Polizeiliche Einvernahme: Strafverteidigerteilnahme nur bei der Beschuldigteneinvernahme

29.03.2022

StPO 147 Abs. 1 + 4; StPO 159; StPO 306 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren ist die Strafverteidigung gemäss StPO 159 Abs. 1 nur bei der Einvernahme der beschuldigten Person teilnahmeberechtigt. Dies hat das Bundesgericht (BGer) in Präzisierung seiner im Urteil BGE 143 IV 397 vertretenen Ansicht, der Strafverteidiger sei im polizeilichen Ermittlungsverfahren auch bei anderen Erhebungen als der Einvernahme der beschuldigten […]

Arrest und Pfändung

29.03.2022

SchKG 278 / SchKG 281 Für den Fall, dass verarrestierte Gegenstände – von einem andern Gläubiger – gepfändet werden, nimmt der Arrestgläubiger von Gesetzes wegen provisorisch an der Pfändung teil. Dies entbindet den Arrestgläubiger nicht von der Obliegenheit, das Fortsetzungsbegehren fristgerecht zu stellen, andernfalls der Arrestbeschlag dahinfällt. Vgl. hiezu: BASEL-STADT, Zivilgericht, 29.11.2018 Art. 278 SchKG […]

Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts

29.03.2022

BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, wenn bei mehreren im gleichen Zusammenhang erstatteten, gegenseitigen Strafanzeigen markant unterschiedlich den be- und entlastenden Aspekten nachgegangen wird bzw. folgende Umstände und Gegebenheiten bestehen, nämlich: Unterschiedliche Untersuchungs-Intensivität […]

Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert

28.03.2022

ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei einer Mieterklage passivlegitimiert ist. Quelle Kantonsgericht Freiburg Urteil vom 08.06.2021 G-Nr. 102 2021 33 Weiterführende Informationen / Linktipps Vermietung Nutzniessung Nutzniessung Zivilprozess […]

Monika Roth: Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS

25.03.2022

Monika Roth Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS Impulse für Führungskräfte und Verwaltungsräte Bern 2021 140 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 48.00 ISBN 978-3-7272-3587-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Monika Roth ist Advokatin, Wirtschaftsmediatorin und em. Professorin der Universität Luzern. Aufgrund ihres breiten Erfahrungshintergrundes befasst sie sich seit Jahren und regelmässig […]

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Parlament stimmt nach Bereinigung der Gesetzesrevision zu

24.03.2022

20.078 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung Letzte Beratung des NR Am 10.03.2022 hat sich der Nationalrat (NR) ein weiteres Mal mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) befasst: Versicherungs-Ombudslösung Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Versicherungsbranche weiterhin selber organisieren. Das Parlament hat eine obligatorische Ombudspflicht bei seinen Beratungen abgelehnt. Nach Ansicht der NR-Mehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren […]

Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG ZH): Keine Anpassung zugunsten unverheirateter Paare

24.03.2022

(Noch) keine Berücksichtigung neuer Lebensformen Einleitung Im Gegensatz zu verheirateten Personen und eingetragenen Partnern, die im Kanton Zürich schenkungs- und erbschaftssteuerbefreit sind, besteht für Konkubinatspartner nur ein Steuerfreibetrag von CHF 50 000. Vom Restbetrag werden im Kanton Zürich je nach Betragshöhe der Schenkung oder des Erbes bis zu 36 Prozent Steuern bezogen. Für Stiefkinder gilt ein Freibetrag von CHF 15 000 und […]

Bereicherung in Dreiecksverhältnis?

23.03.2022

OR 39 Abs. 1; OR 62 Abs. 1 Wird die Forderung des vom Architekturbüro engagierten Drittunternehmens nicht getilgt, kann das Drittunternehmen kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Hauptauftraggeber geltend machen, wenn dieser die Leistung des Drittunternehmens dem beauftragten Architekturbüro bereits bezahlt hat. Das Bundesgericht kritisierte die vorinstanzliche Anwendungsart von OR 39 Abs. 3, bestätigte […]

Flugkerosin-Preiserhöhungen: Zulässigkeit der Überwälzung auf den Fluggast?

22.03.2022

Mehrkostenzuschlag aus Flugrouten-Änderungen? Einleitung In den vergangenen Wochen sind die Flugtreibstoffpreise des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen massiv angestiegen. In der Reisebranche ist daher eine Diskussion entbrannt, ob eine nachträgliche Erhebung von Treibstoffzuschlägen bei bereits gebuchten und bezahlten Flugtickets zulässig ist oder, ob die Fluggesellschaften allfällige Kostenteuerungen in ihrer Ticket-Kalkulation bzw. […]

Baukunderegeln: Wildwuchs + Wirrwarr sollen ein Ende finden

21.03.2022

19.3894 POSTULAT Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden Gemäss Bericht des Bundesrates (BR) in Erfüllung des Postulates Flach 19.3894 vom 21.06.2019 soll der Wildwuchs und das Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beendet werden. Einleitung Der BR hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 den Bericht in Erfüllung des Postulates Flach […]

Vereine: BR setzt Lockerung der Mehrwertsteuerpflicht per 01.01.2023 in Kraft

21.03.2022

Referendums-Vorbehalt Der Bundesrat (BR) hat die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von bisher CHF 150 000 auf neu CHF 250 000 für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen auf den 01.01.2023 in Kraft. Das Parlament hat in der Wintersession 2021 die Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von nicht-gewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und […]

Coronavirus: Neue Gültigkeitsdauer des Zertifikats von Genesenen und erleichterte Einreise aus Drittstaaten

21.03.2022

Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit von Covid-Zertifikaten für genesene Personen von 270 auf 180 Tage beschränkt. Gleichzeitig erleichtert der BR: die Einreise für von Covid-19 genesenen Personen aus Staaten ausserhalb des Schengen-Raums in die Schweiz. […]

Einstellung des Verlassenschaftskonkurses mangels Aktiven und Nachlassaktivenabtretung nach SchKG 230a

21.03.2022

SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG 260. Die beiden Abtretungsinstitute sind unterschiedlich, und zwar nach: Ausgangslage (Nachlasskonkurs, auch: konkursrechtliche Verlassenschaft) Konkurseinstellung mangels Aktiven Interessenlage Rechtswirkungen. Die bundesgerichtliche Gegenüberstellung zeigt zusammengefasst die Unterschiede auf: Abtretung nach SchKG […]

Coronavirus (COVID-19): Wird die Maskentragpflicht im Flugzeug demnächst aufgehoben?

21.03.2022

Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid des Bundesrates (BR) vom 16.02.2022 wurden alle Massnahmen aufgehoben, abgesehen von folgenden, bis 31.03.2022 geltenden Ausnahmen: Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr (öV) Maskentragpflicht in Gesundheitseinrichtungen Isolation (im Falle der Corona-Positiv-Testung mittels […]

Säule 3a: NR will höhere Einzahlungen ermöglichen

18.03.2022

Stärkung des Schweizer Rentensystems durch höhere Selbstvorsorge Der Nationalrat (NR) hat am Mittwoch, den 16.03.2022, die parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Im Einzelnen: Arbeitnehmer Arbeitnehmer sollen in die Säule 3a inskünftig bis zu CHF 15’000 pro Jahr einzahlen + steuerlich abziehen lassen. Selbständigerwerbende Für selbstständige […]

Wohneigentumserwerb: NR will Kauf mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern

18.03.2022

100 % Eigenmittel aus der Vorsorge Ausgangslage Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat 2013 die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule geändert und den Kauf von Liegenschaften zur Immobilienmarkt-Stabilisierung erschwert. Seit dieser Änderung gilt für Immobilienerwerber folgendes: 50 % der Eigenmittel müssen die Immobilienkäufer selber aufbringen: 50 % dürfen der zweiten Säule entnommen werden. Debatte in der […]

Claudia Kaufmann / Sabine Steiger-Sackmann (Hrsg.): Kommentar zum Gleichstellungsgesetz

17.03.2022

Claudia Kaufmann / Sabine Steiger-Sackmann (Hrsg.) Kommentar zum Gleichstellungsgesetz 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage Basel 2022 664 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4424-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die vollständig überarbeitete und stark erweiterte 3. Auflage des Kommentars zum Gleichstellungsgesetz (GlG) berücksichtigt die seit der 2. Auflage von 2009 […]

Vermieteransprüche bei Haftpflichtversicherung des Mieters: Stellvertretendes Commodum

15.03.2022

OR 267, OR 97 und OR 119 Das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung des Mieters ändert an dessen mietrechtlicher Haftung alleine gemäss OR 267 grundsätzlich nichts: Der Vermieter ist am Versicherungsvertrag nicht beteiligt. Es gilt allerdings im Falle einer unverschuldeten Unmöglichkeit einer Leistung nach OR119 als anerkannt, dass trotz der beidseitigen Befreiung von der vertraglichen Leistungspflicht der […]

Definitive Rechtsöffnung: Ehescheidungsvergleich für Volljährigenunterhalt als Rechtsöffnungstitel

14.03.2022

SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112 Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit. In materiellrechtlicher Hinsicht: Aktivlegitimation Die Eltern sind nach Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes nicht mehr befugt, dessen Volljährigkeitsunterhalt in ihrem Ehescheidungs- oder Eheschutzverfahren geltend zu machen. Gerichtlicher Vergleich Ein […]

Ukraine: Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine

14.03.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 11.03.2022 entschieden, dass Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat des Krieges wegen verlassen mussten, in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Damit wird den Schutzsuchenden rasch ein Aufenthaltsrecht ermöglicht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. Einleitung Um den Geflüchteten schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, […]