Spielbankenkonzessionen: Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens für die Neuvergabe

18.11.2022

Spielbankenkonzessionen ab 01.01.2025 Die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche ist am 31.10.2022 abgelaufen: 29 Gesuchstellerinnen bewerben sich um die 23 vom Bundesrat (BR) zu vergebenden Konzessionen. In 4 Zonen bewerben sich mehrere Gesuchstellerinnen um die gleiche Konzession. Zusätzlich haben 12 Gesuchstellerinnen gleichzeitig um eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen ersucht. «Am 31. Dezember 2024 werden […]

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Stefan Kramer / Ansgar Schott: Kommentar zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG

17.11.2022

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Stefan Kramer / Ansgar Schott Kommentar zum Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG Zürich / Basel / Genf 2021 1640 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7255-7778-1 Buchart Buch (Gebunden) SK SCHULTHESS KOMMENTAR Finanzmarktrecht Inhalt / Rezension Das schweizerische Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) trat am 01.01.2020 in Kraft. Beim vorliegenden […]

Schweizer Verwaltungsräte: 29.1 Frauen-Anteil

17.11.2022

Eine Studie der Egon Zehnder-Gruppe Einleitung Das Personalberatungsunternehmen «Egon Zehnder» hat die Ergebnisse des sog. «Global Board Diversity Trackers 2022» veröffentlicht. Global Board Diversity Trackers 2022 Die Studie analysiert bereits seit 2004, wie divers Verwaltungsräte auf globaler Ebene aufgestellt sind, v.a. in Bezug auf Geschlecht Alter Internationalität. Zum Global Board Diversity Tracker Der Bericht wurde […]

Obligatorische Unfallversicherung: Invaliden- und Hinterlassenen-Renten werden der Teuerung angepasst

17.11.2022

per 01.01.2023 Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 01.01.2023 eine Teuerungszulage: Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf mindestens 2.8 % der Rente. Der Bundesrat (BR) hat am 16.11.2022 einer entsprechenden Verordnungsänderung zugestimmt. Ziel Die beschlossene Teuerungszulage wird gewährt, um die gegenwärtige Teuerung auszugleichen. Berechnung Für die Berechnung […]

Hotellerie: Verwendung von Paritätsklauseln ab 01.12.2022 verboten

17.11.2022

Hotellerie

Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am 16.11.2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt: Mit der neuen Regelung im UWG werden verboten: Paritätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben bezüglich Preis […]

Ergänzung des Steuerbuchs des Kantons Zürich (ZStB)

17.11.2022

Erbschaftssteuern

Verrechnungssteuerrückerstattung + Steuerdeklaration 2023 Nun sind im Zürcher Steuerbuch auch die folgenden Erlasse veröffentlicht: Kantonale Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (LS 634.2) Diese wurde nun auch in das Zürcher Steuerbuch (ZStB Nr. 700.1) aufgenommen. Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen und Verrechnungsanträgen in 2023 Die Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen und Verrechnungsanträgen im Jahr 2023 […]

BR will Schweizer Patent stärken

17.11.2022

Botschaft + Gesetzesentwurf Das Patentgesetz (PatG) soll optimiert werden: Anpassung an internationale Standards Attraktivitätssteigerung für KMU und Einzelerfinder. Diese Zielpersonen sollen wählen können: das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.11.2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Einleitung Technische Erfindungen können mit einem Patent […]

BR will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten

16.11.2022

Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen Unfall versichern müssen. Die Versicherungspflicht soll entfallen, wenn der Verein ihnen jährlich nicht mehr als CHF 9’560 Lohn bezahlt. Der BR hat an seiner Sitzung vom 16.11.2022 in die Vernehmlassung […]

Personenfreizügigkeit: BR aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien

16.11.2022

Wiedereinführung von Bewilligungskontingenten nach Erreichen des Schwellenwerts Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt – nach Einführung der vollen Personenfreizügigkeit per 01.01.2022 – erneut beschränkt: Die Zahl der Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat (BR) hat daher […]

Causa Pierre Maudet

16.11.2022

StGB 322quinquies und StGB 322sexies Das Bundesgericht (BGer) hat entschieden: Im Fall Pierre Maudet heisst es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zurück ans Kantonsgericht. In Bezug auf die Reise nach Abu Dhabi hebt es die Freisprüche auf, von Pierre Maudet und Patrick […]

Schweiz-Vereinigte Arabische Emirate: Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen

16.11.2022

Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt) Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet: Das Protokoll soll die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen. Einleitung Das Änderungsprotokoll wurde durch nachgenannte […]

Einrede des nicht erfüllten Grundstückkaufs in der provisorischen Rechtsöffnung

16.11.2022

SchKG 82; OR 82, OR 91 und OR 213 Nach einlässlichen Erwägungen zum gehörigen Leistungsangebot beim Grundstücksverkauf, zur Behandlung der Einrede des nichterfüllten Vertrags im Hauptsachenverfahren und zu seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Leistungserfüllung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren sowie zur Lehre insbesondere zur Hinterlegungspflicht kam das Bundesgericht (BGer) in Abkehr von BGE 79 II 280 und in […]

Pfändbarkeit einer ausbezahlten Freizügigkeitsleistung aus beruflicher Vorsorge

15.11.2022

SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 10; SchKG 93 Abs. 1 Im vorliegenden Fall betraf die Pfändung die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Abs. 1 FZG gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zustand, da er die Schweiz verlassen hatte. Das Freizügigkeitsguthaben war entsprechend fällig geworden und fiel ohne Einschränkung in das Vermögen des Beschwerdeführers (BF) als […]

Bauhandwerkerpfandrecht + Stockwerkeigentum: Verletzung der Dispositionsmaxime

15.11.2022

ZPO 56, ZPO 58 Abs. 1 / ZGB 839 Abs. 2 Ordnet ein Richter die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, welches im Grundbuch auf dem Stammgrundstück vorläufig eingetragen wurde, anteilsmässig auf die einzelnen Stockwerkeigentums-Sonderrechtsgrundstücke an, verletzt er die zivilprozessuale Dispositionsmaxime. BGer 5A_664/2021 vom 15.11.2021 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

KiTa-Subventionen des Arbeitgebers sind AHV-beitragspflichtig

14.11.2022

KiTa-Subventionen

Solche Beiträge sind keine Familienzulagen Vom Arbeitgeber zu Gunsten von Mitarbeitern geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (KiTa) sind AHV-beitragspflichtig: KiTa-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht (BGer) heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten KiTa-Subventionen gut. Sachverhalt Das […]

Mietnebenkostenvereinbarung: Keine Ungültigkeit wegen unzutreffender und nicht belasteter Nebenkosten-Positionen

14.11.2022

OR 257a Abs. 2 Eine Mietnebenkostenvereinbarung ist nicht bereits daher ungültig, weil darin bestimmte Aufwandpositionen aufgeführt sind, welche auf die konkrete Wohnung nicht Anwendung finden und der Mieterin aber auch nie in Rechnung gestellt wurden. BGer 4A_620/2021 vom 18.07.2022 Weiterführende Informationen Mietnebenkosten: Begriffe Mietnebenkosten Art. 257a OR 1 Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 4)

11.11.2022

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 3)

11.11.2022

Teil 3 – Eltern-Pflichtteil: Abschaffung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der […]

Genugtuung wegen Rückführung schwangerer Syrerin ohne Beistand mit medizinischer Hilfe

10.11.2022

Bildquelle: Adrian Michael (wikipedia.org) Zusprechung von CHF 12’000 Genugtuung / Ablehnung der Schadenersatzforderung Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien rückgeführt. Das Grenzwachtkorps unterliess es leider, der Frau mit medizinische Hilfe beizuziehen. In Italien wurde die Frau in ein Spital gebracht, wo der Tod des ungeborenen Mädchens festgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht […]

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Ansgar Schott: Kommentar zum Finanzinstitutsgesetz FINIG

10.11.2022

Rolf Sethe / René Bösch / Olivier Favre / Ansgar Schott Kommentar zum Finanzinstitutsgesetz FINIG Zürich / Basel / Genf 2021 1080 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7255-7779-8 Buchart Buch (Gebunden) SK SCHULTHESS KOMMENTAR Finanzmarktrecht Inhalt / Rezension Das von den bekannten Herausgebern vorgelegte Werk enthält die erste umfassende Kommentierung zum Finanzinstitutsgesetz […]