Die Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht haben erhebliche Folgen auf Verwendbarkeit und die Werthaltigkeit betroffener Baulandgrundstücke, die der Baulanderwerber in seinen Erwerbs- und Strategie-Entscheid mit einfliessen lassen muss:
Totalrevision Raumplanungsgesetz (RPG) (15.06.2012)
Volksabstimmung
- Das Stimmvolk hat den Änderungen am 03.03.2013 zugestimmt, nämlich:
- Erfordernis der entsprechenden Änderungen in der Raumplanungsverordnung (RPV)
- Inkraftsetzung
Fokus
- Haushälterischer Umgang mit dem Boden
Ziele
- Verkleinerung der Bauzonen
- Bessere Nutzung von Bauland
- Mehrzweckabgabe
Wirkung
- u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben
Weitere Informationen
- Materialien
- BBl 2012 5987 ff.
- Revision 1. Etappe
- Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) – 1. Etappe | are.admin.ch
- Revision 2. Etappe
- Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) – 2. Etappe | are.admin.ch
Kulturlandinitiative ZH
Volksabstimmung
- Die am 17.06.2013 von 54,5 % des Souveräns angenommene kantonal-zürcherische Kulturlandinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen
Ziele
- Im Rahmen des Kulturlandschutzes ist gefordert, entweder Kulturland aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen oder – wo sinnvoll – nur mit einer 1:1-Kompensation einzuzonen; Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn das öffentliche Interesse es gebietet
Wirkung
- u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben
Weitere Informationen
- Kulturlandinitiative | kulturlandinitiative.ch
Zweitwohnungsinitiative
Volksabstimmung
- Die Schweizer Stimmbürger haben am 11.03.2012 die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ angenommen
- Ausführungsgesetz zu BV 75a
Ziele
- Durch die Zweitwohnungsgesetzgebung sollen sog. „kalte Betten“ vermieden werden
- In Gemeinden, in den der Zweitwohnungsanteil höhe als 20 % liegt, dürfen – von Ausnahmen abgesehen – keine Zweitwohnungen mehr erstellt werden
Wirkung
- Die öffentlich-rechtliche Bau- und Nutzungseinschränkung für Bauland in solchen Gemeinden
Weitere Informationen
Literatur
- Entwicklung des Raumplanungs- und Baurechts | rwi.uzh.ch
Judikatur
- Kulturlandinitiative ZH
- BGE 1C_312/2014: Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative formell und materiell ungenügend umgesetzt > Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsrates des Kantons Zürich vom 19.05.2014 auf die Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) / Planungs- und Baugesetz (Umsetzung Kulturlandinitiative)
- Zweitwohnungsinitiative
Weiterführende Informationen
- Teilrevision Raumplanungsgesetz (RPG)
- Kulturlandinitiative ZH
- Verdichtung konkret | are.zh.ch
- Zweitwohnungsinitiative
- Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung | bnlawyers.ch
- Zweitwohnungen: Ständerat für Tourismusförderung | bnlawyers.ch
- Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid | bnlawyers.ch
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.