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Strafanzeige / Strafantrag

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Antrags- und Ermächtigungsdelikte

Rechtsgebiet:
Strafanzeige / Strafantrag
Stichworte:
Strafantrag, Strafanzeige
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG
  • Parlamentarische Immunität
    • Parlaments-, Regierungs- und Gerichts-Mitglieder
      • geniessen die Immunität und es haben die übergeordneten Instanzen über die Immunitätsaufhebung zu entscheiden
    • Kein Rechtsmittel
      • Gegen parlamentarische Immunitätsentscheide gibt es kein Rechtsmittel (BGG 83 lit. e)
  • Relative Immunität
    • Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung und Tätigkeit stehen,
    • ParlG 17
  • Eröffnung einer formellen Strafuntersuchung
    • Nach Aufhebung der Immunität (StPO 309) ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die erforderlichen Vorabklärungen zu treffen und die weiteren Schritte zu bestimmen,
      • a. zB eine Nichtanhandnahme
    • Die Kommissionen werden nur aktiv, wenn eine konkreter Tatverdacht auf ein strafbares Verhalten vorliegt und die zuständige Staatsanwaltschaft den formellen Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung stellt.

Literatur

  • OBERHOLZER NIKLAUS, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, Ziffer 26, Seite 543 ff., Rz 1759 ff.

Judikatur

  • Parlaments-, Regierungs- und Gerichts-Mitglieder
    • BGE 137 IV 269, Erw. 2.4
  • Kein Rechtsmittel
    • BGer 1C_129/2013, Erw. 1
    • BGer

Weiterführende Informationen

  • Anzeigepflicht

Art. 303 StPO   Antrags- und Ermächtigungsdelikte

1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wurde.

2 Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

Art. 309 StPO   Eröffnung

1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:

a.    sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;

b.    sie Zwangsmassnahmen anordnet;

c.     sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.

2 Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.

3 Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.

4 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

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