Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). […]
Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis. […]
Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel
Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem Stellenwechsel vorübergehend auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen können. […]
Auktionsplattform Ricardo: EDÖB schliesst Verfahren mit Empfehlungen ab
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seine Sachverhaltsabklärung betreffend die Auktionsplattform Ricardo am 11.04.2024 abgeschlossen. […]
Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur «Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren» zur Kenntnis genommen […]
Urs Fasel: Erbrecht
Der Autor Urs Fasel startet sein Vorwort mit folgendem «Bonmot» […]
Ausstandspflicht wegen Vorbefassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes […]
Entlassung: Beweis der telefonischen Kündigung
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt. […]
Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025
Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen. […]
Fristwahrung: Beweis bei Postaufgabe mit «My Post 24»
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht. […]
Grenzüberschreitender Linienbusverkehr: BR Albert Rösti unterzeichnet Vereinbarung in Rom
BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet. […]
Swiss Ice Hockey Federation: Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) trat nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein […]
UBS – CS: Wird mit der Fusion auch eine Strafe aus Geldwäscherei übernommen?
Das Strafverfahren um die sog. «Bulgarien-Connection» ist eine Geldwäsche-Altlast der Credit Suisse (CS), derer sich die UBS verständlicherweise entledigen möchte. […]
Dauer der Vergewaltigung darf nie zu Gunsten des Täters gewertet werden
Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur «relativ kurzen Dauer» einer Vergewaltigung
im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023… […]
Der BVG-Mindestzinssatz bleibt für das Jahr 2025 bei 1,25%
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25% […]
Dominique Jakob / Marc Kaufmann / Marco Mathis / Ivana Savanovic / Laura Studhalter / Thimo Wittkämper: Verein – Stiftung – Trust
Das vorliegende Werk ist der 17. Band der Reihe „njus.ch“ zum Thema «Verein — Stiftung — Trust». […]
Schulhauszuteilung von Zwillingen
Die 2012 geborenen Zwillingskinder der Beschwerdeführerin reisten 2020 gemeinsam mit der Mutter in die Schweiz ein […]
Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern […]
Anspruch auf unabhängiges Gericht: Verspätete Geltendmachung, aber Ausstandspflicht von Amtes wegen
Die verspätete Geltendmachung eines Ausstandsgesuchs tritt in den Hintergrund, falls die Umstände, die den Befangenheits-Anschein bewirken, derart «offensichtlich» sind, dass der Richter von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen. […]
COVID-19-Kredite: Betrug, Urkundenfälschung + Landesverweisung?
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft. […]