BR traf Entscheide zu «variablen Vergütungen» bei der Credit Suisse

22.03.2023

Vorläufige Sistierung der «variablen Vergütungen» für GJ 2022 und folgende Der Bundesrat (BR) hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert: Dies betreffe bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem […]

Betreibungsort: Kein Wohnsitz-Research durch Betreibungsamt

22.03.2023

SchKG 46 Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen, sondern die Sache des Gläubigers. Quelle Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 10.01.2022 II. Ort der Betreibung 1. Ordentlicher Betreibungsort Art. 46 SchKG 1 Der Schuldner ist an seinem Wohnsitze zu betreiben. 2 Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften sind an ihrem […]

Credit Suisse: Die Informationen zur Übernahme durch die UBS + zur Sicherung der Finanzmarktstabilität

22.03.2023

Anwendung von Notrecht durch den BR Der Bundesrat (BR) begrüsste vergangenen Sonntag, den 19.03.2023, wie auch aus der Medienkonferenz von 19.30 Uhr zu erfahren war, die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Zusammengefasst gaben BRP Alain Berset, Finanzministerin Karin Keller-Sutter, SNB-Direktionspräsident Thomas Jordan und die Finma-VR-Präsidentin Marlene Amstad in ihren funktionsbezogenen Voten bekannt: […]

Kürzung des Honorars der unentgeltlichen Rechtsvertreterin?

21.03.2023

Das rechtliche Gehör im Falle einer Honorarkürzung ist der unentgeltlichen Rechtsvertreterin zwingend zu gewähren, wenn… […]

Credit Suisse: BankG 10a lässt Bonus-Stopp zu!

21.03.2023

FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) zeigte sich bereits am SO 19.03.2023 irritiert. Er meldete, das Bankengesetz lasse eine Boni-Kürzung zu. […]

Credit Suisse: Von der Vorzeigebank zum Sanierungsfall

20.03.2023

Die Ethik und eine Chronologie Die Einleitung Unser Redaktionsteam befasste sich am Rande mit der Causa «Credit Suisse» mit deren Herkunft und ihren Problemen, namentlich in den Beiträgen zum 200. Geburtstag von Alfred Escher Alfred Escher: Geburtstag des Start-up-Multi-Unternehmers jährt sich zum 200. Mal zur Besprechung des Buches Monika Roth: Compliance und Corporate Covernance – […]

BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein

20.03.2023

Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt. […]

BR verabschiedet Bericht zu Auslandschweizer-Stimmrecht

20.03.2023

An seiner Sitzung vom 17.03.2023 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet, einen Bericht über die Ausübung des Stimmrechts durch Auslandschweizer. […]

Urteilsunfähigkeit oder Tod des Hundehalters: Gestaltungsmöglichkeiten

17.03.2023

Hunde sind mit dem Hundehalter und seiner Familie meist eng verbunden. Es besteht bei vielen Hundehaltern daher ein Bedürfnis, im Falle einer Urteilsunfähigkeit oder im Falle ihres Ablebens für den Hund vorzusorgen. […]

Derya Wasmuth-Avyüzen: Die Mitarbeiterbeurteilung aus rechtlicher Sicht

16.03.2023

Die übliche Begrifflichkeit «Mitarbeiterbeurteilung» wirkt wertend und einseitig konnotiert. Teilweise wird daher nur von «Mitarbeitergesprächen» gesprochen, was am Gegenstand nichts ändert. […]

MWST: Ermessenseinschätzung und Verjährung?

15.03.2023

In dem von Bundesgericht (BGer) zu beurteilenden Streitfall 2C_933/2021 ging es um die Zulässigkeit, die Verzugszinspflicht und die Verjährung der Mehrwertsteuerforderungen 2007 bis 2012. […]

VVG-Revision: Direktforderungsrecht des in der Schweiz verunfallten Geschädigten an seinem ausländischen Wohnsitz?

15.03.2023

Es stellt sich nun die Frage, ob Geschädigten, die in der Schweiz verunfallen, neu ein Gerichtsstand an ihrem ausländischen (europäischen) Wohnsitz (sog. «Wohnsitzgerichtsstand») – unter Anwendung schweizerischen Rechts – zur Verfügung steht. […]

Verweigerung der Rechtsöffnung: Löschung des Betreibungsregistereintrags?

14.03.2023

Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (AB BS) hatte nach einem gegenstandslos gewordenen Vorverfahren die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin auf Löschung der Betreibung abgewiesen. […]

Menschen mit Behinderung: BR will Rechte stärken

14.03.2023

In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche sowie betagte Menschen. Diese Menschen sollen gleichgestellt und möglichst selbstbestimmt leben und am öffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. […]

Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter

13.03.2023

Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. […]

Unregelmässige (Vollzeit-)Beschäftigung mit Lohnschwankungen: Kein Grund für ein Abweichen vom Ferienabgeltungsverbot

09.03.2023

Am 16. März 2020 ordnete die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie gestützt auf die entsprechende Notverordnung des Bundesrates Zwangsferien an. […]

Michelle Kaufmann: Der Hauswartsvertrag nach schweizerischem Arbeitsrecht

09.03.2023

Wer als Hauswart tätig ist, stellt sich während des langen Tages unweigerlich viele Fragen, auf die die Autorin stets Antworten liefert […]

NR verschärft Untermiete und vereinfacht Eigenbedarf-Geltendmachung

08.03.2023

Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. Der Bundesrat (BR) stimmte den formellen Erleichterungen Mietrecht am 19.10.2022 zu. […]

WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Markt für Duftstoffe

08.03.2023

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.03.2023 eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen hätten. […]

Pfändungsreihenfolge und Schuldnermitwirkung

08.03.2023

Verletzt der Schuldner seine Auskunftspflicht, kann ihm eine bewusste (strafbewehrte) Verschweigung pfändbarer Vermögenswerte bei seinem Begehren um nachträgliche Anpassung der Pfändungsurkunde zu seinem Nachteil gereichen […]