Die Art, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor offen. Die «Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)» des Nationalrats […]
NR-Kommission SGK will 13. AHV-Rente allein mit MWST finanzieren
«Side Letter» zum Arbeitsvertrag / Aktienübertragung
Im konkreten Fall bestand ein sog. «Side Letter» zum Arbeitsvertrag, verbunden mit einem Aktienkauf bzw. der Aktienübertragung. […]
Abwehr Konkurseröffnung: Nicht nur Schuldentilgung, sondern auch Bezahlung der Gerichtsgebühren + Auslagen vor der Konkurseröffnungsverhandlung
Das Bundesgericht (BGer) hatte ein Fall zu beurteilen, in welchem es um die Tilgung der Kosten des Konkursgerichts innert der 10-tägigen Frist zur Weiterziehung des Konkurserkenntnisses ging. […]
Lernfahrten ab 17 Jahren: Bundesrat bestätigt Erfolg der Neuregelung
Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz zur 2021 eingeführten einjährigen Lernphase für junge Fahrschüler. Ein Evaluations-Bericht belegt […]
Flugannullation: Airline muss auch Vermittlungsprovision erstatten
Bei einer Flugannullation wird in aller Regel der Ticketpreis zurückerstattet. Ist auch die «Vermittlungsgebühr» rückzuerstatten… […]
WEKO: Mögliche Abreden im Baubereich
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet je eine Untersuchung zu zwei mutmasslich abgesprochenen privaten Bauprojekten. […]
Universitäts-Modulprüfung «Einführung in die empirische Wirtschaftsforschung»
In Sachen Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Dekanat (Beschwerdeführerin) gegen A,, vertreten durch RA B., (Beschwerdegegner), … […]
Stärkung der Kinderrechte: Bundesrat setzt auf nationale Institution statt Ombudsstelle
Der Bundesrat will die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz verbessern. An seiner Sitzung vom 15.01.2026 hat er beschlossen… […]
Mehrwertsteuer-Sondersatz für Beherbergungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Verlängerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.01.2026 die Botschaft zur Fortführung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungsleistungen verabschiedet. […]
Verschärfung des Grundstückerwerbs durch Ausländer: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat beabsichtigt, den Erwerb von Grundeigentum durch Personen im Ausland restriktiver zu gestalten. […]
Bankkonto gehackt und Bankguthaben weg
Immer wieder gibt es in den Medien Meldungen, wonach bei Bankkunden die Konti gehackt und ihnen die Bankguthaben entzogen wurden. […]
Philipp Maier: Handbuch Sexualstrafrecht
Philipp MaierHandbuch Sexualstrafrecht Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2025 482 Seiten DIKE Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-790-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Am 01.07.2024 ist in Kraft getreten: Bei der Revision des Sexualstrafrechts wurden Der Autor weist als erfahrener erstinstanzlicher Richter im Vorwort weiter daraufhin, dass der wirksame Schutz für Opfer sexueller Gewalt […]
Nachvertragliches Abwerbeverbot mit Konventionalstrafe: Keine Massgeblichkeit persönlicher Eigenschaften des Arbeitnehmers
Im konkreten Fall bestand ein sog. «nachvertragliches Abwerbeverbot» mit Konventionalstrafe. […]
Mitteilungen ohne Vollmachtswiderruf: Zustellung von Verfügungen an Partei und Rechtsvertretung
Die Behörde macht ihre Mitteilungen an die Rechtsvertretung, falls eine solche besteht (Art. 11 Abs. 3 VwVG). […]
Vom GU anerkannte Handwerkerforderung: Abweisung der definitiven Rechtsöffnung infolge Bestreitung durch den Pfandeigentümer mangels Identität
Das Bundesgericht (BGer) hatte im konkreten Fall zu prüfen: Tragweite einer von einem Generalunternehmer (GU) an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung… […]
Berufserfahrung: Das unterschätzte Kapital im Schweizer Arbeitsmarkt
Die BEST-RECRUITERS-Studie 2025/26 zeigt: Trotz Fachkräftemangel werden ältere Bewerbende in der Schweiz zu wenig wahrgenommen. […]
Scheidungskinder zeugen weniger Nachwuchs
Die Kinder geschiedener Eltern, sog. «Scheidungskinder», zeugen im Mittel weniger Nachwuchs als andere Menschen. […]
ESTV: Ergänzungssteuer – Zeitliche Anwendung und Ausübung von Wahlrechten der administrativen Leitlinie vom 05.01.2026 zum Side-by-Side Package
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) präzisiert die zeitliche Anwendung der neuen Safe-Harbour-Regelungen für grosse multinationale Unternehmensgruppen. […]
ESTV: Ergänzungssteuer – Anwendung administrativer Leitlinie zu Art. 9.1 der GloBE-Mustervorschriften vom 13.01.2025
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert zur Anwendung der administrativen Leitlinie zu Artikel 9.1 der GloBE-Mustervorschriften (13.01.2025) im Rahmen der Mindestbesteuerung grosser multinationaler Gruppen. […]
Felix Uhlmann / Matthias Kradolfer: Schweizerisches Staatshaftungsrecht
Felix Uhlmann / Matthias KradolferSchweizerisches Staatshaftungsrecht 2. Auflage Zürich 2025 286 Seiten Dike Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-03891-751-9 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das Staatshaftungsrecht ist eine wichtige Rechtsmaterie. Obwohl es sich um ein Organisationsrecht von Bund und Kantonen handelt, wird es oft vernachlässigt. Die Regelungsstruktur ist sehr speziell und föderalistisch divers: Gemäss den […]