Verletzt der Schuldner seine Auskunftspflicht, kann ihm eine bewusste (strafbewehrte) Verschweigung pfändbarer Vermögenswerte bei seinem Begehren um nachträgliche Anpassung der Pfändungsurkunde zu seinem Nachteil gereichen […]
ZGB 2 Abs. 2 / IPRG 186 Abs. 1 – Der in einem Drittstaat ansässige Investor betreibt «Treaty Shopping», wenn…
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Aufgrund des sog. «Kapitaleinlageprinzips» (kurz KEP) können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Genaueres ist im Bundesgesetz VStG geregelt. […]
Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK organsiert anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte am 15.03.2023 einen virtuellen «Runden Tisch». […]
Das Parlament hatte in der SS 2022 beschlossen, dass Straftaten von Personen, die vor und nach ihrem 18. Geburtstag ein Delikt begangen haben, inskünftig grundsätzlich getrennt beurteilt und sanktioniert werden sollen
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Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) konnte am 28.02.2023 die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote aktualisieren:
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Im «Tech-Sektor» rollt derzeit weltweit eine Entlassungswelle. Zürich ist zu einem eigentlichen IT-Hub geworden und daher von der Entlassungswelle auch betroffen. […]
Am 01.01.2013, d.h. vor 10 Jahren, ist das damals neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden die früher zuständigen Vormundschaftsbehörden aufgehoben. […]
Das „Handbuch Schweizer Aktienrecht“ berücksichtigt in seiner 2. Auflage die mit der Aktienrechtsrevision vom Parlament beschlossenen und per 01.01.2023 in Kraft getretenen Änderungen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. […]
In einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellte sich der SchKG-Aufsichtsbehörde (AB) die Frage, ob ein Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines Arrestverfahrens pfändbar ist […]
Der Kläger (Inhaber mehrerer Patente betreffend Vorrichtungen zum Garen bzw. Kochen von Lebensmitteln sowie Inhaber der Marke «Feuerring», ist Produzent von Stahlschalen, in denen mittels Holzfeuer Lebensmittel gegart werden können (sog. «Feuerringe»). […]
Hinsichtlich des Zustandekommens und der Wirkungen von Unterhaltsverträgen hat sich im Fall 5A_447/2022 gemäss den zusammengefassten Erwägungen des Bundesgerichts ergeben […]
Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg haben auch Kinder im vorobligatorischen Kindergarten, soweit sie die Anforderungen für dessen Eintritt gemäss § 12 Abs. 2 VBG erfüllen […]
Derzeit ist die KI-Software ChatGPT von OpenAI in aller Munde. Viele Interessierte schreiben Texte und versuchen sich mit der neuen Möglichkeit. […]
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines medial bekannten Mannes («Brian») gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (OGZ) abgewiesen, mit welchem dieses im Dezember 2022 die Anordnung von Untersuchungshaft bestätigt hat. […]
Immaterielle Güter sind zum Transaktionsgegenstand von Wert, mit einem Markt für Rechte und Lizenzen, geworden, und damit ein Spielfeld für Ideen und Geschäftsmodelle, welche Einkünfte und Investitionen generieren sollen. […]
Die AHV/IV-Renten, die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen sollen zusätzlich zur bereits erfolgten Rentenanpassung erhöht werden, damit die volle Teuerung ausgeglichen wird. […]
Ab dem 01.01.2024 sollen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. […]
Obwohl in ZPO 148 betreffend Wiederherstellung nur von Gerichten die Rede ist, hat das Bundesgericht (BGer) entschieden, dass die Regeln über die Wiederherstellung auch im Schlichtungsverfahren Geltung hätten. […]