Die Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht haben erhebliche Folgen auf Verwendbarkeit und die Werthaltigkeit betroffener Baulandgrundstücke, die der Baulanderwerber in seinen Erwerbs- und Strategie-Entscheid mit einfliessen lassen muss:
Totalrevision Raumplanungsgesetz (RPG) (15.06.2012)
Volksabstimmung
- Das Stimmvolk hat den Änderungen am 03.03.2013 zugestimmt, nämlich:
- Erfordernis der entsprechenden Änderungen in der Raumplanungsverordnung (RPV)
- Inkraftsetzung
Fokus
- Haushälterischer Umgang mit dem Boden
Ziele
- Verkleinerung der Bauzonen
- Bessere Nutzung von Bauland
- Mehrzweckabgabe
Wirkung
- u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben
Weitere Informationen
- Materialien
- BBl 2012 5987 ff.
- Revision 1. Etappe
- Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) – 1. Etappe | are.admin.ch
- Revision 2. Etappe
- Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) – 2. Etappe | are.admin.ch
Kulturlandinitiative ZH
Volksabstimmung
- Die am 17.06.2013 von 54,5 % des Souveräns angenommene kantonal-zürcherische Kulturlandinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen
Ziele
- Im Rahmen des Kulturlandschutzes ist gefordert, entweder Kulturland aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen oder – wo sinnvoll – nur mit einer 1:1-Kompensation einzuzonen; Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn das öffentliche Interesse es gebietet
Wirkung
- u.U. Gefahr für Baulanderwerber ohne sofortiges Bauvorhaben
Weitere Informationen
- Kulturlandinitiative | kulturlandinitiative.ch
Zweitwohnungsinitiative
Volksabstimmung
- Die Schweizer Stimmbürger haben am 11.03.2012 die Volksinitiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ angenommen
- Ausführungsgesetz zu BV 75a
Ziele
- Durch die Zweitwohnungsgesetzgebung sollen sog. „kalte Betten“ vermieden werden
- In Gemeinden, in den der Zweitwohnungsanteil höhe als 20 % liegt, dürfen – von Ausnahmen abgesehen – keine Zweitwohnungen mehr erstellt werden
Wirkung
- Die öffentlich-rechtliche Bau- und Nutzungseinschränkung für Bauland in solchen Gemeinden
Weitere Informationen
Literatur
- Entwicklung des Raumplanungs- und Baurechts | rwi.uzh.ch
Judikatur
- Kulturlandinitiative ZH
- BGE 1C_312/2014: Zürcher Kantonsrat hat die Kulturlandinitiative formell und materiell ungenügend umgesetzt > Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsrates des Kantons Zürich vom 19.05.2014 auf die Volksinitiative zum Erhalt der landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen (Kulturlandinitiative) / Planungs- und Baugesetz (Umsetzung Kulturlandinitiative)
- Zweitwohnungsinitiative
Weiterführende Informationen
- Teilrevision Raumplanungsgesetz (RPG)
- Kulturlandinitiative ZH
- Verdichtung konkret | are.zh.ch
- Zweitwohnungsinitiative
- Zweitwohnungsverordnung: Konferenzielle Anhörung | bnlawyers.ch
- Zweitwohnungen: Ständerat für Tourismusförderung | bnlawyers.ch
- Zweitwohnungsinitiative: der erste Bundesgerichtsentscheid | bnlawyers.ch
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