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News zum Thema Beschwerde

Gesundheitsrecht / Arbeitsrecht

COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

LAWMEDIA Redaktion - 16.01.2023

Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für... weiterlesen

Zivilprozessrecht

Mutwillige Prozessführung

LAWMEDIA Redaktion - 06.12.2022

ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die... weiterlesen

Gerichte / Zivilprozessrecht / Strafprozessrecht / Verwaltungsrecht

Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter

LAWMEDIA Redaktion - 11.05.2022

Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen

Rechtsgebiete

Ausbau Grimselstausee: Beschwerde der Naturschutzorganisationen vom Bundesgericht gutgeheissen

LAWMEDIA Redaktion - 26.11.2020

Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks... weiterlesen

Umweltrecht

Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen

LAWMEDIA Redaktion - 20.05.2020

Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation... weiterlesen

SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung

LAWMEDIA Redaktion - 07.05.2020

SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen... weiterlesen

Arbeitsrecht

Nichtige Delegation des Disziplinarverfahrens gegen BA M. Lauber: Nichteintreten des Bundesgerichts auf die Beschwerde der AB-BA

LAWMEDIA Redaktion - 22.01.2020

Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber... weiterlesen

Strafrecht

„Natalie Rickli-Song“: Beschwerde teilweise gutgeheissen

LAWMEDIA Redaktion - 20.11.2019

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Bundesgerichts müsse das Obergericht des Kantons Bern ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin „Natalie Rickli“... weiterlesen

SchKG / Zwangsvollstreckungsrecht

Sprungbeschwerde – Weiterleitung von Eingaben durch unzuständige Behörde?

LAWMEDIA Redaktion - 08.03.2018

SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige... weiterlesen

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