Zu viel bezogene Ferien

Einleitung

Das über die ersten Monate des Kalenderjahres aufgebaute Ferienguthaben wird vom Arbeitnehmer normalerweise sukzessive bezogen. Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr Ferientage zu beziehen, als sein Anspruch im Ferienzeitpunkt beträgt, kann der Fall eintreten, dass er mehr Ferientage bezogen hat, als ihm zustehen:

• nach Beendigungsgrund
  • ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung)
  • fristlose Kündigung
  • Arbeitnehmertod
• infolge Beendigung Arbeitsverhältnis inmitten des Kalender- bzw. Dienstjahres

Grundsatz

Dem Grundsatz hat keine Rückzahlung der zu viel bezogenen Ferien zu erfolgen (Anwendbarkeit der Bereicherungsregeln und Ferien führen nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers im Rechtssinne).

Als Entscheidungshilfe dient sodann die Urheberschaft für die zu viel bezogenen Ferien:

• Arbeitgeber-Anordnung als Grund für die zu viel bezogenen Ferien
  • Keine Rückforderung wegen
    • Ferienanordnung aufgrund seiner eigenen Bedürfnisse
    • Betriebsferien
    • Arbeitgeberkündigung
• Arbeitnehmer-Wunsch als Grund für die zu viel bezogenen Ferien
  • Freiwillige Rückleistungsbereitschaft für den konkreten Ferienantrag, zwecks Bewilligungsbereitschaft des Arbeitgebers (stillschweigende bzw. konkludente Annahme)
  • Beurteilung im indivduell konkreten Einzelfall

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Rückforderung zu viel bezogener Ferien möglich, namentlich im Falle einer Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag (sog. „Rückzahlungsklausel“ [vgl. nachfolgend „Rückzahlungsklausel?“]).

Rückzahlungsklausel

• Ausdrückliche Rückzahlungsvereinbarung
  • Vereinbarung, wonach zu viel bezogene Ferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Rückzahlungspflicht führen sollen
  • Abrede führt nicht zu Verstoss gegen zwingende Natur der Ferienregeln, weil es um zu viel bezogene Ferien geht
• Stillschweigende Rückzahlungsvereinbarung
  • Fraglich und umstritten

Rückforderung wegen Ferienkürzung?

• Nachträgliche Ferienverkürzung wegen lange andauernder Krankheit
• Rückforderung wird in der Lehre mehrheitlich abgelehnt; a.M. LGVE 1993 I, 14 f.

Rückforderung bei fristloser Kündigung

• Arbeitgeber-Kündigung
  • gerechtfertigte fristlose Entlassung
    • kein Rückforderungsanspruch
  • ungerechtfertigte fristlose Entlassung
    • Verpflichtung zur Rückabgeltung zu viel bezogener Ferien
• Arbeitnehmer-Kündigung
  • gerechtfertigt fristlose Kündigung
    • kein Rückforderungsanspruch
  • ungerechtfertigte fristlose Kündigung
    • Verpflichtung zur Rückabgeltung zu viel bezogener Ferien
• vgl. auch OR 337b

Ferienmehrbezug im Wissen um die baldige Kündigung

• Arbeitnehmer hat im Zeitpunkt des Ferienbezugs bereits Kündigungsabsicht und bezieht im Wissen darum mehr Ferien als das aktuelle Ferienguthaben
• Schadenersatzforderung des Arbeitgebers wegen treuwidrigen Arbeitnehmerverhaltens
  • Schwieriger Beweis
    • vielleicht Zufalls-Nachweis (Arbeitnehmer brüstet sich zB mit Hinweis auf die Uebertölpelung des Arbeitgebers bei seinen Arbeitskollegen)
• Anders:
  • Arbeitnehmer entschliesst sich erst lange nach den Ferien zum Stellenwechsel
  • Arbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer einen begründeten Anlass zur Kündigung.

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