Ablehnung eines «Textform»-Zwangs ohne Unterschrift – Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 15.09.2023 mit den Formvorschriften im Privatrecht. […]
Formvorschriften: BR analysierte
Schweizer Trust: Einführung derzeit nicht mehrheitsfähig
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (15.09.2023) die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Einführung eines Schweizer Trusts zur Kenntnis genommen. […]
Gastwirtehaftung: Beweislastverteilung bei Schmuckdiebstahl von ca. CHF 15’000 Wert aus Hotelzimmer
Die Beweislast der summarisch unbegrenzten Verschuldenshaftung nach OR 487 Abs. 2 ist analog OR 97 zu verteilen und dabei das Verschulden des Gastwirts zu vermuten, wobei diesem der Exkulpationsbeweis offensteht. […]
Nathalie Ducrey: Die Grundbuchbeschwerde
Wer mit Immobilien zu tun hat, kommt nicht um den Kontakt mit dem Grundbuchamt hin: Einsichtnahme ins Grundbuch und seine Neben- sowie Hilfsregister, als Basis für das geplante Rechtsgeschäft. […]
Unabhängige Vermögensverwalter (uVV): Bewilligungspflicht und Aufsicht
Die unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) stehen seit Ablauf der Übergangsfrist per 31.12.2022 unter der Aufsicht der FINMA. […]
Umprogrammierung der elektronischen Schliessanlage + Entgegennahme der Mietzinskaution in bar
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten und vertragsgemäss nutzen konnte, macht sich der Nötigung gemäss StGB 181 schuldig. […]
Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG): Ablauf der Referendumsfrist am 05.10.2023
National- und Ständerat haben nach Differenzbereinigungen in ihren Schlussabstimmungen vom 21.06.2023 zugestimmt: Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) […]
Schadenersatzklage: Notwendigkeit des Rechtsbegehrens in vertraglich vereinbarter Fremdwährung trotz schweizerischen Rechts + Gerichtsstands
Wer den Ersatz eines Vermögensverlusts aus einem Termingeschäft vor Gericht geltend machen will, hat in der vertraglich vereinbarten Fremdwährung zu klagen. […]
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern ab 2024
Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) werden die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das gestiegene Zinsniveau angepasst. […]
Revision der Kranverordnung: Neu nicht nur Bedienungspersonal-Anleitung, sondern -Ausbildung
Der Bundesrat (BR) hat am 16.06.2023 die Anpassung der Verordnung über die sichere Verwendung von Kranen (Kranverordnung; SR 832.312.15) beschlossen. […]
Lorenz Lauer: Das Anwaltshonorar
Die Vergütung anwaltlicher Dienstleistungen ist eine diverse Materie und abhängig einerseits von der Mandatsmaterie und andererseits von den vereinbarten Parteikonditionen […]
Urteil mit Brutto-Lohnzahlungs-Verpflichtung: Definitive Rechtsöffnung nur für Netto-Lohnforderung?
Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor […]
Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken
Der Bundesrat (BR) hat am 06.09.2023 die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet. […]
UK – CH: Gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitsausweisen für Berufschauffeure
Der Bundesrat (BR) hat am 06.092023 einem Notenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung der Fähigkeitsausweise von Berufschauffeurinnen und -chauffeure zugestimmt. […]
Zivilprozessordnung (ZPO): Inkrafttreten am 01.01.2025
Dieser Inkraftsetzungs-Entscheid entspricht dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch, wonach der Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft genügend Zeit für die Umsetzung und Vorbereitung der Änderungen gewähren solle. […]
Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des Grundsatzes «ne bis idem» Sachverhalt Die H. AG, mit Sitz im Kanton Genf, betrieb ein Transportunternehmen insbesondere für Beton. Der Vater des Beschwerdeführers A. (BF) war Alleinaktionär der H. AG […]
Digitaler Schweizerfranken: Projektstart
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens. […]
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem Mandanten erhält und… […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.50%
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 02.07.2023 auf dem Niveau von 1,50%. […]
«Bankenstabilität»: Expertengruppe legt Bericht vor
Gemäss Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 01.09.2023 hat die «Expertengruppe Bankenstabilität» ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht […]