Versicherte Leistungen

Jeder Rechtsschutzversicherer verwendet seine Terminologie, sodass die Produkte und Angebote wenig vergleichbar sind.

Beratungsleistungen (durch den Rechtsschutzversicherer selbst) 

Anwendungsfälle

• Rechtsberatung in den gedeckten Rechtsgebieten
  • Rechtsschutzversicherungs-Arten
• Beratungsgegenstände
  • Rechtsberatung in bereits ausgebrochenen Rechtsstreitigkeiten
  • Je nach Anbieter zusätzlich:
    • Beratung ohne konkreten Streitfall
    • Beratung vor Streitausbruch
    • Beratung in nur teilweise versicherten Rechtsgebieten
    • Beratung in nicht versicherten Rechtsgebieten

Erbringung

• Rechtsschutzversicherungsjuristen und Angestellt des Rechtsschutzversicherers
• Kein Rechtsschutzversicherer bietet mehr (aus Kostengründen) die allgemeine Möglichkeit für Beratung einen frei gewählten externen Anwalt beizuziehen

Kritikfragen aus der Praxis

• Zulässigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
  • Grundsatz
    • Zulässigkeit, vgl. AVO 161 +AVO 167 (teils e contrario)
  • Ausnahmen
    • Notwendige Vertretung (Anwaltsmonopol)
      • Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer: Keine Prozessführung
      • Rechtsanwatl: Anwaltsmonopol
    • Interessenkollisionen beim Versicherer
      • Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer: Interessenkonflikte
• Sachgerechtigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
  • Umstritten
  • Viele fordern, dass die freie Anwaltswahl generell zu gewähren sei und nicht bloss für die Fälle der notwendigen Vertretung (Anwaltsmonopol; vgl. Rechtsanwalt: Anwaltsmonopol) und die Interessenkollisionen; vgl. Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer: Interessenkonflikte)
• Schranken der RSV-Eigen-Rechtsberatung
  • Anwaltsrechtliche Schranken
    • Keine Vertretung vor Gerichten in Zivil- und Strafsachen (sog. Anwaltsmonopol)
      • Rechtsanwalt: Anwaltsmonopol
  • Aufsichtsrechtliche Schranken
    • Notwendige Vertretungen (AVO 167
      • Anwaltsmonopol
        • Prozessthemen
          • Zivilprozesse (vgl. ZPO 69)
          • Strafprozesse (vgl. StPO 130)
        • Annahme eines notwendigen Anwaltsbeizugs im Sinne von AVO 167
          • Hoher Streitwert
          • Komplexe, für einen Laien nicht überschaubare Tat- und Rechtsfragen
          • Anwaltlich vertretene Gegenpartei (StPO 130 lit. d)
          • Hohe präjudizielle Bedeutung des Rechtsstreits (vgl. BGG 74 Abs. 2 lit. a)
          • Offensichtliches Ungleichwicht der Parteien in ihren Stellungen
      • Interessenkonflikte
• Haftung des Rechtsschutzversicherers
  • Nimmt der Rechtsschutzversicherer die Regulierung der Schadenfälle seiner Angestellten selber vor, untersteht diese Art der Dienstleistung dem Recht des einfachen Auftrags (vgl. OR 394 ff.)
    • Einfacher Auftrag
  • Der Rechtsschutzversicherer hat diesfalls wie ein Anwalt für die daraus entstehenden Sorgfaltspflichtverletzungen haftungsrechtlich einzustehen (vgl. OR 398)
    • Exkurs: Anwaltshaftung
  • Weitere Detailinformationen
    • Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer-Haftung

Geldleistungen

• Anwendungsfälle
  • Versichert (je nach Rechtsschutzversicherer; AVB prüfen)
    • Anwaltskosten
    • Kosten für Expertisen oder Gutachten
    • Gerichtskosten / Verfahrenskosten
    • Parteientschädigungen
    • Inkassokosten
    • Strafkautionen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
      • Von einzelnen Anbietern nur als „Bevorschussung“ (rückzahlungspflichtiges Darlehen)
    • Gebühren und Kosten aus Strafbefehlen, Bussenverfügungen und Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Verwarnung, Führerausweisentzüge usw.)
    • Schiedsgerichtskosten
    • Mediationskosten
    • Zahlungsbefehlskosten
    • Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
    • Kosten für Pfändung und Pfändungsverlustschein
    • Kosten für Konkurseröffnung
    • Kosten des Rechtsanwalts erster Stunde“ (Strafverteidigung)
    • Dolmetscherkosten / Übersetzungskosten
    • Lohnausfall wegen Einvernahmen
    • Reisekosten zur Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (zum Teil örtlich begrenzt)
  • Nicht versichert (je nach Rechtsschutzversicherer; AVB prüfen)
    • Bussen
    • Konventionalstrafen
    • Schadenersatz
    • Genugtuung
    • Kosten, die vom Haftpflichtigen oder dessen Versicherers zu tragen sind
    • Betreibungskosten / Kosten aus einem Konkursverfahren
    • Gebühren und Kosten aus dem ersten Bescheid in Straf- und Administrativverfahren aus Strassenverkehrsdelikten
    • Gebühren und Kosten aus
      • Öffentlichen Beurkundungen
      • Eintragungen + Löschungen in öffentlichen Registern
      • Prüfungen und Bewilligungen jeder Art
    • Kosten für medizinische Untersuchungen
    • Kosten für Fahrfähigkeitsabklärungen
    • Kosten aus Verfahren vor internationalen Gerichten und Behörden
    • Kosten für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber überschuldeten Gesellschaften
  • (Weitere) Einschränkungen
    • Versicherungssumme
      • Betraglicher Deckungsumfang
    • Sublimiten (zB für Verfahren im Ausland)
• Erbringung
  • Rechtsschutzversicherer
    • Direktzahlung durch den Rechtsschutzversicherer (> als Anweisender / interne Schuldübernahme)
  • Versicherter / Versicherungsnehmer
    • Zahlung durch den Versicherten bzw. Versicherungsnehmer (> Ersatz durch den Rechtsschutzversicherer)
  • Anwalt
    • Zahlung von Kosten durch den Anwalt
      • Rechtsanwalt als Zahlungsmittler

Nebenleistungen

• Anwendungsfälle
  • Unterstützung
  • Interessenwahrnehmung
  • Mustervorlagen für Verträge und Schreiben
• Grund
  • Marketingmässige Differenzierung gegenüber anderen Rechtsschutz-Anbietern

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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