Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. […]
Erleichterung der Stiefkindadoption
Bundesrat will bessere Verkehrslenkung
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen. […]
Chancen + Risiken der Prozessfinanzierung in Massenverfahren
Ausserhalb der Schweiz wurden verschiedene sog. «Massenverfahren» angestossen und – mit mehr oder weniger Erfolg […]
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 5. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag
Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. vom 21. April 2023 […]
Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge
Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im Jahr 2018) bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten sind, war unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung zu prüfen. Da der Betreuungsunterhalt für Kinder erst per 01.01.2017 eingeführt wurde, durfte kein solcher berücksichtigt werden. KGer […]
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit + Business Judgment Rule
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats… […]
Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht… […]
Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV): Anpassungen am Lohnsystem
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene […]
Alexander Marxer: Stockwerkeigentum im Baurecht
Mit der von Alexander Marxer vorgelegten Dissertation «Stockwerkeigentum im Baurecht» werden behandelt…
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Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs
Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil […]
Verantwortlichkeit: Business Judgment Rule + Bildung von Rückstellungen
Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen… […]
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Gesundheitszustandes?
Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen… […]
US-Zölle (3): Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 folgendes beschlossen: Unterstützung einer parlamentarischen Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung. […]
Neu: Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern. […]
Rolf Metz Reiserecht IN A NUTSHELL
Rolf Metz Reiserecht IN A NUTSHELL 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2025 275 Seiten Dike Verlag CHF 48.00 ISBN 978-3-03891-655-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das «Reisen» ist heute von wirtschaftlicher und rechtlich grosser Bedeutung geworden. «Reiserecht in a nutshell» stellt in kompakter Form die wichtigsten Bestimmungen fürs Reisen vor: das […]
Nachlass: Betreibung einer unverteilten Erbschaft
Eine unverteilte Erbschaft kann gestützt auf Art. 49 SchKG als solche betrieben werden… […]
Nutzniessung: Arrestort-Zuständigkeit
Eine Pfändung kann sich auf die Nutzniessungserträge und, sofern und soweit es sich nicht um ein höchstpersönliches Recht handelt, auch auf die Nutzniessung selbst beziehen. […]
MWST: Fristverlängerung für die Einreichung der MWST-Abrechnung
Die Frist für die Einreichung der MWST-Abrechnung können neu rasch und kostenlos online im ePortal Service «MWST abrechnen» verlängert werden. […]
Lerch AG Bauunternehmung im Nachlassverfahren: Schuldenruf
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 29.08.2025 hat die «Steiger Rechtsanwälte AG» in Sachen der Lerch AG Bauunternehmung, Winterthur, (CHE-105.788.471) publiziert […]
Keine Genehmigung einer Vereinbarung über den Kindesunterhalt durch das Bundesgericht
Schliessen die nicht verheirateten Eltern während des Verfahrens vor dem Bundesgericht eine Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge… […]