Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab […]
Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues
Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein? […]
Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a: Inkrafttreten am 01.01.2025
Personen, welche in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) einbezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in Form von Einkäufen einzahlen. […]
Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025
Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen […]
Wolfgang Straub: Softwareschutz
Die Erstauflage des Buches „Softwareschutz“ von Wolfgang Straub ist vor 12 Jahren erscheinen. Im schnelllebigen Informatikwesen wirkt dies, als sei es eine halbe Ewigkeit. […]
Keine persönliche Assistenz für behinderten ETH-Studenten
Ein Student an der ETH Zürich (ETHZ), im Masterstudiums der Fachrichtung Umweltnaturwissenschaften, erhält keine persönliche Assistenz für technisch-administrative Arbeiten zur Kompensation seiner kognitiven Einschränkungen […]
Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde. […]
Lehrdiplom für Unterricht an Berufsfachschulen: Erfolgreicher Abschluss, aber Notenbeanstandungen
Die Beschwerdeführerin hat im Sommer 2022 den Studiengang «Lehrdiplom für den Unterricht an Berufsfachschulen, inklusive Berufsmaturität, im Fach Naturwissenschaften (Chemie)» erfolgreich abgeschlossen. […]
Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»
Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern. […]
Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen: Ein aktueller Überblick
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich ihre Publikationen zu den Steuerentwicklung überarbeitet. […]
Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm – einfacher und wirksamer – sanktionieren zu können. […]
Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen
Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen […]
Lukas Glanzmann: Umstrukturierungen
Das Fusionsgesetz (FusG) feiert dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen. […]
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen […]
Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System
Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes […]
Schweiz – USA: BR Parmelin unterzeichnet Abkommen zur Berufsbildung
Die Schweiz und die USA haben am 23.10.2024 ihre enge Zusammenarbeit in der Berufsbildung bekräftigt
[…]
Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit
Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen… […]
Airlines: Höhere Haftungsgrenzen für Personen-, Verspätungs-, Gepäck- und Fracht-Schäden
Für Schadenersatzforderungen gegenüber Airlines ist allgemein und meist aufgrund der jeweiligen AGB das Regelwerk des Montrealer Übereinkommens
[…]
Wer hat den stressigsten Beruf? Anwälte, Ärzte oder wer?
Viele denken, dass Ärzte oder Anwälte am meisten Stress verkraften müssten. […]
Witwen- und Witwerrente: BR verabschiedet Botschaft und streicht lebenslange Witwenrenten
Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. […]