Keine definitive Rechtsöffnung nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage

10.11.2022

SchKG 80 Die Ministère public du canton de Neuchâtel verlangte eine definitive Rechtsöffnung für Gebühren einzig gestützt auf die betreffende gesetzliche Grundlage und ohne Erlass eines Entscheids. Gemäss Bundesgericht (BGer) steht das Vorhandensein eines Titels im Zentrum des Rechtsöffnungsverfahrens: Eine definitive Rechtsöffnung kann daher nicht erteilt werden für Hauptforderungen, die nicht in einem Rechtsöffnungstitel zugesprochen wurden, sondern – wenn […]

Erdbeben: BR lässt Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben abklären

09.11.2022

Der Bundesrat (BR) hat sich am 09.11.2022 mit der finanziellen Vorsorge im Falle eines Erdbebens befasst […]

Arbeitgeberkündigung: Kündigung wegen Krankheit?

08.11.2022

OR 336 + OR 336a Die Arbeitnehmerin hat grundsätzlich zu beweisen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin missbräuchlich erfolgt ist: Bei der Kündigung wegen einer lange dauernden Krankheit ist es die Obliegenheit der Arbeitnehmerin darzulegen, dass die Arbeitgeberkündigung auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist, im Allgemeinen auf ein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitgeberin und […]

Leitungslärm als Mietobjekt-Mangel

07.11.2022

Treten in einer Mietwohnung dumpfe und plötzliche Kanalisationsgeräusche im Badezimmer mit kurzen Lärmspitzen bis zu 43 dB(A) auf, stellen diese einen Mangel dar. […]

Gleich hohe Steuern und Renten für Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht – 2 Initiativen

07.11.2022

Ehegattenbesteuerung Einleitung Die Mitte-Partei hat zwei Volksinitiativen mit dem Ziel lanciert, dass künftig alle Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht, gleich viele Steuern bezahlen und gleich hohe Renten erhalten sollen. Agenda Einleitung Die Initiativen Die Unterschriftensammlung Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren Abschaffung der Ehepaar-Renten-Plafonierung Die Initiativen Die nachgenannten Initiativen zielen darauf ab, die […]

Flughafen Zürich: Betriebsreglement muss betreffend Nachtverkehr überarbeitet werden

07.11.2022

i.S. Flughafen Zürich AG gegen Landkreis Waldshut und Mitbeteiligte sowie Stadt Bülach und Mitbeteiligte Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hiess Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gut. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden. Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden. «Der Flughafen Zürich […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 2)

04.11.2022

von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil 1 – Grundlagen Teil […]

Disziplinarverfahren gegen Anwalt: Kein neues Aufrollen des Strafverfahrens

04.11.2022

BGFA 8 Abs. 1 lit. b Ein Wirtschaftsanwalt wurde im Rahmen der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich per mittlerweile rechtskräftigem Strafbefehl wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB schuldig gesprochen. Die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Zürich eröffnete ein Verfahren gegen den […]

Zinssätze + Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer DBST

04.11.2022

Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0 3.0 3.0 Bis 31.12.2021 wurden die Zinssätze im Anhang zur Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) festgelegt. Seit 1.1.2022 gelten für die direkte Bundessteuer die Zinssätze […]

Jonas Wolfisberg: Abwehransprüche Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten

03.11.2022

Jonas Wolfisberg: Abwehransprüche Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten Zürich / Basel / Genf 2022 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 ISBN 978-3-7255-8399-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 65 Inhalt / Rezension Die Abwehransprüche im Verhältnis zwischen Grundeigentümer und Bauberechtigten wurden bisher nur selten untersucht; höchstrichterlich beurteilt; Der […]

BR eröffnet die Vernehmlassung zu zwei Verordnungen im Filmbereich

03.11.2022

bis 17.02.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 02.11.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen eröffnet: Die beiden Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen für das geänderte Filmgesetz, welches am 15.05.2022 vom Schweizer Souverän an der Urne angenommen wurde. Einleitung Filmanbieter müssen […]

Public Clouds: BVGer lehnt vorsorgliche Massnahmen ab

03.11.2022

Bezüglich der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht (BVGer / TAF)… […]

BR will Massnahmen gegen Arzneimittelverschwendung weiterführen

03.11.2022

Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion darauf, das richtige Arzneimittel in der richtigen Menge zu verschreiben; abzugeben; zu verabreichen. Dies geht aus dem Bericht des BR «Stopp der Medikamentenverschwendung!» hervor: Der Bundesrat (BR) hat an seiner […]

Gezielte Massnahmen für mehr Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug

03.11.2022

Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet: Abschaffung des unbegleiteten Hafturlaubs für verwahrte Straftäter im geschlossenen Vollzug. Bei Jugendlichen, welche einen Mord begangen haben, soll direkt im […]

Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen kein Mietobjekt-Mangel – Ausnahmen vorbehalten

02.11.2022

OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von der Mieterin ausgeübte Geschäftstätigkeit. Vertragsgegenstand bildete hier nicht das Geschäft als solches, sondern der Geschäftsraum. Daher fehlen in concreto die Voraussetzungen zur Herabsetzung des Mietzinses wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache, es sei denn, […]

Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter

01.11.2022

BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch gerichtsinterne Hierarchien befürchtet. Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 1B_420/2022 detailliert mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz eines Gerichtschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichter […]

Konkursverfahren nach OR 731b Abs. 1bis: Eine Verteilung des Aktivenüberschusses obliegt den Gesellschaftsorganen

31.10.2022

OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Das Konkursamt ist unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Konkursverfahrens zuständig. Auch im Falle eines Aktivenüberschusses obliegt es dem Konkursamt, […]

«Konkubinatsklausel» und die Änderung der Grundregeln zur Festsetzung des Scheidungs- und Kindesunterhalts

31.10.2022

Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine sog. «Konkubinatsklausel» in die Scheidungskonvention aufgenommen und vom Scheidungsgericht genehmigt Neue Entwicklungen im «Unterhaltsrecht» führen zur Frage, ob die «Konkubinatsklausel» noch mit der aktuellen Rechtslage und Gerichtspraxis konform ist. Agenda […]

Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 1)

28.10.2022

Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte. […]

Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.12.2022

28.10.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der Schweiz und Frankreich bis zum 31.12.2022 in Kraft bleibt. Mehr: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Frankreich | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022 Grenzgänger […]