Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren. […]
Ungerechtfertigte Betreibungen: Mehr Schutz
Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?
OR 731b Abs. 2 – Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben wie die nachträgliche Genehmigung. […]
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker / Moritz Seiler: Schweizerisches Steuerverfahrensrecht
Die 3. Auflage des Buches „Schweizerisches Steuerverfahrensrechts“ enthält eine Gesamtdarstellung der einschlägigen Verfahrensrechtsregeln
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Arbeitsvertrag: Fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Leistungsklage
Es bestand in der konkreten Situation kein Anlass für eine fristIose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weil keine unwiderrufliche Störung des Vertrauensverhältnisses vorlag. […]
Reform der Wohneigentumsbesteuerung: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen. […]
Kinderunterhalt: Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge
Eine automatische Abstufung bzw. eine Erhöhung der Kinderunterhaltszahlungen gilt als willkürlich… […]
Keine Niederlassungsbewilligung für Kind mit Diplomatenstatus
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte. […]
Bundesrat will Bauhandwerkerpfandrecht beibehalten
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen […]
LINDOR-Kugeln: Lauterkeitsrechtlich unnötige Anlehnung
Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG… […]
Verzicht auf eingeschränkte Revision (sog. Opting-out): Nur für künftige Geschäftsjahre + HR-Anmeldung vor Beginn des Geschäftsjahres
Eine Aktiengesellschaft (AG) unterliegt der ordentlichen Revision, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachgenannten Schwellenwerte überschreitet […]
Durchführung des Konkursverfahrens: Sicherheitsleistung
Die Kosten für die Verwertung von Pfandgegenständen sind bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss SchKG 230 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen. […]
Rembert Süss (Hrsg.): Erbrecht in Europa
Das Buch „Erbrecht in Europa“ in der 5. Auflage bietet Einblick in die Erbrechte Europas mit nun insgesamt 50 Länderberichten das internationale und materielle Erbrecht […]
Dauer des nachehelichen Unterhalts: Begriff der Lebensprägung
Eine Ehe ist als lebensprägend anzusehen, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und… […]
Arbeitslosigkeit: Anstieg um 19,9 % auf rund 130’000 Betroffene per Juli 2025
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz hat gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) weiter zugenommen […]
US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort
Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern. […]
Home Office: Tätigkeitsprinzipien
Die Home-Office-Tätigkeit beim Arbeitnehmer zu Hause findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Auch beim Arbeiten zu Hause darf der Arbeitgeber eine geordnete und disziplinierte Tätigkeit verlangen. […]
Janine Camenzind: Nachlassplanung in Familien mit Nachkommen mit Behinderung
Das Bedürfnis nach einer spezifischen bzw. individuellen Nachlassplanung ist bei Familien mit Nachkommen, welche eine Behinderung aufweisen, besonders wichtig. […]
Bauverbotsdienstbarkeit und privatrechtliche Baueinsprache: Auslegung von Inhalt und Umfang eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen «begrenzten Bauverbotes»
Können weder die Motive für die Errichtung der Dienstbarkeit, noch der Zweck der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch entnommen oder sonst positiv festgestellt werden… […]
Nachsteuerverfahren: Periodenübergreifende Aufklärungspflicht und Recht auf Geltendmachung steuermindernder Tatsachen
Für die Frage der Aktenkundigkeit von Tatsachen und Beweismitteln ist abzustellen auf die Akten der aktuellen Steuerperiode. […]
US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen… […]