FOKUS SCHWEIZ

Gesetzliche Grundlagen

• Schweizerisches Internationales Privatrecht (IPRG)
• Bilaterale Staatsverträge
• Multilaterale Staatsverträge (Übereinkommen)

Regelungs-Tatbestände des internationalen Erbrechts der Schweiz

• Bestimmung der direkten internationalen Zuständigkeit von Behörden/Gerichten (Entscheidzuständigkeit) für
  • Nachlassabwicklung
  • erbrechtliche Verfahren und Klagen
  • Sicherungsmassnahmen
• Bestimmung des von den schweizerischen Behörden/Gerichten anzuwendendes Rechts
  • Erbstatut
  • Eröffnungsstatut
  • Formstatut
• Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung von
  • ausländischen Entscheidungen von Nachlassbehörden
  • ausländischen Gerichtsurteilen in Erbschaftssachen
  • ausländischen erbrechtlichen Ausweisen (Erbenbescheinigung, Testamentsvollstreckerbescheinigung, Europäisches Nachlasszeugnis [ENZ], etc.)

Wichtige Begriffe

• Qualifizierter Auslandbezug
• Erbstatut
• Eröffnungsstatut
• Formstatut
• Europäische Erbrechtsverordnung
• Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ)
• Grundsatz der Nachlasseinheit
• Nachlassspaltung
• Nachlasskonflikt
• Forum Running

Internationale Zuständigkeit von Behörden und Gerichten für Nachlassabwicklung, erbrechtlicher Verfahren und Streitigkeiten aus schweizerischer Sicht

1. Letzter Wohnsitz in der Schweiz
   • GRUNDSATZ: am letzten Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz
   • AUSNAHME: Grundstücke im Ausland à Nachlassspaltung
2. Letzter Wohnsitz im Ausland
   • GRUNDSATZ: keine schweizerische Zuständigkeit
   • AUSNAHME 1: bei Untätigkeit ausländischer Behörden beim Nachlass eines Auslandschweizers à Heimatort
   • AUSNAHME 2: Auslandschweizer wählt schweizerisches Recht oder die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden/Gerichte  à Heimatort
   • AUSNAHME 3: bei Untätigkeit der ausländischen Behörden bei Vermögen eines Ausländers in der Schweiz à Ort der gelegenen Sache

Von den schweizerischen Behörden/Gerichten anzuwendendes Recht

1. Letzter Wohnsitz in der Schweiz
   • GRUNDSATZ: Schweizerisches Erbrecht
   • AUSNAHME: Rechtswahl des Ausländers à Heimatrecht (ausgeschlossen beim Schweizer Doppelbürger)
2. Letzter Wohnsitz im Ausland
   • GRUNDSATZ: dasjenige Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist à mögl. Rückverweisung, Weiterverweisung (sog. Renvoi)
   • AUSNAHME: Auslandschweizer à schweizerisches Erbrecht, ausser Erblasser hat Wohnsitzrecht gewählt
3. Abgrenzungen
   • Erbstatut
   • Eröffnungsstatut
   • Formstatut

Sichernde Massnahmen in der Schweiz beim Auslandnachlass

• Zuständigkeit: Schweizerische Behörden/Gerichte am Ort der gelegenen Sache
• Achtung: Nur Massnahmen zur Sicherung und Erhalt von Vermögenswerten

Anerkennung/Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

1. „Entscheidungen“
   • Entscheidungen (= Überbegriff) für Gerichts- und Behördenentscheide, inkl. Massnahmeentscheide und amtliche Urkunden (z.B. Erbbescheinigung)
2. Anerkennungsvoraussetzungen
   • Die internationale Zuständigkeit der ausländischen Behörden/Gerichte ist aus Sicht der Schweiz gegeben (sog. indirekte internationale Zuständigkeit oder Anerkennungszuständigkeit)
   • Die Entscheidung ist rechtskräftig bzw. endgültig gemäss Recht des Erlassstaates
   • Keine materiellen oder formellen Verweigerungsgründe
3. Faktoren für Verfahrensart der Anerkennung und allfällige Vollstreckbarerklärung
   • Konkreter Entscheid-Inhalt (bei Entscheidung auf Leistung insb., ob Geld-, Sicherheits- oder Sachleistung)
   • Sachzusammenhang / konkrete Umstände und Verfahren in der Schweiz
   • Interesse und Strategie der Partei