StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als Anwalt von B.________ vor dem Arbeitsgericht Zürich einen Forderungsprozess gegen dessen ehemalige Arbeitgeberin, die C.________ AG (vormals D.________ AG). In diesem Prozess war u.a. streitig, ob die Bank Ende 2012 […]
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko trägt einzig die Mieterin. Objektgewährleistung Die Gewährleistungspflicht, dass die Mietsache in einem zum vertraglichen bzw. vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand übergeben und unterhalten wird, liegt nur bei der Vermieterin. […]
Der Bundesrat (BR) setzt den höheren Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten auf den 01.01.2023 in Kraft. […]
„Dispositiventscheide“ soll Regelfall werden Derzeit laufen die Bemühungen für eine parlamentarische Entscheidfindung zu folgenden Prozessordnungen: BGG-Revision (Revision des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110) ZPO-Revision (Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272) Im Rahmen dieser Gesetzgebungsvorhaben ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel entstanden, nämlich die Urteilsbegründung – im Nachhinein – auf Verlangen, eine Bearbeitungsumkehr mit voraussichtlichen Folgen für die Rechtsprechungsqualität und […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Mitteilung vom 20.01.2022 eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden über Strassensanierungen eröffnet. Sie führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen in verschiedenen Westschweizer Kantonen durch. Die WEKO hat Hinweise zu mutmasslichen Submissionsabreden erhalten, die vier Unternehmen aus den Kantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt getroffen hätten. Sie eröffnete deshalb eine Untersuchung: Anlassverdacht […]
Sibylle Kuntschen Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2021 455 Seiten DIKE Verlag CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-291-0 Buchart Buch (Gebunden) Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Band 35 Inhalt / Rezension Von antizipierter Beweiswürdigung wird gesprochen, wenn die Beweiskraft eines Beweismittels vor dessen Erhebung bestimmt wird. Ziele der antizipierten Beweiswürdigung sind: Verfahrensbeschleunigung; Verfahrensökonomie; […]
OR 398 i.V.m. OR 97 Sachverhalt Ein Rechtsanwalt wurde 2003 von einer Frau mit der Wahrung ihrer Interessen im Ehescheidungsverfahren beauftragt. Der angeblich mittellose Ehemann behauptete im Scheidungsverfahren, er besitze kein Pensionskassenguthaben. Gerichtliche Nachforschungen ergaben, dass seine Pensionskasse 1995 zu seinen Gunsten eine Freizügigkeitsleistung von ca. CHF 476‘000.– per Check ausbezahlt hatte. Im Juni 2004 […]
OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter. Die Sozialen Dienste Glarus hatten eine Kostengutsprache für Miete und Mietzinsdepot abgegeben, weshalb die Zahlungsfähigkeit erstellt war. Die bisherige Mieterin hatte ihre Pflichten von OR 264 erfüllt, indem sie in […]
Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos gegen den (teilweise rückwirkenden) Beschluss der Schulpflege beim zuständigen Bezirksrat und erhob in der Folge Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH). In den Erwägungen des VGer ZH ergab […]
Einleitung Am 01.01.2019 trat nSchKG 8a Abs. 3 lit. a in Kraft. Die unbefriedigend gefasste gesetzliche Grundlage von SchKG 8a Abs. 3 lit. a war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bis vor Bundesgericht. Das Bundesgericht hat in einer Medienmitteilung drei Entscheide zum Anlass genommen, um mittelbar auf den Handlungsbedarf des Gesetzgebers hinzuweisen. – Wir berichteten: […]
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Wie berichtet, soll ein Paket von Massnahmen inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern zusätzlich erschweren. Differenzbereinigung / Abstimmung Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen (RK-N) hat gemäss Mitteilung vom 14.01.2022 im Rahmen der Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043) die letzte materielle Differenz ausgeräumt: mit 14 zu 10 Stimmen […]
Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist angesichts der vertraglichen Pflichten und Entschädigungsansprüche von einer Arbeitnehmereigenschaft eines verunfallten (Amateur-)Eishockeyspielers und –trainers im Sinne des UVG auszugehen, so besteht ein entsprechender Versicherungsschutz; eine Versicherungspflicht. Beim strittigen Unfall während […]
Motion (22.3004) zur Erleichterung der digitalen Buchführung Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen (RK-N) hat am 14.01.2022 einstimmig beschlossen, eine Motion (22.3004) zur Erleichterung der digitalen Buchführung einzureichen. Mit der Motion soll der Bundesrat (BR) beauftragt werden, anzupassen: die Geschäftsbücherverordnung (GeBüV); weitere dafür nötige Erlasse. Es sollen Unterlagen ohne digitale Signatur auf veränderbaren Datenträgern aufbewahrt […]
Übergangsverordnung per 01.01.2024 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.01.2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen; mit einer temporären Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 01.01.2024 in Kraft treten kann; das erforderlich Gesetz im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen […]
Der Verein „Digitale Gesellschaft“ und ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) tritt daher nicht auf die Beschwerden ein. Sachverhalt Die Justizkonferenz und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) möchten ein einheitliches schweizerisches Justizportal schaffen. Die zentrale E-Justiz-Plattform soll künftig […]
Einleitung Nur kurze Zeit nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer von der OECD vermittelten Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission am 22.12.2021 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt. Die Richtlinie richtet sich gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen. Agenda Einleitung Erschwerung der Steuerhinterziehung durch […]
Aktenkopien zur eigenen Risikoabsicherung des Anwalts Einleitung Bei einer Mandatsbeendigung befinden sich Anwalt und Mandant gelegentlich wegen der Aktenrückgabe und wegen nicht bezahlter Honorare im Streit. Hintergrund dieses Berichtes bildet die Frage, ob der Anwalt, wenn er die Mandatsakten vor der Herausgabe an den Klienten fotokopiert, seine Kopierkosten auf diesen überwälzen kann. Agenda Einleitung Aktenaufbewahrung […]
Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR). Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im Obligationenrecht (OR) vor. Der BR hat dies an seiner Sitzung vom 12.01.2022 beschlossen und die hiefür notwendige Vernehmlassung eröffnet. Einleitung Der Trust ist ein im angelsächsischen Rechtsraum […]
Hardy Landolt / Manfred Dähler Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021 Zürich / St. Gallen 2021 365 Seiten Dike Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-339-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) sind fester Bestandteil der Informationsmittel derjenigen Personen, die sich mit dem Strassenverkehrsrecht tiefergehend und regelmässig beschäftigen. Die JSVG enthalten wissenschaftliche Beiträge […]
Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor und startet hiezu gemäss Mitteilung vom 12.01.2022 die Konsultation: Verlängerung der am 17.12.2021 beschlossenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen bis Ende März 2022. Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats […]