Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte

04.01.2023

Einleitung In unserer Gesellschaft macht sich ein gegenläufiger Trend bemerkbar, der bei den nationalen und internationalen Herstellern noch nicht angekommen ist: Die Abkehr von Produkten, die so hergestellt sind, dass sie nicht mehr repariert werden können und bei einem Defekt weggeworfen werden müssen. Agenda Einleitung Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen Eurobarometer-Umfrage EU-Parlament Aus den EU-Beratungen Hintergrund Schweiz […]

Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage

04.01.2023

Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger Nebenintervenient dem Prozessverfahren beitreten. […]

Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht

03.01.2023

ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert: Massgebend sind die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung. Wurde die Fuss- und Fahrwegrechts-Dienstbarkeit zur landwirtschaftlichen Nutzung des berechtigten Grundstücks eingeräumt, darf sie nicht für neue Bedürfnisse, welche […]

Decathlon ruft bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

23.12.2022

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Bruch an der Federgabel kommen, was für Verwenderinnen und […]

Verständigungsvereinbarung Schweiz-Frankreich zur Klärung des Grenzgängers-Begriffs im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice

23.12.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs in einer Verständigungsvereinbarung den Begriff des Grenzgängers im Sinne des Abkommens vom 11.04.1983 hinsichtlich des Homeoffice geklärt haben: Es wurde vereinbart, dass Homeoffice bis zu 40% der jährlichen Arbeitszeit im Wohnsitzstaat des Grenzgängers für einen […]

Grenzüberschreitendes Homeoffice: Verständigungsvereinbarung zwischen Schweiz und Frankreich

23.12.2022

Differenziertes In- / Ausserkrafttreten Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab gestern bekannt, dass im Rahmen der Einigung zwischen den zuständigen schweizerischen und französischen Behörden über den Entwurf eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit dauerhaften Besteuerungsregeln für das grenzüberschreitende Homeoffice, diese Behörden in einer Verständigungsvereinbarung vereinbart haben, dass das grenzüberschreitende Homeoffice bis zu […]

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien nicht verlängert – Homeoffice

23.12.2022

Inkraftbleiben bis: 31.01.2023 Einleitung / Ausgangslage Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF informiert, dass die zuständigen Behörden Italiens und der Schweiz festgestellt haben, dass es in beiden Ländern keine Beschränkungen der Personenfreizügigkeit aufgrund des Gesundheitsnotstands Covid-19 mehr gibt. Vereinbarung Es wurde vereinbart, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18./19.06.2020, welche unter anderem ausserordentliche und vorläufige Sonderregelungen für die […]

Covid-19: Verlängerung einzelner Massnahmen der Pandemiebekämpfung

22.12.2022

Weiterführung Covid-19-Zertifikate / Beendigung Testkostenfinanzierung durch Bund Trotz Stabilisierung der Volksgesundheitslage lässt sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie nicht zuverlässig abschätzen: Das Parlament hat entschieden, das Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 zu verlängern. Der Bundesrat (BR) hat am 21.12.2022 die entsprechenden Verordnungen ebenfalls angepasst und verlängert. Damit bleiben die rechtlichen Grundlagen für einzelne wichtige Massnahmen der […]

BR ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft (EUStA)

22.12.2022

Verordnung über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Inkrafttreten am 15.02.2023 […]

Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring

22.12.2022

Geschäftsraummiete

Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022 weitgehend entschärft: Der BR hat am 21.12.2022 den dritten Monitoringbericht Geschäftsmieten zur Kenntnis genommen. Eine Befragung von Unternehmen, die von den Massnahmen während der Pandemie besonders betroffen waren, habe ergeben, […]

Berufskosten: Arbeitnehmer sollen Berufsauslagen pauschal abziehen können

22.12.2022

Vernehmlassung: bis 04.04.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.12.2022 die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Berufskosten eröffnet: Unselbständig Erwerbstätige sollen inskünftig wählen können, ob sie ihre Berufskosten in der Steuererklärung abziehen: pauschal oder effektiv. Einleitung Unselbständig erwerbstätige Personen sollen neu die Möglichkeit erhalten, die Berufskosten in Form einer Pauschale von den Steuern abzuziehen. […]

Damian George: Prinzipien und Rechtmässigeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht

21.12.2022

Damian George Prinzipien und Rechtmässigkeitsbedingungen im privaten Datenschutzrecht Kritische Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart eines Schutzkonzepts in der Schweiz und der Europäischen Union Zürich / Basel / Genf 2021 508 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8324-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften aus dem ITSL, Volume 8 Inhalt / Rezension Das revidierte DSG […]

Erbteilung: Interne oder öffentliche Versteigerung?

21.12.2022

ZGB 612 Abs. 3 Im Rahmen des Ermessensentscheids, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt einzig die öffentliche Versteigerung in Betracht, wenn nur einer von mehreren Erben über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Nachlasssache zu ersteigern bzw. zu erwerben. BGer 5A_984/2021 vom 17.05.2022 Weiterführende Informationen Teilungsverfahren Teilungsgrundsaetze Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt

21.12.2022

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot gegenüber den Fluggesellschaften, sich über einschlägige Informationen auszutauschen. Einleitung Die Wettbewerbskommission (WEKO) erliess im Dezember 2013 eine unüblich umfangreiche Verfügung von 412 Seiten, in der sie Preisabsprachen im Bereich der […]

Ermächtigung für Strafverfahren gegen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes

20.12.2022

EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am 20.12.2022 die dafür notwendige beamtenrechtliche Ermächtigung erteilt. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte Peter Marti im Januar 2021 zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Ziel […]

Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar

20.12.2022

StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge Organisationmängeln nach OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3, welche ohnehin mit einer Konkurseinstellung mangels Aktiven und damit ohne Verlustscheine endete, das Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung: Objektive Strafbarkeitsbedingung Die […]

Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen

19.12.2022

Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt. […]

Organisationsmängel bei einer AG: Nicht gesellschaftsfokussierte Aktionärsmassnahmen und Kostenfolgen

19.12.2022

OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung niederschwelligerer Massnahmen als nicht angemessen erweise. – Die Einsetzung des bisherigen (letzten) Verwaltungsratsmitglieds für sechs Monate mit der Verpflichtung zur Einberufung einer Generalversammlung, an der die Wahl des Verwaltungsrats und einer […]

BR legt Massnahmen für nachhaltigen Finanzplatz fest

19.12.2022

Bild: Schwimmende Solaranlage auf dem Lac des Toules, ©2022 Romande Energie Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet: Mit 15 Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 soll der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Standorte für nachhaltige Finanzen weiter ausbauen. Einleitung / Programm Nachhaltigkeit bildet […]

BR verabschiedet revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV)

19.12.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt. Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele: Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden; Stärker gesicherte Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser; Leistung eines Beitrags für den Erhalt der Artenvielfalt. «Mit der Revision der Gewässerschutzverordnung hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 die Kriterien definiert, […]