BR setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich auf den 01.01.2022 in Kraft

26.11.2021

Energieverordnung, Energieeffizienzverordnung, Energieförderungsverordnung uam. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören die Energieverordnung; die Energieeffizienzverordnung; die Energieförderungsverordnung; die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse; die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und […]

Interessenvertretung für Kanzleipartnerin in deren Privatsache: Nur Umtriebs- und keine Parteientschädigung

26.11.2021

ZPO 95 Abs. 3 lit. b und c; § 29 Abs. 2 JusKV LU Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben obsiegende Parteien grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung (PE), wenn sie durch einen kanzlei-externen Rechtsanwalt vertreten sind, und deshalb tatsächlich Anwaltskosten angefallen sind. Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeführerin durch eine Büropartnerin vertreten. Es liegt dem […]

Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022

26.11.2021

Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des Kartellgesetzes. Revisionspunkt Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Revisionsziel Bisher war ein sog. „qualifizierter Marktbeherrschungstest“ der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO). Zur Anpassung an die internationale Praxis […]

Roger Rudolph: Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht

25.11.2021

Roger Rudolph Richterliche Rechtsfindung im Arbeitsrecht Zürich / Basel / Genf 2021 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 119.00 ISBN 978-3-7255-8269-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet wird das Arbeitsrecht von den Gerichten geprägt und Die Gründe sind: Der zunehmende technologische Wandel; Die fortschreitende Digitalisierung; Verzögertes Handeln des Gesetzgebers in vielen […]

BR will die Besteuerung von Leibrenten flexibilisieren

25.11.2021

Botschaft an Parlament Leibrenten werden im aktuellen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat (BR) hat deshalb an seiner Sitzung vom 24.11.2021 beschlossen, die Besteuerung flexibel den Anlagebedingungen anzupassen. Die Botschaft über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen wurde ans Parlament überwiesen. Aktuelle Überbesteuerung Bei Leibrenten werden heute mit einem Anteil von 40 % als pauschaler […]

Coronavirus: BR will schweizweite Verschärfung der Massnahmen abwenden

25.11.2021

Zusammenarbeit mit den Kantonen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die aktuelle Lage der Pandemie vertieft analysiert: Er schätzt die epidemische Situation als kritisch ein. Aktuell relativ tiefe Belastung der Intensivpflegestationen mit Covid-19-Patienten. Grosse regionale Unterschiede. Keine schweizweite Verschärfung der Massnahmen. Er hält an der mit den Kantonen vereinbarten Zusammenarbeit fest, wonach bei regional unterschiedlicher […]

Tod des Beschuldigten: Weitergültigkeit einer transmortalen Vollmacht?

24.11.2021

StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung zu wehren, wenn die davon belasteten Erben nicht informiert wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Verfahrensfehler begangen: Sie hatte die Vermögenseinziehung nicht den betroffenen Erben angezeigt. Zum Schutz der einziehungsbetroffenen Erben […]

Stockwerkeigentum: Kein Kostenersatz für eigenmächtig vorgenommene, nicht dringliche bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen

24.11.2021

ZGB 712 b Abs. 2 Ziffer 3 / ZGB 712h Abs. 2 Ziffer 1 / OR 423 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Urteil 5A_831/2020 vom 29.06.2021 mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob nach der eigenmächtigen Vornahme baulicher Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen die betreffenden Stockwerkeigentümer und Beschwerdegegner gestützt auf OR 423 Abs. 2 (Geschäftsführung […]

Auskunftsrecht und Einschränkung des Einsichtsrechts

23.11.2021

SchKG 8a Die in SchKG 8a Abs. 3 aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts (siehe Box unten) sind abschliessender Natur. SchKG 8a Abs. 1 und 2 (ebenfalls siehe Box unten) bestimmen die Grundsätze der Auskunftsberechtigung. Die Interessenabwägung hat für die generelle Nichtbekanntgabe einer Betreibung, insbesondere nach SchKG 8 Abs. 3 (recte: SchKG 8a Abs. […]

Unternehmerklausel in Grundstückkaufvertrag

23.11.2021

OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden war. Die „Unternehmerklausel“ verpflichtete die Immobilienkäuferin, die Erstellung der Bauten auf den erworbenen Grundstücken einer Generalunternehmerin zu übertragen. Käuferin und Generalunternehmerin hatten sich aber noch über den Werklohn zu einigen. […]

Vermögensverwalter verletzte Pflicht zur Erstellung eines Risikoprofils

23.11.2021

OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermögensverwalter dies unterlassen und damit seine vorvertraglichen Pflichten verletzt. Die Kundin konnte sich jedoch nicht auf die entsprechende Pflichtverletzung berufen und den Vermögensverwalter für die Verluste einer […]

Wirkung des Ersatzmieter-Angebots und fehlende Schlüssel

22.11.2021

OR 264, OR 267 und ZPO 59 Abs. 2 lit. a Bei einer vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter nicht aufzwingen. Die Folgen sind: Keine Vermieterhaftung aus verunmöglichtem Verkauf von Mietervorrichtungen Der Vermieter haftet daher nicht dafür, dass die nicht berücksichtigte Ersatzperson bereit gewesen wäre, gewisse Vorrichtungen der Mieterin […]

Strafprozess-Föderalismus und Strafverteidiger-Dichte in der Schweiz

19.11.2021

Ein Überblick: Strafverteidiger / Strafverteidigung Einleitung Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den Strafprozess-Föderalismus und die Branche der Strafverteidiger Einblick in das Geschehen gewähren. Agenda Einleitung Gesetzgebung des Bundes Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit Unterschiedliche Grössenverhältnisse in den Kantonen Unterschiedliche Rechtspraxis Anwaltsdichte Gesetzgebung des Bundes Die Gesetzgebung des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. […]

Verwertung von Krypto-Beständen erfordert Fachwissen

19.11.2021

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (STA ZH) muss Vorkehren treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen. Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Beschuldigten gut. Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich […]

Mobilfunk: Standortidentifikation bei Notrufen

19.11.2021

Inkraftsetzung: 01.07.2022 Ab Mitte 2022 sollen bei Notrufen über Mobilfunk durch die konzessionierten Telekom-Anbieter präzisere Standortinformationen mitgeliefert werden. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen für die Mobilfunkkonzessionärinnen am 01.07.2022 in Kraft zu setzen. Weil der Aufwand für die Vorbereitung der technischen Umsetzung grösser als ursprünglich erwartet ist, wurde das Inkrafttreten auf den […]

Einheitlicher pauschaler Steuerabzug für alle unselbständig Erwerbenden

18.11.2021

BR-Auftrag an EFD zur Vorlagenausarbeitung Die zunehmende Bedeutung des mobilen Arbeitens (sog. „Telearbeit“ oder „Remote Working“) wirft bekanntlich zahlreiche Fragen zu den steuerlichen Abzügen bei den unselbständig Erwerbenden auf. Der Bundesrat hat am 17.11.2021 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, hiezu eine Vorlage auszuarbeiten. Einleitung Gemäss den Eckwerten des BR könnten unselbständig erwerbende Personen künftig wählen zwischen […]

BR verabschiedet Botschaft zur SVG-Änderung

18.11.2021

Umwelt, automatisiertes Fahren, Anpassung der „Via Sicura“-Massnahmen + Velohelmpflicht für Kids / Jugendliche Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum des Revisionspakets stehen: Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen; Erhöhung der Verkehrssicherheit; Ermöglichung des automatisierten Fahrens. An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat […]

Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

18.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; Kenntnis genommen vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet, die Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet. Einleitung Mit der angestrebten neuen Regelung im UWG resp. dem […]

SwissPass-Ausstellung: SBB unterstehen Datenschutzvorschriften für Privatpersonen

18.11.2021

PBG 54 Abs. 1 / DSG 23 + 25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass das Handeln der SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung des SwissPass, eines Trägermediums des Verkehrsabonnements bzw. der Transportverträge, dem Privatrecht zuzuordnen sei. Das BVGer hielt in seinen Urteilserwägungen fest, dass Personentransportverträge gemäss herrschender Lehre als zivilrechtlich zu qualifizieren seien und die […]

BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung

18.11.2021

Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der künftigen neuen Datenbank für das Strafregister und enthält alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum Strafregisterrecht. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. März 2022. Einleitung Am 17.06.2016 hat das Parlament der Totalrevision des […]