Coronavirus (COVID-19): Entschädigung auch öffentlich-rechtlicher Institutionen für familienergänzende Kinderbetreuung

23.06.2021

Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die Kantone Der Bund wird Kantone, welche ein Entschädigungssystem für die von der öffentlichen Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingerichtet haben, finanziell unterstützen Analoge Unterstützung wie für die Privatwirtschaft Wie […]

Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 30.09.2021

23.06.2021

Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) bzw. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 22.06.2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 30.09.2021 nicht gekündigt werde. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat werde ebenfalls durch eine Nachricht auf […]

Coronavirus: BR startet wirtschaftspolitische Transitionsstrategie

22.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 die Inhalte der wirtschaftspolitischen Transitionsstrategie festgelegt. Er will die Erholung der Wirtschaft begleiten mit: den bewährten Instrumenten der Standortförderung der Innovations- und Bildungspolitik der Arbeitsmarktpolitik Damit eine langfristige Erholung gelingt, will der BR darüber hinaus das langfristige Wachstumspotenzial der Schweiz erhöhen. Im Einzelnen: Einleitung Epidemiologische Situation Entspannung der epidemiologischen […]

Güterrechtliche Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehegatten

22.06.2021

ZGB 197 ff., ZGB 209, ZGB 214 und ZGB 8 Bei der güterrechtlichen Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehepartners war strittig: massgebender Wert der Aktien, die im Rahmen eines Kaufrechtsvertrags übertragen werden. Zu den Eigengutserträgen, welche grundsätzlich der Errungenschaft zuzuordnen sind, gehören insbesondere zivile Früchte, welche auf die Nutzung des Kapitals zurückzuführen […]

Einsprache gegen Strafbefehl: Staatsanwaltschaft interpretierte zu Unrecht einen Einspracherückzug

22.06.2021

StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer versäumten Einvernahme nicht auf einen Einspracherückzug und auf einen Verzicht der gerichtlichen Beurteilung des Strafbefehls geschlossen werden. Die Rückzugsfiktion der Staatsanwaltschaft war unzulässig. Die Beschwerde […]

E-Ladeinfrastruktur: Preisüberwacher verlangt mehr Preistransparenz

21.06.2021

Wer die Batterie seines E-Auto an öffentlichen E-Ladestationen laden will, kennt oft nicht im Voraus, was das kostet. Der Preisüberwacher fordert nun Informationsverbesserungen. Grundsätzlich gilt: Preisbekanntgabe Grundlage Die sog. „Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen“ (PBV). Ziel Der E-Autobesitzer sollte daher vor dem Start des Ladevorgangs wissen, was ihm für die Stromlieferung verrechnet wird. Roaming: […]

Unterhaltsbeiträge: BR erkennt Stärkungsmöglichkeiten beim Unterhaltsinkasso

18.06.2021

Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum Haager Unterhaltsübereinkommen und dem Protokoll über das anzuwendende Unterhaltsrecht gutgeheissen. Er empfiehlt die Ratifizierung der beiden Instrumente, mit folgenden Vorteilen: Klärung vieler rechtlicher Probleme Lösung der praktischen Herausforderungen des heutigen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 17.06.2021

18.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 17.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien / Nordirland: Abschluss Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

18.06.2021

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete am 17.06.2021 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 16.06.2021 über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 08.12.1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens (DBA). Mehr: Grossbritannien […]

Arbeitsformen und flexiblere Arbeitszeiten für Berater

18.06.2021

ArGV 2 Einleitung Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die im Februar 2020 beschlossene Sistierung der materiellen Beratung des Entwurfs zur parlamentarischen Initiative 16.414 zu verlängern. Situatives Vorgehen Die Kommission will einerseits die […]

Wohneigentumsbesteuerung: WAK-S beschliesst Systemwechsel

18.06.2021

Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung im Generellen: Besteuerung des Eigenmietwerts soll abgeschafft werden Wohneigentumsbesteuerung: WAK S für Systemwechsel beim Eigenmietwert Wohneigentumsbesteuerung: Kommt die Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich? Die WAK-S hat nun einen neuen Lösungsansatz gefunden […]

Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021

17.06.2021

Tosoni Livia Gina: Lohnbuch 2021 Alle Löhne der Schweiz auf einen Blick Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich (Hrsg.) Zürich 2021 728 Seiten Orell Füssli AG CHF 80.00 ISBN 978-3-280-07190-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das neue „Lohnbuch 2021“ ist die 12. Ausgabe. Das Werk wurde vollständig aktualisiert und liegt nun in modernisierter Aufmachung vor. Ermöglicht […]

Lohngleichheit: Bund erweitert Analyse-Tool «Logib» für kleinere Unternehmen

17.06.2021

Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) teilte am 14.06.2021 mit, dass der Bund ab sofort auch kleineren Unternehmen und Organisationen kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit zur Verfügung stelle. Mit „Logib“, Modul 2, könnten Arbeitgeber mit weniger als 50 Mitarbeiter einfach und selbständig ihre Lohnpraxis überprüfen. Damit schaffe der […]

Grenzgänger im Home Office: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich wird bis 30.09.2021 verlängert

17.06.2021

Vermeidung der Doppelbesteuerung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) resp. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF teilte am 16.06.2021 mit, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 30.09.2021 in Kraft bleibt bzw. […]

Vorwürfe an einen Zuger RA/Notar wegen unzulässigen Beurkundungstexts, Rückdatierung und Druckausübung auf Handelsregisterführer

16.06.2021

§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH in eine AG, mit Kapitalerhöhung, vorgeworfen: Vornahme einer unzulässigen Textänderung Rückdatierung der öffentlichen Urkunde Versuch, den Handelsregisterführer des Kantons Nidwalden unter Androhung ernstlicher Nachteile dazu zu bewegen, […]

Prämien obligatorische Krankenpflegeversicherung + Unfallversicherung: Steuerabzugserhöhung

15.06.2021

steuern

Beinahe Verdoppelung bei der DBSt, aber keine Abzüge mehr für Lebensversicherungsprämien, Prämien der überobligatorischen Krankenversicherung + Sparzinsen Der Abzug für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung soll bei der direkten Bundessteuer erhöht werden. Der Bundesrat (BR) hat hiezu an seiner Sitzung vom 11.06.2021 die Vernehmlassung eröffnet. – Der BR setzt mit der in […]

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Gesetz + Verordnung treten am 01.07.2021 in Kraft

15.06.2021

BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 01.07.2021 in Kraft zu setzen. Das ÜLG sieht vor, dass Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden […]

Steuerstandort Schweiz + internationale Steuerpolitik: BR will anfangs 2022 über Reformplan entscheiden

15.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 11.06.2021 das geplante Vorgehen für die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Kontext der OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis genommen. Abhängig vom Arbeitsfortgang auf internationaler Ebene will der BR im ersten Quartal 2022 über einen koordinierten Reformplan entscheiden. Die OECD/G20-Arbeiten zur globalen Unternehmensbesteuerung schreiten voran: Internationaler Mindeststeuersatz bei 15 […]

Baupolizeibehörde darf Baufertigstellung anordnen

15.06.2021

Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen. Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern Urteil vom 09.04.2020 7H 19 305 Weiterführende Informationen: Urteil 7H 19 305 vom 09.04.2020 | gerichte.lu.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen-Anpassung der Kurzarbeitsentschädigung für Personen in besonderen Arbeitsverhältnissen

14.06.2021

Verlängerung bis Ende September 2021 In Anbetracht der Verbesserung der epidemiologischen Situation und der bevorstehenden Öffnungsschritte hat der Bundesrat (BR) am 11.06.2021 eine Anpassung der Massnahmen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung vorgeschlagen: Verlängerung des a.o. Anspruchs unter bestimmten Voraussetzungen für Lernende Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen Personen auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Der BR konsultiert nun seine […]