FINMA: CSS zur Rückerstattung von CHF 129 Mio. Prämien zugunsten von Krankenzusatzversicherten verpflichtet

17.08.2022

Bildquelle: css.ch Enforcementverfahren wegen Mängeln in der Zeit von 2013 – 2019 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gemäss Mitteilung vom 16.08.2022 ein «Enforcementverfahren» gegen die in der Krankenzusatzversicherung tätige Gesellschaft der CSS-Gruppe abgeschlossen: Das Verfahren förderte Mängel im Geschäft mit externen Vermittlern zu Tage und zeigte auf, dass die CSS Versicherung AG Teile der Vertriebs- […]

WEKO eröffnet Untersuchung gegen ein bestimmtes Pharmaunternehmen

17.08.2022

Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den Bezug von Produkten zu den günstigeren Konditionen im Ausland verweigert haben. Falls bei diesem Pharmaunternehmen eine relative Marktmacht festgestellt werden kann, könnte die Verweigerung gegen das Kartellgesetz verstossen. Die Eckdaten […]

Verrechnungssteuerreform: BR-Empfehlung an den Souverän

16.08.2022

Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck, zu Recht oder Unrecht kann dahingestellt bleiben. Der Bundesrat (BR) hat an der Medienkonferenz vom 15.08.2022 seine Argumente dargelegt. Der BR empfiehlt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer zur Annahme. – Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25.09.2022 über die Vorlage. Mit der Reform der Verrechnungssteuer werde beabsichtigt: […]

Nachehelicher Unterhalt

16.08.2022

ZGB 125 Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit nach der Scheidung geht dem Anspruch auf nacheheliche Unterhaltszahlungen vor: Ausgangslage / Grundlage? Bei der Unterhalts-Festlegung ist grundsätzlich vom tatsächlich erwirtschafteten Einkommen der Ehegatten auszugehen. Erwirtschaftung eines höheren Einkommens? Ist es für einen Ehegatten zumutbar und möglich, ein höheres Einkommen zu erwirtschaften, ist ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. […]

Ungerechtfertigte Parkbusse: Pflicht zur Parteientschädigung auch bei einem Bagatelldelikt

15.08.2022

StPO 429 Abs. 1 lit. a Sachverhalt «A.________ wurde von der Stadtpolizei Zürich am 10. März 2020 wegen Nichtanbringens eines Parkzettels am Fahrzeug verzeigt. Die Stadtpolizei verhängte eine Busse von Fr. 40.–. Noch am selben Tag erhob A.________ schriftlich Einwand gegen die Ordnungsbusse und legte einen gültigen Parkzettel für die fragliche Zeit bei. Am 27. […]

Polizeieinsatz mit monokularem Fernrohr ohne Anfangsverdacht zulässig

15.08.2022

BV 13 Abs. 1; VRV 3 Abs. 1; SKV 5 + 9; PolG ZH § 3 Abs. 2 lit. b und § 13 Der polizeiliche Einsatz von monokularen Fernrohren, sog. „Spektiven“, bei allgemeinen Verkehrskontrollen ist nicht nur zulässig, sondern auch ohne konkreten Anfangsverdacht erlaubt. Gemäss ER am BG Horgen beruhen solche Kontrollen auf einer rechtsgenügenden […]

TX group (fig.) vs. TX GROUP AG: Verwechslungsgefahr

15.08.2022

Bildquelle: Trademark by Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen den beiden Zeichen „TX group (fig.)“ und TX GROUP AG Parteien SJA Holding AG (Beschwerdeführerin) vs. TX Group AG + Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE (Beschwerdegegner) betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 101’651 Sachverhalt «A. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der […]

Mieter-Vorkaufsrecht: Unzuständigkeit der Mietschlichtungsbehörde

15.08.2022

ZPO 33 / ZPO 200 Abs. 1 Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, in welchem ein Vorkaufsrecht vorgesehen ist, sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. ZPO 33 resp. ZPO 200 Abs. 1 zuzuordnen: Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Mietangelegenheiten finden auf solche Streitigkeiten keine Anwendung. Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen III. Zivilkammer Urteil vom 02.03.2022 BO.2021.3 Weiterführende Informationen […]

Querschenkungen: Ein bei Erbteilungen oft nicht erkanntes Steuerrisiko

12.08.2022

Erbschaftssteuern

Abweichende Quoten + stark abweichende Teilungswerte von Nachlassaktiven Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes Ausgangslage Im Praxisalltag sind Situationen anzutreffen, wo einzelne Erben zugunsten von Miterben ganz oder teilweise auf ihren Erbanteil verzichten. Je nach Grund und Konstellation kann eine sog. «Querschenkung» vorliegen und daher eine Schenkungssteuer anfallen. Agenda Ausgangslage […]

Bundesrecht neu auch als maschinenlesbare Daten

12.08.2022

Bildquelle: FEDLEX BBl, AS und SR Mit Inkrafttreten der geänderten Publikationsverordnung publiziert die Bundeskanzlei gemäss Mitteilung vom 11.08.2022 neu auch im maschinenlesbaren XML-Format neue Veröffentlichungen des Bundesblattes (BBl.) der Amtlichen Sammlung (AS) der Systematischen Rechtssammlung (SR). XML-Format Das XML-Format dient der Beschreibung der Struktur eines Erlasses und ermöglicht der Öffentlichkeit, Inhalte in strukturierter Form in eigene […]

Joel Luc Cachelin: ANTIKÖRPER – Innovation neu denken

11.08.2022

Joel Luc Cachelin ANTIKÖRPER – Innovation neu denken 1. Auflage Bern 2021 116 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 24.90 ISBN 978-3-7272-6080-3 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Noch nie wurde so viel über Innovation gesprochen – und doch verändert sich so wenig, meint der Autor. Die Hoffnung: Jetzt, wo die Viren die Welt zum Stillstand […]

Impfstatus: Kein Fragerecht des Arbeitsgebers

11.08.2022

Impfung

BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein Recht darauf habe, den Impfstatuts der Arbeitnehmer zu erfragen und in Erfahrung zu bringen. Dabei ergab sich, dass der Vertrauensarzt bei der Bekanntgabe von besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber […]

Gerichtskosten von Bundesgericht dem Rechtsanwalt auferlegt

10.08.2022

Beschwerdeschrift genügte den Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht Parteien und Sachverhalt Die Verfahrensbeteiligten 1. A.________, 2. B.________, 3. C.________, 4. D.________ und E.________, 5. F.________, 6. G.________, 7. H.________, alle vertreten durch RA T.W., Beschwerdeführer – , erhoben gegen I.________ SA, vertreten durch Rechtsanwalt L.M., Beschwerdegegnerin – , Baubewilligungskommission Herisau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. K.S., Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, im Zusammenhang mit […]

Neue Axenstrasse: Beschwerde der Umweltschutzverbände vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

08.08.2022

Bildquelle: Badener – wikipedia.org CC BY-SA 3.0 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde von Umweltverbänden gegen die Plangenehmigung «N04 Neue Axenstrasse» abgewiesen: Erstmals hatte sich BVGer zur Anwendbarkeit der Alpenkonvention bezüglich eines Infrastrukturprojekts zu äussern. Sachverhalt Die bekannte, bestehende Axenstrasse verbindet entlang des Urnersees Brunnen und Flüelen. Die Charakteristika sind: Strassenzugehörigkeit Der ca. 11 km […]

Aussonderungsklage nach SchKG 242: Formulierung des Klagebegehrens

08.08.2022

SchKG 242 / ZPO 221 Abs. 1 lit. b + ZPO 198 lit. e Ziffer 5 Sachverhalt Über D. wurde am 20.06.2017 der Konkurs eröffnet. A. meldete am 23.10.2017 Eigentumsansprüche an Namenaktien der E. AG beim Konkursamt Schaffhausen an. Dieses wies die Eigentumsansprache von A. mit Verfügung vom 24.01.2018 ab und setzte Letzterem Frist zur […]

«Wussten Sie…?» …dass was eine Bank unternimmt, um ihre Gläubigerinteressen wahrzunehmen, keine Einmischung in die Geschäftsführung einer Gesellschaft darstellt und sie nicht als faktisches Organ erscheinen lässt?

05.08.2022

Ausgangslage Den Gläubigern und der Konkursverwaltung werden immer wieder Informationen vom Personal eines konkursiten Unternehmens zugetragen, wonach die Bank des Unternehmens als sog. «faktisches Organ» der Gemeinschuldnerin gewirkt habe. Die Frage der «faktischen Unternehmensführung» stellt sich v.a. dann, wenn das Unternehmen der Bank jeweilen Zahlungsanweisungen erteilte, deren Gesamtbetrag höher als die Liquidität war und, wenn […]

Jasmin Baasch: Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe

04.08.2022

Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe

Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe 1. Auflage Baden-Baden 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG / Nomos / Verlag C.H.BECK CHF 109.00 ISBN 978-3-7272-5806-0 Buchart Buch (kartoniert / Paperback) Schriften zum Familien- und Erbrecht, Band 29 Inhalt / Rezension Das Werk der Dissertantin hat als […]

Kein eigenständiges Widerklage-Fortführungsrecht gestützt auf die Klagebewilligung des Hauptklägers

04.08.2022

ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die in der Lehre umstrittene und von der kantonalen Gerichtspraxis unterschiedlich gehandhabte Frage zu klären, ob eine Widerklägerin gestützt auf die der Hauptklägerin ausgestellte Klagebewilligung unabhängig von der Hauptklägerin ans Gericht gelangen […]

Sekretärin zur Opfereinvernahme zu entsenden, verletzt Pflichtverteidigermandat und Berufsregeln

03.08.2022

Sekretariat

BGFA 12 lit. g + a / OR 394 ff., OR 398 Abs. 3 Der Disziplinarbeklagte hat sich anlässlich der zweiten Einvernahme des Opfers in einem Strafverfahren, in dem er als notwendiger Strafverteidiger der beschuldigten Person eingesetzt worden war, durch seine juristisch nicht ausgebildete Sekretärin vertreten lassen. Dadurch hat er folgende Pflichten verletzt: Pflicht zur […]

«Wussten Sie…?» …dass die Einlieferung eines Testaments Bürgerpflicht ist und, dass diese im Gesetz für Erbverträge nicht vorgesehen ist?

29.07.2022

Ausgangslage Sofern und soweit Testamente nicht dem Notariat oder dem beurkundenden Notar resp. der Schweizerischen Zentrale Testamentsregister (ZTR) zur Aufbewahrung mit Einlieferungsauftrag übergeben wurde, stellt sich stets die Frage, ob das Testament vom Finder pflichtgemäss der Eröffnungsbehörde eingereicht wird oder wurde. Bei Erbverträgen ist die Rechts- und Sachlage etwas anders. Hiezu auch nachfolgend. Agenda Ausgangslage Einlieferungspflicht (ZGB 556 Abs. 1) Norm […]