Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln

29.04.2022

Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt. Neuerungen Neu können auch in der Schweiz Zertifikate für Genesene ausgestellt werden, die basieren auf einem positiven Antigen-Schnelltest oder einer […]

Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?

29.04.2022

Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In der Praxis wird die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht an Berufskollegen wie folgt beurteilt: Das Verlangen einer Vollmacht von einem Berufskollegen gilt nur dann als zulässig, wenn begründete Zweifel an […]

Ausbleiben einer GV: Keine stillschweigende Verlängerung des VR-Mandats

29.04.2022

OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann das VR-Mandat bei ausbleibender Generalversammlung (GV) endet. Das Amt des Verwaltungsrates endet laut BGer mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach OR 699 Abs. […]

Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen

29.04.2022

StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten Bedingungen: Neueröffnungen und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons und für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre. Vgl. StHG 23 Abs. 3. Gleichgestellt sind: wesentliche Änderungen der betrieblichen Tätigkeit, die […]

Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Dossier weiterentwickeln

29.04.2022

als ein Instrument der obligatorischen Krankenversicherung Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln: Das EPD soll künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten, womit dem Bund neu eine weitreichende Regelungskompetenz zukommt. Der BR hat am 27.04.2022 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Einleitung Für eine […]

Überstunden-Nachweis: Gerichtliche Billigkeitsschätzung, wo Zeugenaussagen fehlten

29.04.2022

Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen. […]

Zonenkonformität? Keine Bewohnung eines Musterhauses in der Gewerbezone

29.04.2022

§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die Zulassung voll ausgestatteter und möblierter Musterhäuser, die dem Personal zugleich als Wohnraum dienen, widersprechen dem Normenziel und dem Zweck der Gewerbezone: Der Umstand, dass die geplanten Modulbauten und deren Wohnräume […]

Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

28.04.2022

Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 2. Auflage Bern 2022 396 Seiten Stämpfli Verlag CHF 218.00 ISBN 978-3-7272-8637-7 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Prof. Kurt Pärli hat den 2018 in seiner ersten Auflage erschienenen Handkommentar in der zweiten Auflage herausgegeben. Seit der Publikation der ersten Auflage des Buches Ende 2018 sind kleinere […]

WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv

27.04.2022

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber teilweise auch kartellrechtliche Risiken beinhalte. Die politischen Vorstösse zur Revision des Kartellgesetzes drohten diese zu schwächen. Einleitung Die WEKO sieht sich offenbar seit Jahren mit Fragen im Bereich der Digitalisierung […]

Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen

27.04.2022

forderungen

ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig: Eine Nachreichung der Begründung; eine Nachbesserung; eine Ergänzung der Berufung. Nach Ablauf des Replikrechts Das Gleiche gilt auch für die Ausübung des […]

Nachehelicher Unterhalt und Qualifikation der Ehe als lebensprägend

26.04.2022

ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein vor der Ehe bestandenes Konkubinat für die Gesamtbetrachtung nur in eng begrenzten Fällen bzw. nur in qualifizierten Ausnahmefällen. Quelle BGer 5A_93/2019 vom 13.09.2021 Weiterführende Informationen Nachehelicher Unterhalt Nachehelicher Unterhalt bei […]

ETH-Professorin zu Recht entlassen

26.04.2022

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend war. Da es für die Kündigung an einer vorangehenden Ermahnung fehlte, sprach das BVGer der Professorin eine Entschädigung von 8 Monatslöhnen zu. Sachverhalt Mehrere Doktorandinnen und Doktoranden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) hatten sich 2017 bei der […]

Übermässige Unterdrucksetzung durch verdeckte Ermittler: Unverwertbarkeit des Geständnisses

22.04.2022

StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht für ihre Verurteilung verwendet werden. Dies ist Ausfluss des Rechts, sich nicht selber belasten zu müssen. Das Bundesgericht (BGer) weist daher eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (OSTA ZH) […]

Sprachnachweis für Einbürgerung: Maturitätsnote ausreichend

22.04.2022

Der Nachweis genügender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann laut Bundesgericht (BGer) auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das BGer hiess die Beschwerde einer Frau aus dem Kanton Bern gut. Laut BGer war auch zu beachten, dass die Maturität und damit auch deren Prüfungsergebnisse vom Bund anerkannt werden. Die Betroffene erwarb […]

Mietschlichtungs-Statistik 2021/II

22.04.2022

Erneut weniger Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Von Juli bis Dezember 2021 sind neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen eingeleitet worden: 11 057. Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren: rund 8,5 % weniger als im […]

Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Schutzschirm für Eventbranche

22.04.2022

Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) genehmigt: Mit dieser Änderung, die am 01.05.2022 in Kraft tritt, wird der Schutzschirm für Publikumsanlässe der Eventbranche – nochmals – , nun bis Ende 2022, verlängert. Wenn Veranstalter den Schutzschirm bis […]

Coronavirus (COVID-19): BR verlängert Unterstützungsmassnahmen für Kultursektor

22.04.2022

Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat hat am 13.04.2022 beschlossen, die «Covid-19-Kulturverordnung» anzupassen und die Ausrichtung von Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende um 2 Monate, d.h. bis Ende Juni 2022, zu verlängern: Die gleiche Regelung soll für Entschädigungen an Kulturvereine im Laienbereich gelten. Der BR trägt damit den Nachwirkungen der Pandemie auf den Kultursektor Rechnung. Dokumente Verordnung […]

Peter Forstmoser / Marcel Küchler: Schweizerisches Aktienrecht 2020

21.04.2022

Peter Forstmoser / Marcel Küchler Schweizerisches Aktienrecht 2020 Mit neuem Recht der GmbH und der Genossenschaft und den weiteren Gesetzesänderungen Bern 2021 996 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-8635-3 Buchart Buch gebunden Inhalt / Rezension Am 20.06.2020 hat das Parlament die Aktienreform verabschiedet. Daher haben die Herausgeber im Titel die Jahrzahl 2020 wiedergegeben. […]

Gewässerschutzverordnung (GSchV): BR startet Revisions-Vernehmlassung

20.04.2022

Dauer: bis 10.08.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Vernehmlassung zur revidierten Gewässerschutzverordnung eröffnet: Trinkwasser und Oberflächengewässer sollen besser vor Pestiziden geschützt werden. Stärkung der sicheren Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser Leistung eines Beitrags für den Erhalt der Artenvielfalt. Einleitung Das Parlament hatte in der Frühlingssession 2021 mit der Parlamentarischen Initiative 19.475 ein Gesetz […]

Massnahmeverfahren: Beschwerde des Kindes wegen Verweigerung einer Kindervertretung?

20.04.2022

Kindesvertretung und Ablehnung Der Entscheid über die Ablehnung einer Kindesvertretung stellt einen Zwischenentscheid dar: Der Negativentscheid bewirkt für das Kind einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, weshalb er beim Bundesgericht gestützt auf BGG 93 mit Beschwerde angefochten werden kann. Anhörung Art. 12 UN-KRK gibt dem Kind einen Anspruch auf Anhörung im Verfahren, nicht aber auf die […]