Online-Foren und Social-Media-Kanäle der SRG: Löschung von Kommentaren

30.11.2022

Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden: Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio […]

Ausbau Glasfasernetz: Swisscom hat vorsorgliches Verbot der WEKO einzuhalten

30.11.2022

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes abgewiesen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), mit welchem das vorsorgliche «WEKO-Verbot» bestätigt wurde, war nicht willkürlich. «Die Swisscom gab im […]

Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei

29.11.2022

OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt daher zu den steuerfreien Einkünften. Sachverhalt Die Angestellte eines Waadtländer Verkehrsbetriebsunternehmens war 2016 entlassen und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden: Die Betroffene klagte gegen die Arbeitgeberin wegen missbräuchlicher Kündigung. Aufgrund der Schlichtungsverhandlung […]

E-Trottinett: Kategorien-Zuordnung + gesetzliche Vorschriften

29.11.2022

Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug mit seiner Konfiguration dem Leser näherbringen. Agenda Einleitung Kategorie Gesetzliche Grundlage Verkehrszulassung? Keine Verkehrszulassung? Geltende Verkehrsregeln? Subjektive Nutzungs-Voraussetzungen? Helmtragpflicht? Fahrzeugtechnik? Fahrzeugausrüstung? Höchstgeschwindigkeit? Typenprüfung? Kontrollschild? Fazit Kategorie E-Trottinette werden eingestuft unter […]

Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung

29.11.2022

OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ; Vorinstanz) hatte die Pflicht zur Herausgabe der Retrozessionen im vorliegenden Execution-only-Verhältnis teilweise bejaht (HG190234-O vom 05.10.2021, Erw. 2.3). Das Bundesgericht (BGer) […]

Geschäftsmietvertrag: Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Vormerkung im Grundbuch

28.11.2022

OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes: Mietvertrags-Vormerkung ein Institut des «Kündigungsschutzes» Eine «Mietvertrag-Vormerkungs-Streitigkeit» fällt unter den Begriff des «Kündigungsschutzes» im Sinne von ZPO 243 Abs. 2 lit. c. Vorrang der Verfahrensart vor der sachlichen Zuständigkeit Für die […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 8)

25.11.2022

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 7)

25.11.2022

Teil 7 – Erbvertrag: Bindungswirkung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: […]

Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht – Umstrukturierungen

24.11.2022

Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Umstrukturierungen 2. Auflage Basel 2022 1208 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-4523-4 Buchart Buch (Gebunden) Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Inhalt / Rezension Mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) vom 03.10.2003 wurden auch die […]

Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation

24.11.2022

Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 – aufgrund einer Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) – eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. «Heute braucht es eine […]

BR will Anforderungen für die Revisoren-Zulassung präzisieren

24.11.2022

Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen erhöht werden. Der BR hat am 23.11.2022 ausserdem zwei neue Revisionsaufsichtsbehörden als gleichwertig anerkannt: Aus Chile Aus der Volksrepublik China «Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt […]

Keine tiefere Besteuerung von E-Geschäftsfahrzeugen

24.11.2022

E-Geschäftsfahrzeug

Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine einheitliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen beizubehalten und von einer reduzierten Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge abzusehen. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine reduzierte Besteuerung für die private Nutzung […]

BR setzt Änderung von Bankengesetz und Bankenverordnung auf 01.01.2023 in Kraft

24.11.2022

Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die Änderung der Bankenverordnung. Damit werden die Insolvenzbestimmungen für Banken auf Gesetzesstufe verankert und zudem die Einlagensicherung gestärkt. «Das Eidgenössische Parlament hat am 17. Dezember 2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. […]

BR legt Drittstaatenkontingente für 2023 fest

24.11.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten; aus dem Vereinigten Königreich; für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA. Der BR hat an seiner Sitzung vom 23.11.2022 daher verabschiedet: die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). […]

Entsendeverordnung (EntsV): Anpassung der Solidarhaftung

24.11.2022

Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet: Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen¨ an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen […]

Bestehende Verwechslungsgefahr bei LOGBAU + BAULOG

23.11.2022

Bildquelle: logbau.swiss Sachverhalt «Am 12. Oktober 2009 wurde die LogBau AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Maienfeld (Graubünden) im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt namentlich die Erbringung von Logistikleistungen auf dem Gebiet des Bauwesens. Am 23. November 2011 wurde sie im Handelsregister in Logbau AG umfirmiert. Am 11. Juni 2013 wurde die Baulog AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Bülach (Zürich) im Handelsregister eingetragen. […]

Streit um Gemeinschaftskonto «Compte joint»: Wer zuerst klagt oder betreibt, gewinnt!

22.11.2022

OR 150 Abs. 3 – Solidargläubigerschaft Sachverhalt Die vorliegende Streitsache betraf die Verpflichtung einer Bank, die Aufträge auszuführen, die ihr die Compte joint-Inhaber und Rechtsanwälte A.A. (Vater) und B.A. (Sohn) nacheinander am gleichen Tag zu Lasten desselben Compte joint erteilten: A. wies die Bank an, EURO 18 000 000, rund 4/5 des Kontosaldos ausmachend, an eine Drittbank zu überweisen, bei welcher […]

Black Friday: Am FR 25.11.2022

21.11.2022

Black Friday

Einleitung Der Begriff Black Friday (auch «schwarzer Freitag») stammt aus den USA: Es ist der Freitag nach Thanksgiving. Da Thanksgiving immer auf den vierten Donnerstag im November fällt, gilt dieser darauffolgende Freitag als Start in ein traditionelles Familienwochenende und als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison. Der Black Friday kann als Shoppingeventtag bezeichnet werden. Agenda Einleitung Gegenstand des Black Friday Global […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 6)

18.11.2022

Nutzniessung

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 5)

18.11.2022

Ehegüterrecht + Ehegatten-Erbrecht

Teil 5 – Ehegüterrecht + Ehegatten-Erbrecht von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der […]