ZGB 518; SchKG 46 + SchKG 49 Der Erbschaft hat keine Parteifähigkeit zur aktiven Betreibung. Hierfür ist einzig der Willensvollstrecker berechtigt ist. Hingegen kommt der unverteilten Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung aufgrund SchKG 49 die Parteifähigkeit und passive Betreibungsfähigkeit zu: In diesem Fall wird die Erbschaft als Partei betrachtet Danach kommt ihr die […]
Einleitung Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung (Settlement of Disputes) für 2019 publiziert. Die von der ICC veröffentlichten Daten bestätigen die bedeutende Stellung der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsgerichtssitze Bei den Schiedsgerichtssitzen ergab sich folgendes Ranking: Vereinigtes Königreich (UK) Frankreich Schweiz Genf: 53 Schiedsverfahren Zürich: 27 Schiedsverfahren Bestellte […]
Einleitung Eine in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte noch nie dagewesene Pandemie soll zu einem Beratungsmehrbedarf an anwaltlicher Tätigkeit geführt haben. Was war gefragt? Was mussten die Anwälte bieten? Welche Rechtsgebiete waren betroffen? Wir haben uns in der Branche etwas umgehört. Blitzschneller Wissens-Update über Notrecht etc. Die Anwälte mussten, um die Spontananfragen ihrer Kunden nach dem Lockdown […]
Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als Mittäter bei einer Straftat mitgewirkt, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es erscheint nicht als willkürlich, wenn gegen […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Entscheid vom 07.07.2020. Es lehnt die Beschwerde der UBS ab. Das BVGer befasst sich in seinem jüngsten Urteil zum Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11.05.2016 mit […]
Cahannes Merens: Leerverkäufe Eine rechtsökonomische Betrachtung der Regulierung von Leerverkäufen im Schweizer Finanzmarktrecht unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungskonzepten aus der EU und aus den USA Zürich 2019 422 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8053-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Zürcher Studien zum Privatrecht, 294 Inhalt / Rezension Leerverkäufe («short sales») sind dem Prinzip […]
Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss das Gericht oder die Kindesschutzbehörde im Interesse des Kindeswohls entscheiden. Der Entscheid sollte sich dabei an der Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung orientieren. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern. Sachverhalt […]
OR 329d Abs. 1 – Ferienlohnpflicht auch für variablen Lohnteil Der in OR 329d Abs. 1 enthaltene Grundsatz, wonach der Arbeitnehmer während den Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt werden darf als wenn er zu dieser Zeit gearbeitet hätte, war unter den Parteien unbestritten. Die Arbeitgeberin bzw. Beschwerdeführerin rügte vor Bundesgericht eine Verletzung von OR 329d […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) bestreitet heute, 15.07.2020, eine Medienveranstaltung zu der Ende 2013 von ihr genehmigten einvernehmlichen Regelung mit der Swatch Group. […]
Optional ab 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Signalisations-Vorschriften erlassen. Wir berichteten: Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften Darunter befindet sich auch Parkgebühren für „Zweiräder“ ab 01.01.2021: Signal „Parkieren gegen Gebühr“ Der Geltungsbereich des Signals «Parkieren gegen Gebühr» wird neu auf alle Fahrzeuge ausgedehnt Dadurch können gebührenpflichtige Parkfelder neu eingeführt werden […]
Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14.07.2020 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Das Änderungsprotokoll enthält folgendes: eine Missbrauchsklausel, die abstellt auf den hauptsächlichen Zweck einer […]
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verlängert gemäss Medienmitteilung vom 14.07.2020 die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristen in der Schweiz gekauft haben, von 30 Tagen auf 90 Tage. Die Änderung der «Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr» ziel auf folgendes: Angleichung der schweizerischen Regeln an […]
Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen Hotel- und Restaurant-Betriebs an einen neuen Nutzer nach den Regeln des öffentlichen Rechts bzw. Verwaltungsrechts erfolgen musste oder nach den Bestimmungen des Privatrechts stattfinden durfte. Sachverhalt Die Stadt Genf, Eigentümerin […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil[1] einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Das BVGer kam zu folgenden Schlüssen: Unzulässigkeit der Beweisergebnis-Übertragung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren ohne Weiteres auf ein späteres Familienasyl-Verfahren Erfordernis der nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs Notwendigkeit der separaten Würdigung der neuen Ergebnisse. Eine […]
Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht Zürich / St. Gallen 2019 202 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 ISBN 978-3-03891-122-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) RiU – LfE, 30 Inhalt / Rezension Plant ein Arbeitgeber viele Stellen abzubauen, kann ein Sozialplan erforderlich werden. Der Sozialplan beschlägt folgende Bereiche: Strukturierung des Stellenabbaus Massnahmen zur Vermeidung […]
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten Verfahren bei Säumnis des Beklagten zu verfahren ist und ZPO 219 regelt, dass die Normen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes […]
v.a. Management und Mitarbeiter als Täter Der in der Schweiz aufgrund von Wirtschaftsdelikten verursachte Schaden soll sich 2019 im Jahresvergleich mehr als verdoppelt haben. Zu diesem Schluss kommt die Studie „KPMG Forensic Fraud Barometer“. Die grössten Schäden sollen dabei vom Management und von Mitarbeitern der betroffenen Unternehmen verursacht worden sein. Wirtschaftskriminelle verursachten 2019 gemäss der […]
ZGB 588 Einleitung Zwei Erben beschwerten sich beim Bundesgericht (5A_739/2019) über, die Ablehnung ihres Gesuchs um (wiederholte) Verlängerung der Überlegungsfrist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft (Deliberationsfrist) im Rahmen eines öffentlichen Inventars. Sachverhalt Nach dem Tode des Vaters (2017) verlangten die beiden Erben beim Regierungsstatthalteramt Seeland die Errichtung eines öffentlichen Inventars. Das öffentliche Inventar […]
Stand: 01.07.2020 Die vielen, individuellen und mehrmaligen Lockerungen der COVID-19-Massnahmen und der nur teilweise Übergang zur Normalität sowie die ersten neuen Verstärkungen machen es notwendig, einen aktuellen Status zu publizieren: Aktuelle Situation Lockerungen und Verstärkungen der Massnahmen (Stand: 01.07.2020) A. Aktuelle Situation Eine Übersicht der aktuellen und bisherigen Lockerungen und Beschränkungen finden Sie in folgender […]
Gemäss Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) sind Veranstaltungen mit mehr als 1‘000 Teilnehmenden weiterhin bis Ende August 2020 verboten. Es wird daher im Sport (Fussball, Leichtathletik, Marathon, Schwimmen usw.) weiterhin bei Geisterspielen bleiben und auch Gross-Konzerte, Festivals und ähnliches werden bis dahin unterbleiben müssen. Öffentlich zugängliche Einrichtungen, Schulen und Veranstaltungen müssen weiterhin über ein Schutzkonzept verfügen. […]