Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt […]
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt. […]
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein… […]
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen. […]
Max Wellerdieck: Die Selbsthilfe zum Schutz des privaten Parkplatzes
Der Autor befasst sich mit der alltäglichen Situation des unerlaubt benutzten privaten Parkplatzes. […]
Rechtsanwalt aus EU-/EFTA-Staat mit Anwaltsregister-Eintragungen von Portugal, Brasilien + Genf: Disziplinarverfahren in Genf + Meldung an AB des Herkunftsstaates
Nebst der Eintragung als brasilianischer Staatsangehöriger in den Anwaltsregistern von Portugal und Brasilien ist der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Genf
als Anwalt im Anwaltsverzeichnis des Kantons Genf für Anwälte aus EU- / EFTA-Staaten eingetragen. […]
Verpasstes Boarding: Keine Ersatzansprüche
Flugreisende, die zu spät am Gate ankommen, haben keinen Anspruch darauf, noch in den Flieger steigen zu dürfen. […]
WEKO stellt Untersuchung wegen möglichem Missbrauch relativer Marktmacht im Automobilsektor ein
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Untersuchung gegen die BMW (Schweiz) AG eingestellt, nachdem das Unternehmen einer betroffenen Garage eine Vertragsverlängerung gewährt hat. […]
Mietzinserhöhung: Pauschalierte Geltendmachung gestiegener Unterhaltskosten?
Eine Pauschalierung der Kostensteigerungen für die Geltendmachung des Unterhalts der Miet-Liegenschaft […]
Aktionsplan Wohnungsknappheit: Umsetzung schreitet voran
Mehr als die Hälfte der Massnahmen des Aktionsplans «Wohnungsknappheit» befinden sich in der Umsetzung oder wurden bereits realisiert. […]
Steuerabzug für Betreuungskosten: Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung veröffentlicht eine Analyse zur Nutzung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer […]
KESB: Zürcher Regierungsrat plant umfassende Reform des Kindes- und Erwachsenenschutzes
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht beschlossen. […]
Festhypothek: Günstigste Variante
In der Rubrik «TICKER» der Handelszeitung vom 26.06.2025, Nr. 18, S. 29, ist nachzulesen, was die Märkte bewegt, aber auch die Folgen der jüngsten Reduktion des Festgeldzinssatzes der Schweizerischen Nationalbank (SNB). […]
WEKO schafft Praxis: Rabatte im Rahmen von Einkaufskooperationen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat 16 Gross- und Einzelhändlerinnen mit einer Gesamtbusse von rund 28 Millionen Franken belegt. […]
Bernhard Berger / Andreas Güngerich / Christoph Hurni / Reto Strittmatter: Zivilprozessrecht
Das Werk in seiner 3. Auflage stützt sich auf die revidierte, per 01.01.2025 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO). […]
Validierung Vorsorgeauftrag / Form der öffentlichen Beurkundung
Im Oktober 2019 übernahmen sie auf Wunsch ihres Vaters die Besorgung seiner privaten und finanziellen Angelegenheiten […]
Anwaltsregelverletzung: Verbot des Direktkontakts zur anwaltlich vertretenen Gegenpartei
Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die direkte Kontaktnahme des Rechtsanwalts der einen Partei mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei grundsätzlich ein Verstoss… […]
Anstieg der Firmenkonkurse in der Schweiz: Gesetzesänderung als Hauptursache?
In der Schweiz ist die Zahl der Firmenkonkurse im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen. […]
Forderungsklage gegen eine Beklagte in definitiver Nachlassstundung
Auf eine nicht dringliche Forderungsklage gegen eine Beklagte, welche sich in definitiver Nachlassstundung befindet, kann das Gericht nicht eintreten. […]
Kündigung vorab per FAX
Mit Vertrag vom 12. Februar 2007 mieteten B.________ und C.________ (Beklagte, Beschwerdegegner) von der damaligen Da.________ AG (Vermieterin) ein Einfamilienhaus […]