Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien?

18.05.2022

Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Das Bundesverwaltungsgericht soll bei der Auswahl der Richter für die Verfahrenszuteilung mutmasslich Vorschriften verletzt haben: Es gehe dabei um die Zusammensetzung von Richtergremien und fehlende Kontrollen. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen, so der Tagesanzeiger in der heutigen Frühausgabe: Asylentscheide – Wegen Pfusch bei Auswahl von Richtern stehen Hunderte […]

Sicherheit für die Parteientschädigung

18.05.2022

ZPO 99 Abs. 1 lit. c Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der «Prozesskosten» auch die „Parteientschädigung“ umfasst. ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut nach (siehe Box unten) voraus, dass die klagende Partei „Prozesskosten“ aus „früheren Verfahren“ schuldet: „Prozesskosten“ Der Begriff „Prozesskosten“ beinhaltet auch die „Prozessentschädigung“ „Früheres Verfahren“ Ein «früheres Verfahren» meint gemäss BGer ein formell […]

Privatversicherungen: EFD eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO)

18.05.2022

Vernehmlassungsdauer: bis 07.09.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 17.05.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung im Sektor der Privatversicherungen eröffnet: Die geplanten Anpassungen der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO) sind primär eine Folge des revidierten Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 07. 09.2022. Einleitung / Änderungsanlass Die am 18.03.2022 vom Eidgenössischen Parlament verabschiedete […]

Trotz allem keine Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit

17.05.2022

DBG 38 – Gesonderte Besteuerung der Kapitalleistungen aus Vorsorge Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis (2016), wobei strittig war, ob die von der Steuerpflichtigen bezogene Kapitalleistung der Besteuerung nach DBG 38 zu unterwerfen war. Sachverhalt Die Kapitalleistung wurde mit der Begründung der Aufnahme einer […]

Geschäftsfahrzeuge: Anpassung des Privatanteils an den Autokosten in den Merkblättern N1/2007 und NL1/2007

17.05.2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22.03.2022 angepasst: Das Merkblatt N1/2007 Merkblatt über die Bewertung der Naturalbezüge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern Das Merkblatt NL1/2007 Merkblatt über die Bewertung der Naturalbezüge und der privaten Unkostenanteile von Geschäftsinhabern in der Land- und Forstwirtschaft Gründe: Berufskostenverordnung des Bundes Am 01.01.2022 ist in Kraft getreten […]

Facebook-Kontoinhaber mit rassistischen Kommentaren Dritter auf seiner Pinnwand: Bestätigung Freispruch

16.05.2022

StGB 261bis Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg abgewiesen. Die StA NE beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung, auf dessen «Pinnwand» Dritte rassistische Kommentare gepostet hatten. Da der Inhaber des Facebook-Kontos von den fraglichen Beiträgen keine Kenntnis hatte, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage ausgeschlossen. […]

Organspende: Neue Widerspruchslösung bringt ein unbeliebtes Gesprächsthema an den Familientisch und in die Patientenaufklärung

16.05.2022

Das schweizerische Stimmvolk hat sich gestern, SO 15.05.2022, mit 60,2 Prozent der Stimmen für die Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen: Wer nach dem Tod keine Organe und Gewebe spenden möchte, muss dies künftig festhalten. Ab wann die neue Regelung gilt, steht noch nicht fest. Ohne Widerspruch dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe für Transplantationszwecke […]

PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft

16.05.2022

Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) am 04.05.2022 verabschiedet. Die VPMT konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Das PMT-Gesetz kann somit auf den […]

Coronavirus: Maskenpflicht im Flugzeug – EU beendet Massnahmen per 16.05.2022

13.05.2022

Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch am Flughafen eine Gesichtsmaske tragen möchten oder nicht. Dieser Schritt stehe im Einklang mit den geänderten Covid-Richtlinien für den öffentliche Verkehr in ganz Europa. Re-open EU | reopen.europa.eu Weiterführende Informationen […]

Direktkontaktverbot: Eine allgemein verbindliche Berufspflicht

13.05.2022

BGFA 12 lit. a Einleitung Ein sog. „Direktkontakt“ ist gegeben, wenn sich ein Anwalt unter Umgehung des Berufskollegen direkt an die Gegenpartei wendet oder mit ihr über die strittigen Themen verhandelt. Direktkontakte werden als unkorrekt betrachtet. Etliche alte kantonale Anwaltsgesetze enthielten ein Verbot von Direktkontakten, ebenso die Verbandsregeln SSR-SAV. Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der […]

Interessenkonflikt: Befangenheit eines Schiedsrichters bei ehrenamtlicher Tätigkeit des Kanzleipartners?

13.05.2022

Ein Schiedsrichter erscheint nur dann als befangen, wenn er oder ein Anwaltskollege derselben Kanzlei mit einer Schiedspartei durch ein laufendes Mandat verbunden ist und daher eine dauerhafte Mandatsbeziehung besteht. Die ehrenamtliche Tätigkeit als Honorarkonsul ist indessen nicht mit einem anwaltlichen Mandatsverhältnis vergleichbar. Nicht jede irgendwie geartete Beziehung wirtschaftlicher, beruflicher oder persönlicher Art kann für sich allein […]

Martin Zweifel / Silvia Hunziker / Olivier Margraf / Stefan: Oesterhelt Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht

12.05.2022

Martin Zweifel / Silvia Hunziker / Olivier Margraf / Stefan Oesterhelt Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 676 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 189.00 ISBN 978-3-7255-8135-1 Buchart Buch (gebunden) PrintPlus Inhalt / Rezension Bekanntlich ist die Besteuerung der Grundstückgewinne auf Bundesebene nur zum Teil, wenn auch in bedeutendem Masse, durch […]

«Nur-Ja-heisst-Ja» kommt im geltenden Sexualstrafrecht nicht zur Anwendung

12.05.2022

Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu verurteilen. Dies würde den Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» verletzen. Sachverhalt Das Strafgericht des Kantons Genf hat im September 2020 einen Beschuldigten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt. […]

Nord Stream 2 AG in provisorischer Nachlassstundung

12.05.2022

SchKG 305 ff. / SchKG 293 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 11.05.2022 hat das Kantonsgericht Zug der Nord Stream 2 AG in Zug bis 10.09.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich Provisorische Nachlassstundung Nord Stream 2 AG Gesuchstellende Partei Nord Stream 2 AG CHE-444.239.548 Baarerstrasse 52 […]

Zahlungsbefehl: Nachweis des erklärten Rechtsvorschlags

12.05.2022

SchKG 70 Abs. 1; SchKG 74 Abs. 1 Für den vom Betreibungsschuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung: Die Erhebung des Rechtsvorschlags gilt als glaubhaft gemacht, wenn in der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post der Rechtsvorschlag vermerkt ist, auch wenn auf dem Gläubigerdoppel kein Rechtsvorschlag vermerkt ist. Obergericht Schaffhausen Urteil […]

Abbruchliegenschaft: Verkäufer-Optik entscheidend

12.05.2022

§ 219 Abs. 1 StG ZH; § 216 Abs. 3 lit. i Beim zu beurteilenden Fall ging es um ein wirtschaftliches Abbruchobjekt. Die Gemeindesteuerbehörde ging bei der strittigen Handänderung zu Unrecht davon aus, dass die Steuerpflichtigen ein wirtschaftliches Abbruchobjekt verkauft hätten, weshalb bei den Anlagekosten nur der Landwert vor 20 Jahren zu berücksichtigen sei und […]

Maskenverweigerer nicht vermittlungsfähig

11.05.2022

AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Da sich der versicherte Arbeitnehmer weigerte, bei der Arbeit eine Gesichtsmaske zu tragen, verneinte das RAV die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Bundesgericht gelangte zum […]

Einsicht ins Betreibungsregister: Hängiger Prozess als Interessennachweis

11.05.2022

SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht verlangt wird, ein Zivilprozess hängig ist, stellt laut Bundesgericht eine ausreichender Interessennachweis gemäss SchKG 8a Abs. 1 und 2 dar. BGer 5A_164/2021 vom 04.11.2021 Weiterführende Informationen Nichtbekanntgabe von Betreibungsregistereinträgen an […]

Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter

11.05.2022

Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 % 2019: 14,7 %. In diesen Statistik-Ergebnissen sind enthalten: teilweise Gutheissungen + gänzliche Gutheissungen. Die Erfolgs-Quoten 2021 nach Beschwerdegebieten: Öffentlich-rechtliche Beschwerden: 14,7 % Strafrechtliche Beschwerden: 12,9 % Beschwerden in Zivilsachen und […]

Erwirkung einer Sonderprüfung nach Ablehnung durch die GV

10.05.2022

Das Bundesgericht (BGer) nahm die vorliegende Streitsache zum Anlass, einige Grundsätze zur Einleitung einer Sonderprüfung gemäss OR 697a im Falle einer Ablehnung durch die Generalversammlung ausführlich darzulegen, unter Hinweis auf das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot. Sachverhalt C. war ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats, Arbeitnehmerin und Aktionärin der A. AG (Beschwerdeführerin). Sie und ihr Sohn B. (beide Beschwerdegegner), dem […]