Neu auf der Liste: Kroatien und V.A.E. Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 04.09.2020 die ab MO 07.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten Ländern einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, […]
HELBING LICHTENHAHN VERLAG (Hrsg.): COVID-19 – Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona Krise 1. Auflage Basel 2020 975 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 118.00 ISBN 978-3-7190-4376-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Statement des Verlags zu diesem Werk ist vielversprechend: „Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen – so wie sie der Bundesrat in […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss heutiger Medienmitteilung eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen sowie gegen MARKANT eröffnet. Im Fokus des Untersuchungsverfahrens stünden mutmasslich wettbewerbsbeschränkende Massnahmen gegenüber verschiedenen Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs. Zahlreiche Gross- und Einzelhändler würden den Zahlungsverkehr (Inkasso) mit ihren Lieferanten über die MARKANT Handels- und Industriewaren-Vermittlungs AG abwickeln. Untersuchungs-Gegenstand MARKANT […]
Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Personen Grossveranstaltungen dürfen ab dem 01.10.2020 wieder durchgeführt werden, falls sie eine Bewilligung des Kantons erhalten.. Der Bundesrat (BR) hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner heutigen Sitzung die Bewilligungsvoraussetzungen festgelegt. Für jede Veranstaltung mit mehr als 1000 Personen müsse ein Schutzkonzept vorgelegt werden. Dabei seien strenge […]
Der Bundesrat hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob im weiteren Verlauf der Corona-Krise eine gezielte Unterstützung von besonders stark betroffenen Unternehmen nötig ist und wie diese ggf. ausgestaltet werden könnte. Gemeinsam mit den Kantonen sollen die Arbeiten zur wirtschaftlichen Abfederung in Einzelfällen fortgesetzt und Lösungen für Härtefälle gesucht werden. Das weitere Vorgehen werde […]
Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln und vereinfachte Bedingungen in Gerichtsverfahren sollen Grundeigentümer besser vor Verletzungen ihrer Rechte schützen. Ausgangslage Mit einer Motion (15.3531 – «Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 926 ZGB lockern, um besser […]
StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen Opferschutz. Quelle BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 Weiterführende Informationen BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019 | bger.ch Konsumkredite Konsumkredit […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (30.06.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,35% auf 1,33% gesunken. Rundungsergebnis Bezugnehmend auf die vorab […]
Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52 Abs. 1 nichts zu ändern. Vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde mit diesem Entscheid die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach die Haft allein nicht ausreicht, um eine Haftung nach AHVG 52 […]
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Einleitung Schon vor Ausbruch des Coronavirus war in Zürich strittig, ob es genügend Kita-Plätze gebe und, ob damit eine Sättigung vorliege. Im Falle von Überkapazitäten würden keine Finanzhilfen für diese Art der Kinderbetreuung gesprochen werden können. Sachverhalt Zwei grössere Kita-Trägerschaften (Stiftungen) beantragten beim Bundesamt für Versicherung (BSV) Fördergelder für je eine […]
Verhinderung der Einreise-Umgehung aus Risikostaaten mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten Gemäss Mitteilung des Sekretariats für Migration SEM vom 28.08.2020 können per 31.08.2020 Flugreisende aus Risikostaaten nicht mehr mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen. Umgekehrt können Flugreisende aus Nicht-Risikostaaten in die Schweiz einreisen, auch wenn sie auf Flughäfen in einem Risikostaat umsteigen müssen, wenn sie […]
Psychologische Belästigung des Arbeitgebers gegenüber einer Arbeitnehmerin BV 9, OR 328, OR 336 Abs. 1, OR 337b + OR 337c Abs. 3 per analogia; ZPO 171 Abs. 4, LPers/VD 60 Abs. 2 + 61 Wichtige Gründe für eine fristlose Entlassung Die wichtigen Gründe für die fristlose Entlassung eines Staatsangestellten können sich wie im privaten Arbeitsrecht […]
UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die Quarantäne. Diese Quarantänepflicht gilt gemäss Behördenmitteilung ab Samstag, 29.08.2020, 04.00 Uhr (Ortszeit bzw. 5 Uhr Schweizerzeit). Übersteigt die Infektionsrate eines Landes innert einer Woche 20 Fälle pro 100’000 Personen, kommt das […]
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern Anklage erhoben, nämlich gegen: den ehemaligen CFO des Post-Konzerns die ehemaligen CEO, CFO, Teilmarktleiter Ost, Teilmarktleiter West und Chef Markt Schweiz. Den Beschuldigten werde Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 […]
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli hatten gegen den Konkurrenten Confiserie Heilemann geklagt, weil dieser auch goldene Schokohasen verkaufte Das Landgericht München urteilte, dass Lindt & Sprüngli Rechte an dem Goldton aus einer Benutzungsmarke zustehe Das […]
REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz 1. Auflage Bern 2018 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 19.90 ISBN 978-3-7272-6034-6 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zum Anlass des 30-Jahr-Jubiläums von „Alzheimer Schweiz“ hat die Stämpfli Verlag AG 2018 eine Sonderausgabe von «Reportagen» herausgegeben. Das Werk bietet Einblick in ganz unterschiedliche Facetten, die eine Demenzerkrankung „Alzheimer“ privat und […]
Weiterhin kein Abzug von Mehrstunden ausserhalb der Kurzarbeit und keine Anrechnung von Zwischenbeschäftigungen Gemäss Mitteilung vom 26.08.2020 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, dass Mehrstunden, die ausserhalb von Kurzarbeitsphasen aufgebaut werden, weiterhin vorübergehend nicht von den Arbeitsausfällen abgezogen werden müssen. Zudem werde das Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet. Diese Regelung gelte […]
Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die COVID-19-Pandemie und die Notmassnahmen zur Eindämmung haben die Reisebüros sehr hart getroffen: Auswirkungen der behördlichen Massnahmen Quarantänebestimmungen Grenzschliessungen Umsatzeinbruch. Anfang Juli 2020 hatte deshalb der BR […]
Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2021 in Kraft treten, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Das revidierte Schiedsrecht ist flexibler, nutzerfreundlicher und erhöht die Attraktivität der Schweiz als einen der weltweit führenden Standorte für […]
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen dieser beiden Beschuldigten laute die Anklage auch auf Ausnützen von Insiderinformationen. Die Bundesanwaltschaft (BA) werfe Hans Ziegler, einem der beiden Beschuldigten, mehrfachen Verrat des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (StGB 162 Abs. […]