Der Terminus sog. «andere Rechte» wird als Oberbegriff oder Sammelbegriff für jene Massaobjekte verwendet, die nicht direkt in die Kategorien des formalen Konkursinventars fallen (Grundstücke, Fahrnis, Guthaben und sonstige Ansprüche, Barschaft und Fruchterlös)
- Definition
- Andere Rechte = zumeist werden unter «anderen Rechten» entweder nicht näher einordenbare Ansprüche oder beschränkte dingliche Rechte verstanden
- Grundlagen
- SchKG 243
- SchKG 256
- VZG 128
- Verwertungsgegenstände
- Beschränkte dingliche Rechte
- Verpfändete Gegenstände
- Nicht in Wertpapieren verbriefte Aktien
- GmbH-Stammanteile
- Firma (Unternehmensname)
- Goodwill (Know how, Kundschaft etc.)
- Lizenzrechte (vgl. BGE 41 III 129, Erw. 3)
- Schadenersatz- und Genugtuungs-Ansprüche für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung
- Grundsätzliche Verwertungsarten
- Versteigerung
- Freihandverkauf
- Vergleich
- Prozessfinanzierung
- Abtretung nach SchKG 260
- Einschränkungen
- Pfandrechte
- Verpfändete Vermögensstücke (Rechte) dürfen nur mit Zustimmung der Pfandgläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung verwertet werden (vgl. SchKG 256 Abs. 2)
- Grundstücksrechte / beschränkte dingliche Rechte
- Sofern und soweit es sich um beschränkte dingliche Rechte handelt, ist die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind (vgl. VZG 128)
- Pfandrechte
- Verwertungs-Zeitpunkt
- Verpfändete Gegenstände: Sofern und soweit keine Lastenüberbindung erfolgt, keine besondere zeitliche Einschränkung.
- Beschränkte dingliche Rechte: Rechtskraft des Lastenverzeichnisses bzw. Kollokationsplanes.
Literatur
- BÜRGI-BSK II, 252 – 259 SchKG, 3. Auflage, Basel 2021
- KUKO SchKG-BÜRGI, 256 SchKG
- AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 47 N 3 ff.
- STUTZ FELIX, Der Freihandverkauf im SchKG, Diss. Zürich 1978
Judikatur
- Lizenz
- BGE 41 III 129, Erw. 3
- Aktien
- GmbH-Stammanteile
- BGer 5A_390/2020 vom 16.02.2021 (Zulässigkeit, Einverständniserklärung zum Freihandverkauf an Bedingungen zu knüpfen)
Weiterführende Informationen
- Allgemein
- Aktien
- GmbH-Stammanteile
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich