildung mit Unterstützung von Daniela Thurnherr, Professorin an der Universität Basel und nebenamtliche Richterin, überprüfen. Der unabhängige Bericht […]
Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11); Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1); Art. 321 StGB – Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis Im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. In […]
Reto Arpagaus / Ralph Stadler / Thomas Werlen Das Schweizerische Bankgeschäft 8. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 736 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 318.00 ISBN 978-3-7255-8092-7 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Mit der 8. Auflage des Standardwerks „Das Schweizerische Bankgeschäft“ hat ein neu zusammen gesetztes Herausgeberkollegium die Leitung übernommen. Die zwei […]